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Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“

[18-09-2018]
Der weitere Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und die Möglichkeit der europäischen Kofinanzierung ist aus Sicht der BAK zu begrüßen. Die Verwendung von Mitteln aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für militärische Zwecke wird abgelehnt. Österreich könnte Kofinanzierungen nur dann im vollen Umfang ausschöpfen, wenn es von seiner Neutralität abweicht. Positiv aus Sicht der BAK ist, dass die Europäische Kommission (EK) im Zuge der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen Beitrag zu den Klimazielen leisten möchte. Zu kritisieren ist allerdings, dass sich diese Vision in den entsprechenden Abschnitten der Verordnung nicht wiederfindet. Aus Sicht der BAK ist der Verordnungsentwurf in Bezug auf die Evaluierung der Investitionen nachzubessern.
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

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Thomas HaderKontakt Email

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