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Gleichstellung in Europa - zu langsam auf dem richtigen Weg?

[19-11-2010]
Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion fand diese Woche in Brüssel zur EU-Gleichstellungspolitik statt. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Gabriele Heinisch-Hosek, Österreichische Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, Bibiana Aido Almagro, Spanische Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Eva-Britt Svensson, Mitglied des Europäischen Parlaments und Alice Kundtner, Direktor-Stellvertreterin der Arbeiterkammer Wien folgten der Einladung der OrganisatorInnen AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro und lieferten einen spannenden Diskussionsabend zu einem Thema, dem auf dem Brüsseler Parkett viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet gehört.

Viviane Reding: Mehr Frauen in Führungspositionen können notfalls auch gesetzlich verankert werden
Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, legte das Problem klar auf den Tisch: Bei Führungspositionen in Unternehmen sei man mit den Frauenquoten nirgendwo. Daher habe sie gemeinsam mit Kommissionspräsident Barroso die Initiative ergriffen, um hier Fortschritte zu erreichen. Frauen haben, so die Kommissarin, zwar eine bessere Ausbildung. Im Beruf seien aber nur wenige Frauen in Führungspositionen zu finden. Nach wie vor gibt es laut Reding hohe Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Nur 10 Prozent der Aufsichtsräte auf EU-Ebene seien Frauen, in Österreich seien es sogar nur 7 Prozent. 2011 möchte Reding sich mit VertreterInnen großer börsennotierter Unternehmen treffen, um das Thema Frauen in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen zu diskutieren. Ihr Ziel sei ein Frauenanteil in den Aufsichtsräten von 30 Prozent bis 2015 und 40 Prozent bis 2020. Sollten sich die derzeitigen Verhältnisse in den Aufsichtsräten bis nächstes Jahr nicht ändern, könne man den Frauenanteil auch gesetzlich festlegen, gibt sich die Kommissarin kämpferisch und lässt damit ein Damoklesschwert über die Unternehmen schweben. Im Frühjahr 2011 wird die Kommission außerdem eine Mitteilung zur Gleichstellung von Frauen in Entscheidungsprozessen veröffentlicht. Die Vizepräsidentin der Kommission möchte sich zu Gleichstellungsfragen auch mit den Europäischen SozialpartnerInnen zusammensetzen. Reding machte zum Schluss ihrer Ausführungen darauf aufmerksam, dass in Betrieben, in denen keine Einkommensungleichheiten bestehen, bessere Betriebsergebnisse erzielt werden. Das sollte Unternehmen ebenfalls zum Nachdenken bringen.

Heinisch-Hosek: Rückenwind aus Brüssel nach Österreich mitnehmen
Die österreichische Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, betonte in ihrer Rede, dass Österreich bei Gleichstellungsgesetzen gut sei, in der gelebten Realität aber leider weniger. Insbesondere bei den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern bestehe in Österreich im EU-Vergleich noch großer Handlungsbedarf. Schließlich verdienten Frauen in Österreich im Schnitt noch immer rund ein Viertel weniger als Männer. Stolz zeigte sich die Ministerin auf eine jüngst erfolgreiche durchgesetzte Initiative in Österreich, die einem schwedischen Beispiel folgt: die Einkommenstransparenz in Betrieben. Ab dem Jahr 2011 sollen in einer ersten Phase Betriebe mit mehr als 1000 MitarbeiterInnen alle 2 Jahre anonymisierte Einkommensberichte vorlegen. Auch beim Thema Frauenquoten in Aufsichtsräten von Unternehmen zeigte sich die Ministerin kämpferisch und kündigte an, den Anteil der Frauen in Führungspositionen bis 2013 auf 25 Prozent anheben zu wollen. "Wir werden Ihren Rückenwind aus Brüssel nach Österreich mitnehmen", so Heinisch-Hosek zur luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding, die zuvor ähnliche Initiativen für Europa angekündigt hatte.

