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Zeit für Finanztransaktionssteuer gekommen: AK und ÖGB präsentieren brandneue Studie in Brüssel

[22-06-2011]
Nach zähem Hin und Her scheint endlich Bewegung in die Debatte um die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) zu kommen. Erstmals sprachen sich sowohl Kommissionspräsident Barroso als auch der fachlich zuständige Steuerkommissar Šemeta öffentlich für eine europäische FTS aus. Maßgeblich dazu beigetragen hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die AK und ÖGB zusammen mit europäischen Gewerkschaften, politischen Gruppierungen und NGOs in drei Kampagnenwellen unterstützt haben. Am weltweiten Aktionstag zur Einführung der FTS präsentierten die österreichischen ArbeitnehmervertreterInnen in Brüssel als Krönung eine von der AK in Auftrag gegebene brandneue Studie, die zeigt: Die Spekulationssteuer ist technisch machbar, die vielbeschworene Kapitalflucht nur ein hohles Drohgespenst der FinanzlobbyistInnen.

ÖGB Vizepräsidentin Oberhauser: Wirksame Medizin statt Placebos

Für ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser liegen die Gründe für eine FTS auf der Hand: Es geht um eine faire Lastenverteilung bei den Krisenkosten und darum, gefährliche Finanzspekulationen einzudämmen. Die Finanztransaktionsteuer (FTS) sei dabei eine „wirksame Medizin“, die Finanzaktivitätssteuer, die lange Zeit von der Kommission bevorzugt wurde, nur ein „Placebo“. Die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten hätten sich redlich bemüht, das Thema still und heimlich zu beerdigen, doch das ist ihnen nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Stimmen für eine Steuer auf Finanztransaktionen und gegen Spekulation würden immer mehr und immer lauter werden. Die österreichische ArbeitnehmerInnenbewegung werde beim Thema FTS jedenfalls nicht locker lassen, versprach die Vizepräsidentin des ÖGB, die nötigenfalls auch die neue europäische Bürgerinitiative für dieses Ziel nutzen will.

Neue AK-Studie von Schulmeister: Finanztransaktionssteuer ist machbar

Stephan Schulmeister, international angesehener Experte des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, präsentierte im Auftrag der AK seine neue Studie zur „Implementierung einer Finanztransaktionssteuer“. „Geld aus Geld machen“ sei der Motor des Finanzkapitalismus, die Produktion von Gütern und Waren nur mehr Nebensache. Die Finanztransaktionssteuer könnte das Spekulationskarussell bremsen, die Preise stabilisieren und bedeutende Steuereinnahmen generieren. Mit einem minimalen Steuersatz von 0,05% würden Hochgeschwindigkeitsspekulanten getroffen, die zig-tausendfach pro Sekunde hin und her handeln. Kleine SparerInnen bleiben verschont und müsste beispielsweise bei einem Aktienkauf von EUR 1.000 nur 25 Cent Steuern zahlen.
Schulmeisters Studie zeigt nicht nur ein erschreckendes Bild vom Zustand der Finanzmärkte, sondern präsentiert auch konkrete Modelle der Umsetzung der FTS. Bester Fall: Alle Länder führen sie ein. Hier gibt es aber derzeit noch (ge)wichtige GegnerInnen, vor allem jene Länder, die massiv zulasten der produzierenden Wirtschaft auf ihre Finanzplätze gesetzt haben. Zweitbester Fall: Die willigen Länder führen sie ein. Hier schlägt Schulmeister das sogenannte Modell der „dezentral“ eingehobenen Finanztransaktionssteuer vor. Würde zum Beispiel Deutschland die Steuer einführen, so würden die Banken Steuern für deutsche BürgerInnen abführen, wenn diese in London spekulieren. Die Einnahmen würden nach Deutschland fließen, was auch für Großbritannien Anreize schafft, die Steuer einzuführen. Mögliche Steuerflucht könnte noch zusätzlich mit einer Ersatzabgabe eingedämmt werden. Damit liefert die Studie ein machbares Modell, wie Steuerflucht und Kapitalabfluss vorgebeugt werden kann.

