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Parlament will höheres EU-Budget ab 2021

Die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen gehört derzeit zu den Themen, die Brüssel am stärksten bewegt. Im Mai 2018 hatte die Kommission ihren Haushaltsvorschlag für den Zeitraum von 2021 bis 2027 veröffentlicht, der ein Gesamtvolumen von 1.279 Mrd. Euro umfassen soll. Dies bedeutet eine Höhe von 1,11 % des Bruttonationaleinkommens. Für das Parlament ist dieser Prozentsatz zu wenig: Sie bleiben bei der Forderung nach einem Haushalt in Höhe von 1,3 %. Auch wenn Budgetangelegenheiten in erster Linie in der Kompetenz des Rates liegen, hat das Parlament Einflussmöglichkeiten, die es auch nutzen will. Darauf lässt jedenfalls die Aussprache im Budgetausschuss des Parlaments schließen.

Am 8. Oktober 2018 diskutierte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) für die Jahre 2021-2027. Nicht weniger als vier Co-BerichterstatterInnen aus drei Fraktionen (EPP, S&D, ALDE) arbeiten an diesem Papier, um von Beginn an einen breiten Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg sicherzustellen. Diese vier BerichterstatterInnen hatten bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zwei Initiativberichte zum MFR erstellt und darin ein Budget in Höhe von 1,3 % des Bruttonationaleinkommens gefordert.

Während der Kommissionsvorschlag von 1,11 % somit nahe an der Forderung vieler Mitgliedstaaten liegt, keine Erhöhung des bisherigen Budgets von 1,13 % (unter Berücksichtigung des EU-Austritts Großbritanniens) vorzusehen, ist die Mehrheit des EU-Parlaments für eine finanziell stärkere EU. Und sie untermauern ihre Position im Zwischenbericht, in dem sie die allgemeine Höhe von 1,3 % fordern und mit detaillierten Zahlen ergänzen: Die BerichterstatterInnen erarbeiteten nämlich eine konkrete Aufstellung, welche Programme innerhalb des MFR aus ihrer Sicht um welche Beträge erhöht werden sollen, um einerseits die bisher erfolgten Aufgaben der EU weiterhin sicherzustellen und gleichzeitig die neuen Herausforderungen zu erfüllen. So fordern sie beispielsweise eine Verdreifachung des Bildungsprogramms Erasmus und eine Verdopplung des Programms für kleine und mittlere Unternehmen (COSME).

Während bei der Ausgabenseite das EU-Parlament dem MFR zustimmen muss, können sie hinsichtlich der Einnahmenseite nur eine unverbindliche Stellungnahme abgeben. Dennoch wollen sie auch auf diese Hälfte des MFR einen Einfluss nehmen: Der Zwischenbericht sieht nämlich auch vor, dass das Parlament die Einnahmen- und Ausgabenseite als Paket betrachtet und somit nur in Summe bewertet. Damit wollen sie Druck ausüben, die Zustimmung zur Ausgabenseite davon abhängig zu machen, ob die Parlamentsstandpunkte auch auf der Einnahmenseite berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedstaaten begrüßt das Parlament den Vorschlag der Kommission, die Eigenmittel der EU, beispielsweise in Form von Direktmitteln aus dem Emissionshandelssystem oder einer Abgabe auf Einwegplastik, auszubauen.

Aus Sicht der Arbeiterkammer steht ein ausgewogener MFR, der zu einem sozialeren Europa führt, im Vordergrund. So sind die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen jene Gruppe, die durch ihre Steuerleistung maßgeblich zur Finanzierung des MFR beitragen, und sie müssen auch entsprechend davon profitieren. Besonders ein starker Europäischer Sozialfonds ist deshalb von zentraler Bedeutung, weshalb dieser jedenfalls 10 % des EU-Haushalts betragen muss. Aufgrund des starken Rückgangs der Agrarbetriebe sind Kürzungen der Budgetmittel bei agrarischen Direktzahlungen und eine Umschichtung zu den Mitteln für den ländlichen Raum angebracht.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 – 2027: Ein Haushalt, der Europa eint

AK EUROPA: EU braucht einen mehrjährigen Finanzrahmen, der Europa eint

A&W Blog: Das neue EU-Budget: ein Haushalt für die Zukunft?

Europäisches Parlament: Entwurf zum Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Europäische Kommission: EU-Budget – Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

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