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AK EUROPA-Veranstaltung: Große Unterschiede bei den Agrareinkommen in Österreich

[24-05-2011]
Ende Juni wird die Europäische Kommission einen Vorschlag zum Europäischen Finanzrahmen ab 2014 vorlegen, im Herbst soll ein Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik folgen. Vor diesem Hintergrund luden AK EUROPA, das Brüsseler Büro der österreichischen Bundesarbeitskammer und das ÖGB Europabüro diese Woche zu einer Diskussionsveranstaltung ein, bei der der Bestsellerautor Hans Weiss mit Schlussfolgerungen aus seinem Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ Kritik an der gegenwärtigen Agrarpolitik in der Europäischen Union äußerte. Für eine spannende Diskussion mit den weiteren PanellistInnen Georg Häusler, Kabinettschef des Landwirtschaftskommissars Cioloş, dem Agrarökonomen Univ. Prof. Stephan Cramon, und der AK-Agrarexpertin Maria Burgstaller gesorgt.

Bestsellerautor Weiss: Landwirtschaftssubventionen extrem ungleich verteilt

Hans Weiss informierte eingangs, dass er sich in seinem Werk „Schwarzbuch Landwirtschaft“ auf Förderungen für die österreichische Agrarwirtschaft konzentriert habe. Bei den Subventionen für die österreichische Landwirtschaft gehe es um eine Summe von jährlich rund 2,2 Mrd. €, die von der EU, vom Bund und den Bundesländern an die BäuerInnen ausgeschüttet werden. Laut Berechnungen von Hans Weiss finanzieren im Schnitt 3 Erwerbstätige einen Bauern, bei ZuckerrübenlandwirtInnen seien es sogar 6 Beschäftigte. Zur Rechtfertigung der Subventionen wird immer wieder angeführt, dass die Förderungen notwendig seien, um die kleinteilige österreichische Landwirtschaft zu erhalten. Tatsächlich zeige sich aber, dass gerade die kleinen BäuerInnen kaum von den Förderungen profitieren: Ein Drittel der LandwirtInnen erhält im Durchschnitt rund 2.000 € im Jahr, das sind rund 100 Mio. € bzw. weniger als 5 % der Gesamtförderungen. Die 2.100 größten BäuerInnen (von insgesamt rund 150.000 LandwirtInnen) erhalten durchschnittlich rund 75.000 € pro Jahr. Seine Untersuchungen hätten außerdem offenbart, dass unter den SubventionsempfängerInnen auch die reichsten ÖsterreicherInnen zu finden sind. Weiss ist überzeugt, dass die reichen ÖsterreicherInnen auch ohne Subventionen ihre Höfe bewirtschaften würden. Sehr viel Geld fließt auch an Raiffeisen-Betriebe und Konzerne wie Agrana oder Kraft Foods. Teilweise erhalten die Konzerne auch von anderen Mitgliedstaaten Millionen-Subventionen. Diese Praxis sei fragwürdig, weil diese Unternehmen sicher keine Subventionen notwendig haben. Ein spezielles Problem ist laut Weiss, dass gerade jene Gruppe, die die Regeln festlegt, nämlich die AgrarfunktionärInnen, in besonderem Maße von den Subventionen profitiert. Runde 100 Mio. € fließen nur an FunktionärInnen für deren Betriebe. Ein besonderes Kennzeichen im Landwirtschaftsbereich ist, dass deren VertreterInnen ständig jammern, dass die Agrarpreise niedrig seien und sie zu wenig Förderungen bekommen. Fragt man jedoch bei einzelnen BäuerInnen nach, sagen sie, dass es ihnen ziemlich gut geht. Jammern ist also nichts weiter als eine gute Marketingmasche. Zum BäuerInnensterben: Seit 1995 haben im Durchschnitt 12 BäuerInnen pro Tag ihren Betrieb zugesperrt. Die kleinen sperren zu, die großen werden noch größer. Weiss spricht sich abschließend für eine Abschaffung von Subventionen für Stiftungen aus. Förderungen sollen nach oben hin begrenzt werden auf 25.000 € im Jahr, und sollten sich nicht nur an der Fläche, sondern auch am Arbeitseinsatz orientieren.

