Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Alle Veranstaltungen
blind

Grenzenlos arbeiten in Europa – Welche Regeln braucht die Freizügigkeit?

[13-04-2011]
Bei der von den Brüsseler Büros des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich organisierten Podiumsdiskussion wurde über die am 1. Mai 2011 anstehende Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte diskutiert. Themen waren unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit den Übergangsfristen, wie sich die Mitgliedstaaten auf deren Wegfall vorbereitet haben und welche Regeln Freizügigkeit braucht. Einig war man sich, dass Lohn- und Sozialdumping verhindert werden müsse. Österreich, wo mit 1.5.2011 das Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Kraft treten wird, hat sich diesbezüglich gut vorbereitet.

Josef Wallner: Chancen und Risiken der Arbeitsmarktöffnung ungleich verteilt

Josef Wallner, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der Arbeiterkammer Wien, erklärte, dass Österreich die Übergangsfristen für die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer aufgrund des hohen Anpassungsbedarfes stets begrüßt hätte. Kritisch sei insbesondere die Gefahr durch unterschiedliche Lohnniveaus ausgelöster Wanderungsprozesse, die zu suboptimalen Arbeitsmarktprozessen führen können. Davon betroffen seien in erster Linie bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Chancen und Risiken einer Arbeitsmarktöffnung seien ungleich verteilt, dadurch komme es zu internen Verteilungsproblemen, so der Arbeitsmarkt- und Migrationsexperte Wallner.

Annelie Buntenbach: In Deutschland 22 Prozent der ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnbereich beschäftigt

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisierte, dass die deutsche Regierung die siebenjährige Übergangsfrist nicht entsprechend genutzt habe. Das Arbeitsmarktbudget sei auch nicht wie in Österreich erhöht, sondern im Gegenteil gekürzt worden. Deutschland weise in der Europäischen Union den größten Niedriglohnbereich auf: 22 Prozent der ArbeitnehmerInnen seien dort beschäftigt. Buntenbach fordert daher verbindliche Tarife, die dann nicht durch Umstrukturierung, Umzug oder ähnliches von den Unternehmen unterlaufen werden können. Insbesondere die Leiharbeit werde massenhaft für Lohndumping missbraucht. Es ginge aber nicht nur um die ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit, sondern auch um die Dienstleistungsfreiheit. Vergabe und Entsendung würden die Löhne ebenfalls unterminieren. Ein weiterer Zuwachs an prekären Beschäftigungsverhältnissen sei laut Buntenbach zu befürchten. Es müsse sowohl einen Mindestlohn, Schutz vor Ausbeutung und bessere Mitbestimmung geben. Fachkräfte aus dem Ausland müssen über ihre Rechte informiert werden – dies erfolge zwar schon teilweise über die Gewerkschaften, die Regierung und die Europäische Union sei jedoch aufgerufen hier ebenfalls aktiv zu werden, so die Forderung von Buntenbach.

Karoly György: Für gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn

Karoly György, der internationale Sekretär des ungarischen Gewerkschaftsverbandes MSZOSZ merkte eingangs an, dass die siebenjährige Übergangsperiode eine Zeit der Restriktionen war, weil die neuen Mitgliedstaaten bei den vier Freiheiten nicht gleich behandelt wurden. In wenigen Wochen werde aber nun eine Gleichheit hergestellt sein. In den letzten Jahren konnten die Mitgliedstaaten, insbesondere die Grenzregionen, jedoch viel lernen, beispielsweise mit grenzübergreifenden Projekten. Auch György unterstrich, wie wichtig es sei, Sozialdumping zu verhindern. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort müsse der gleiche Lohn gezahlt werden. Die Leiharbeit sei ein besonderes Problem, weil es dadurch zu unterschiedlicher Bezahlung komme. Mit der Dienstleistungs-Richtlinie komme es zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten, beispielsweise seien ungarische ArbeitnehmerInnen über eine rumänische Agentur beschäftigt, die ganz normal in Ungarn ihre Arbeitstätigkeiten verrichten, deren Lohn jedoch auf rumänischem Niveau liege. Die Regeln müssen in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen berücksichtigt werden. Für Ungarn bestehe ein besonderes Problem dadurch, dass Facharbeiter in andere Mitgliedstaaten abwandern und dadurch ein Facharbeitermangel in Ungarn entstehe, befürchtet der ungarische Gewerkschafter György

Vladimíra Drbalová: Wegfall der Übergangsfristen Feiertag für Industrie


Für Vladimíra Drbalová, Vertreterin des tschechischen Industrieverbandes, ist der 1. Mai, der Tag an dem die Übergangsfristen fallen, ein „Feiertag“. Sieben lange Jahre lägen zurück, die für die Unternehmen nicht akzeptabel gewesen seien. Drbalová brachte Argumente vor, weshalb sich aus ihrer Sicht niemand vor der Arbeitsmarktöffnung fürchten müsse. So sei in der Tschechischen Republik die Mobilität der ArbeitnehmerInnen sehr niedrig. Insgesamt altere in der EU die Erwerbsbevölkerung und es fehle an Fachkräften. Die EU-interne Ausbildung neuer Fachkräfte brauche Zeit, in der Zwischenzeit solle man auf ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten zurückgreifen. Die Zeit neuer Restriktionen und Protektionismen müsse vorbei sein, so die tschechische Industrievertreterin.

Bernhard Achitz: Vor sieben Jahren hätte Österreich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit nicht gewährleisten können

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, ging bei seinem Beitrag auf das in Österreich gerade verabschiedete Lohn- und Sozialdumpinggesetz ein. Das Gesetz soll am 1. Mai 2011 in Kraft treten um zu verhindern, dass Firmen, die in Österreich tätig sind, ihre ArbeitnehmerInnen unter dem Kollektivvertrag entlohnen. Tun sie dies trotzdem, dann droht ihnen eine Verwaltungsstrafe. Derzeit müssen Arbeitgeber, die das tun, nur bei einer Sozialversicherungsprüfung oder wenn sie geklagt werden nachzahlen. Achitz betonte, dass das neue Gesetz auf dem in Österreich herrschenden kollektivvertraglichen Mindestlohnsystem aufbaut. Mit dem Festhalten an den siebenjährigen Übergangsfristen konnte sich Österreich gezielt vorbereiten, so Achitz. Wichtig waren die Übergangsfristen auch für die Überzeugung der Menschen, denn ihnen musste die Angst genommen werden. Es reicht nicht wissenschaftlich zu erklären, dass freie Arbeitsmärkte allen etwas bringen, so Achitz. Nun sei auch gewährleistet, dass für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt wird. Abschließend forderte Achitz die EU auf, mehr in Bezug auf grenzüberschreitende Kontrollen bei der Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenansprüchen zu tun. Gerade die Verfolgung von Ansprüchen ist derzeit mehr als schwierig, so Achitz.

« zurück
Quelle: AK Europa 2011
fermer
/images/neo_banners/big_banner_en.jpg