SPE Präsident Rasmussen: FTS ist der Test für ein faireres Europa

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), brachte die Stimmung auf den Punkt: Er glaube erst an eine Finanztransaktionssteuer, wenn er endlich den entsprechenden Vorschlag von der EU-Kommission zu Gesicht bekommt. Rasmussen schenkt den Versprechungen des Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso, einen Vorschlag zur FTS zu unterbreiten, keinen Glauben - zu oft wurden von Barroso Sachen versprochen, jedoch nicht eingehalten. Zurzeit bereitet eine von der EU-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe eine Folgenabschätzung über eine mögliche FTS vor. Leider sei völlig intransparent, so Rasmussen, wer Teil dieser Arbeitsgruppe ist. Die EU-Kommission will sich dazu nicht äußern. Aus informierten Kreisen wusste Rasmussen zu berichten, dass alle Mitglieder klar dem Bankenbereich zuzuordnen sind und damit die nötige Objektivität nicht gewährleistet ist. Weiters brachte er zwei wichtige Argumente für eine FTS ein. Erstens ist sie zentral, um eine erneute Krise abzuwenden und zweitens, um zu verhindern, dass nicht wieder die Bürgerinnen und Bürger, die die Krise definitiv nicht verursacht haben, zur Kassa gebeten werden.
Zurzeit ist gerade eine europaweite Aktion am Laufen, bei der sich alle europäische SozialistInnen und SozialdemokratInnen der nationalen Parlamente mit ihrer Unterschrift für eine FTS aussprechen können. Mehr als 1.100 haben dies bereits getan, darunter auch Sabine Oberhauser, die Abgeordnete im österreichischen Nationalrat ist. Dies ist ein klares Zeichen an die nationalen Regierungen, aktiv zu werden. Nächstes Jahr soll, wenn es noch nicht zu einem Vorschlag der EU-Kommission kommt, eine EU-BürgerInneninitiative zur FTS gestartet werden.
Rasmussen warnte davor, dass die Sparpakete unweigerlich zu höherer Arbeitslosigkeit führen werden, und damit auch ein Kaufkraftverlust einhergeht, der nicht den gewünschten Aufschwung bringen wird. Abschließend merkte er an, dass er an eine FTS glaube und dass sie auch kommen wird. Zurzeit habe man die Debatte gewonnen, so Rasmussen, aber den Krieg noch nicht.

AK-Steuerexperte Farny: Kampagne der österreichischen ArbeitnehmervertreterInnen erfolgreich

Otto Farny, Leiter der Abteilung für Steuerpolitik in der AK-Wien, sieht einen großen Schritt zur Implementierung der Finanztransaktionssteuer. Schweden habe vor Jahren eine ähnliche Steuer eingeführt, die aber zu einem erheblichen Kapitalabfluss geführt habe. Die heute präsentierte Studie biete jedoch eine einfache Lösung, die eine Flucht des Kapitals verhindere. Besteuert werden BürgerInnen eines Landes, das die FTS eingeführt hat, unabhängig davon in welchem Land sie das Geld veranlagen. Die einzige Herausforderung bleibt damit (wie bei anderen Steuern) die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Abschließend hob Farny die Kampagne von Arbeiterkammer und ÖGB zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hervor, bei der BefürworterInnen mit Erfolg zuerst EU-ParlamentarierInnen und dann die EU-Kommission per E-Mail-Petitionen aufgefordert haben, die Verwirklichung einer FTS voranzutreiben. Derzeit läuft die 3. Phase der Initiative, die an die Staatschefs der 27 Mitgliedsländer appelliert, eine FTS zu unterstützen.

Stellvertretender EGB-Generalsekretär Itschert: Finanzwirtschaft soll der realen Wirtschaft dienen, nicht umgekehrt

Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Patrick Itschert, führte mehrere Gründe an, die klar für eine FTS sprechen: Erstens habe die Finanz- und Wirtschaftskrise dramatische Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in der EU gehabt. Binnen eines Jahres seien 12 Prozent aller Jobs verloren gegangen. Die FTS würde genügend Geld bringen, um soziale Anliegen wie auch Umweltziele ausreichend verfolgen zu können. Zweitens soll die Diskussion zur FTS auch darauf aufmerksam machen, dass der Finanzsektor eigentlich dazu da wäre die Realwirtschaft zu unterstützen – nicht in die Krise zu stürzen. Schließlich sei auch Fairness ein wesentlicher Punkt. Derzeit zeige sich leider, dass der Finanzbereich wieder zum „business as usual“ zurückgekehrt ist. Ein/e Arbeiter/in in Bangladesch müsse 200.000 Jahre arbeiten, um so viel zu verdienen wie ein/e Manager/in eines Finanzunternehmens in einem Jahr an Boni erhält, so der kritische Kommentar Itscherts abschließend.

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