Agrarökonom Cramon-Taubadel: Die Chance einer umfassenden Agrarreform darf nicht verpasst werden

Stephan Cramon-Taubadel, Agrarökonom an der Universität Göttingen, hat im Oktober 2010 gemeinsam mit anderen AgrarökonomInnen eine Deklaration verfasst, in der sie eine umfassende Reform der jetzigen Agrarpolitik fordern. Er sei besorgt, dass nun die Möglichkeit einer umfassenden Reform verpasst werde. Die EU sei zurzeit mit vielen Problemen, wie der Wirtschaftskrise, der Eurokrise, der Krise in der Außenpolitik konfrontiert, gäbe aber die Hälfte ihres Budgets für Agrarpolitik aus. Diese Priorität sei falsch und andere Politikbereiche würden damit in den Hintergrund treten. Die jetzige Debatte bewege sich zu sehr im Rahmen‚“wie können wir unser Budget sichern“, anstatt dass darüber diskutiert werde, wie das Geld am besten verwendet werden könnte. Die Agrarpolitik solle nicht dazu dienen Haushaltseinkommen der LandwirtInnen zu stützen, sondern öffentliche Güter wie Biodiversität, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels oder Wasserschutz unterstützen. Es gäbe zu wenige Statistiken über die Haushaltseinkommen in der Landwirtschaft, die auch andere Einkommensquellen berücksichtige. Wo es aber Daten gäbe, zeige sich, dass deren Durchschnittseinkommen über jenem der Bevölkerung läge, so Cramon-Taubadel. Es gäbe somit kein weit verbreitetes Einkommensproblem und in den Fällen wo es das gäbe, sollten andere Politiken und nationale Regierungen die Verteilungsprobleme lösen. Eine weitere Aufgabe der Agrarpolitik sei es die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern.

Kabinettschef Häusler: Viele der aufgezählten Kritikpunkte finden sich auch in den Kommissionsdokumenten wieder

Georg Häusler, der Kabinettschef von EU-Landwirtschaftskommissar Cioloş machte darauf aufmerksam, dass sich viele Kritikpunkte, die Weiss und Cramon geäußert haben auch in Kommissionspapieren wiederfinden würden. Häusler fordert die anderen PanellistInnen auf, nicht schon vor der Veröffentlichung des Reformpapiers so pessimistisch zu sein und von einer Totgeburt zu sprechen, weil BauernfunktionärInnen und Mitgliedstaaten dagegen wären. Es sei angebracht den Entwicklungen optimistisch entgegenzusehen, so wie es auch die Kommission tut. Berücksichtigt werden müsse auch, dass die Agrarpolitik der einzige vergemeinschaftete Politikbereich sei und dass weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Landwirtschaftsförderungen verwendet werden. Zur Überlegung die Landwirtschaftspolitik mit ihren Förderungen auf die nationale Ebene zu verlagern, strich Kabinettschef Häusler hervor, dass dann zwar die reicheren Mitgliedstaaten nach wie vor Förderungen an ihre LandwirtInnen zahlen würden, die ärmeren würden dies jedoch nicht tun. Das wäre dann das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zu den neuen Prioritäten in der Landwirtschaft: Die Konditionierung der direkten Beihilfen an bestimmte Leistungen für öffentliche Güter wie im November von der Kommission angekündigt, wird aus seiner Sicht kein Feigenblatt sein, wie von seinen VorrednerInnen kritisiert. Bei der Subsidiarität hob er das 2-Säulen-Prinzip hervor, welches es den Mitgliedstaaten ermögliche, lokal, regional und national spezifische Programme vorzusehen. Viele Dinge die Hans Weiss gesagt habe, sehe die Kommission auch so. Für ihn sowie für Kommissar Cioloş sei es auch ein Skandal, dass einzelne Reiche hohe Förderungen erhalten. Daher möchte die Kommission vorschlagen, dass es eine Obergrenze für Förderungen geben soll. Die Kommission sieht die Landwirtschaft als wettbewerbsfähigen Wirtschaftssektor, ihr Ansatz sei damit ein anderer als jener von Weiss. Die Kommission arbeite darüber hinaus daran, dass die Transparenzdatenbank rasch wieder öffentlich zugänglich ist, die in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zwischenzeitlich vom Internet genommen werden musste. Die Datenbank zeige, wie Weiss schon dargestellt habe, dass die Beihilfen für viele Bauern ohnehin bescheiden seien. Es gebe Verwerfungen durch die Agrarpolitik, über die die Kommission Herrn Weiss durchaus gerne informiert hätte wie zum Beispiel Golfplätze und Flughäfen die Beihilfen bekommen. Die Kommission hat großes Interesse daran derartige Missstände abzustellen.

AK-Expertin Burgstaller: Die Haushaltseinkommen im Landwirtschaftsbereich liegen über dem österreichischen Durchschnitt

Die Landwirtschafts-Expertin der Arbeiterkammer Wien Maria Burgstaller zitierte zu Beginn ein Optionenpapier der Kommission, in dem festgehalten wird, dass ein breites Einverständnis darüber bestehe, dass die Verteilung der Direktzahlungen überprüft und den SteuerzahlerInnen verständlich gemacht werden müsse. Das nehme sie positiv zur Kenntnis und stimmt dem vollinhaltlich zu. Sie schätzt ein Buch wie das Schwarzbuch Landwirtschaft von Hans Weiss sehr, weil es den SteuerzahlerInnen auf verständliche Weise einen Einblick bringt, was in der Agrarpolitik schief läuft. Es gibt aber noch eine Reihe von Themen, die unzureichend oder gar falsch dargestellt werden. Ein Beispiel dafür seien die Agrareinkommen. Die Kommission möchte eine Grundsicherung für den Agrarbereich, wo man sich fragen muss, warum nur für diesen Bereich. Erstens gebe es viele Branchen, in denen das Einkommen deutlich niedriger liege, zweitens wäre dies auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine neue Studie der Arbeiterkammer Wien zeige, dass die Landwirtschaft in Österreich ganz gut dastehe. Die Ergebnisse zeigen, dass das untere Viertel im Landwirtschaftsbereich ein negatives Einkommen aufweist. Das oberste Viertel jedoch hat ein sehr gutes Einkommen, das bei 40.000 € pro Kopf liegt. Der Durchschnitt des Haushaltseinkommens und des Vermögens in der Landwirtschaft liegt über dem generellen österreichischen Haushaltseinkommen bzw. des Vermögens. Trotz Auflagen im Umweltbereich gibt es außerdem gravierende Probleme bezüglich Umweltverschmutzung und Rückgang der Biodiversität. Hier müsste man gezielter fördern. Die Beschäftigung ist im Agrarbereich in den letzten 10 Jahren um 25 Prozent zurückgegangen. Das Programm zur ländlichen Entwicklung muss hier unterstützend eingreifen, so Burgstaller. Die Kommission habe es bereits einmal versucht, wurde von den Mitgliedstaaten aber leider eingebremst. Die AK-Agrarexpertin bezog sich außerdem auf Kommissionspräsident Barroso, der ebenfalls feststellte, dass die Gemeinsame Agrarpolitik kaum den EU2020-Zielen diene. Auch eine reformierte Agrarpolitik lässt sich laut Barroso in die Zukunftsstrategie einbinden, in deren Mittelpunkt neue Arbeitsplätze und der Klimaschutz stehen. Daher appellierte Maria Burgstaller an die Kommission, dass eine reformierte Agrarpolitik auch tatsächlich auf die EU2020-Ziele eingehen soll. Abschließend kritisierte die AK-Expertin, dass höhere Agrarpreise an die VerbraucherInnen weitergegeben werden, sinken diese jedoch reduzieren sich die Lebensmittelpreise nicht im selben Ausmaß.

In der Diskussion mit dem Publikum meldeten sich vor allem VertreterInnen aus dem Agrarsektor zu Wort: Ein Repräsentant des deutschen Raiffeisenverbands vertrat die Ansicht, dass Produkte sehr wohl günstig angeboten würden, zum Beispiel Milch. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass derzeit weltweit zu wenig produziert würde, wodurch die Preise steigen. Maria Burgstaller verwies in ihrer Antwort auf Untersuchungen der Arbeiterkammer, die zeigten, dass die derzeit sehr volatilen Agrarpreise bei Erhöhungen an den Verbraucher weitergegeben werden, dies bei Agrarpreissenkungen jedoch nicht so sei. Ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer Österreichs unterstrich, dass Direktzahlungen Entgelte für Gegenleistungen seien. Man müsse bei der Frage der Direktzahlungen behutsam vorgehen und die Konsequenzen bedenken wenn man etwas ändert. Neben den VollerwerbsbäuerInnen seien auch viele NebenerwerbslandwirtInnen betroffen – und das seien auch Arbeitsplätze – denen man eine Streichung der Direktzahlung dann erst einmal erklären müsste. LandwirtInnen könnten auch kaum auf Urlaub gehen, weil sie es sich nicht leisten können beziehungsweise keine Ersatzarbeitskräfte finden. Eine Vertreterin aus dem Landwirtschaftsministerium hielt fest, dass die Nahrungsmittelversorgung ein Hauptanliegen sei. Außerdem müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich den höchsten Bioanteil bei Lebensmittelprodukten habe und dass die Landwirtschaft auch für den Tourismus eine wichtige Rolle spiele. Die Expertin der Arbeiterkammer machte am Ende der Veranstaltung darauf aufmerksam, dass man sich auch Gedanken machen müsse, was die Kinder von LandwirtInnen benötigen, um auch am Land zu bleiben. Es fehle dort aber an Arbeitsplätzen. Da helfen Direktzahlungen nicht weiter. Kritik übte sie insbesondere an Flächenzahlungen. Zahlungen sollten zielorientierter sein. Die Meinung, dass BäuerInnen keinen Urlaub machen, stimme heutzutage nicht mehr wie die Praxis zeigt. Bei den Lebensmittelpreisen hätten Untersuchungen gezeigt, dass die Produkte leider nicht so billig sind und dass die KonsumentInnen von niedrigeren Agrarpreisen nicht in vollem Umfang profitieren, sagte Maria Burgstaller abschließend.

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Foto: AK Europa 2011
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