Bibiana Aido Almagro: „Frauen müssen mitentscheiden können!“
Die spanische Staatssekretärin für Gleichstellung, Bibiana Aido Almagro, betonte in ihrem Beitrag, dass es sehr wichtig ist, den Frauenanteil in den entscheidungstragenden Stellen zu erhöhen, wenn wir eine nachhaltige und effektive Gleichstellung der Geschlechter erzielen möchten. Um dies zu erreichen, müssen Frauen entscheiden können und zwar nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft. Deswegen müssen Unternehmen dafür sorgen, dass in ihren Betrieben Frauen genauso stark wie Männer vertreten sind. Dies gelte vor allem für höhere Entscheidungsebenen, die nach wie vor zu einem Großteil den Männern vorbehalten sind. Die Verringerung des Lohngefälles ist ein zentrales Anliegen der spanischen Staatssekretärin. Noch immer ist ein deutlicher Unterschied zwischen dem Einkommen von Frauen und Männern festzustellen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei noch immer eine Herausforderung, die mit gezielten Maßnahmen in Angriff genommen werden muss, um zu ermöglichen, dass Frauen arbeiten gehen und eine Familie gründen können. Bibiana Aido Almagro gab am Ende ihres Vortrages zu bedenken, dass Frauen in der heutigen Gesellschaft immer noch einer klaren Diskriminierung ausgesetzt sind: Wenn eine Frau in die Politik eintritt verändert sich die Frau, wenn ein Mann in die Politik eintritt, dann verändert sich die Politik, verdeutlichte die spanische Staatssekretärin die gegenwärtige Situation.

Eva-Britt Svensson: Der neue Fahrplan der Kommission zur Gleichstellung beinhaltet wenig konkrete Maßnahmen
Die Gleichstellung der Geschlechter sei eine der wichtigsten Aufgaben, um die Gesellschaft für Frauen und für Männer zum Besseren zu verändern, so Eva-Britt Svensson, Vorsitzende des Frauenausschusses im Europäischen Parlament, zu Beginn ihrer Ausführungen. Institutionen auf nationaler und auf EU-Ebene sind dafür sehr wichtig, genauso bedeutend ist aber das Engagement von BürgerInnen bzw. der Zivilgesellschaft. Den Gleichstellungsfahrplan der Kommission bezeichnete sie als gut, sie vermisse jedoch zum Teil konkrete Maßnahmen. Vor allem im Zusammenhang mit der besseren Beteiligung von Frauen am Arbeitsleben gäbe es viele Aspekte, die mit diskutiert werden müssen. Da gehe es etwa um Vaterschaftsurlaub, Eltern- und Familienleben sowie auch die Altenbetreuung.

Alice Kundtner: Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ist eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit
Alice Kundtner, Direktor-Stellvertreterin der Arbeiterkammer Wien, sprach in ihrem einleitenden Statement von der gesellschaftspolitischen Notwendigkeit Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die demografische Herausforderung, der sich Europa in Zukunft stellen wird müssen, macht eine höhere Frauenbeteiligung am Arbeitsmarkt unabdingbar. Generell merkte Alice Kundtner an, dass es bei der Gleichstellungspolitik oft an der Durchsetzung scheitert. In diesem Zusammenhang sprach sie den Gender Pay Gap an und machte auf die Wichtigkeit der Bekämpfung der sehr weit auseinanderklaffenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam. In Österreich wird versucht durch die Einführung von verpflichtenden Einkommensberichten dem Gender Pay Gap den Kampf anzusagen. Fakt ist jedoch noch immer, dass viele ArbeitnehmerInnen während des aufrechten Dienstverhältnisses, auch wenn sie über die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung Bescheid wissen, nicht gegen den/die ArbeitgeberIn vorgehen.

Frauen sind auch besonders stark im Niedriglohnbereich vertreten, hier stellt sich massiv die Frage der Existenzsicherung. In diesem Zusammenhang ist das von den Sozialpartnern vereinbarte Antilohn- und Antisozialdumping-Gesetz von besonderer Bedeutung. Wird gegen Entlohnungsvorschriften verstoßen, sind nun auch hohe Verwaltungsstrafen vorgesehen. Das ist ein nützliches Instrument um Missstände, die auch viele Frauen betreffen, zu bekämpfen. Alice Kundtner brachte ebenfalls ins Spiel, dass es bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch viel zu tun gibt. Sie stellte die These auf, dass man bis dato es nicht schaffte, sowohl Familienpolitik als auch Gleichstellungspolitik zu vereinbaren.

Weiterführende Informationen:

AK Presseunterlage anlässlich der Veranstaltung Gleichstellung in Europa - zu langsam auf dem richtigen Weg?

AK Pressemitteilung anlässlich der Veranstaltung Gleichstellung in Europa - zu langsam auf dem richtigen Weg?

AK Broschüre zur Schließung der Einkommensschere

AK Studie zu Frauen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat

AK Studie des Corporate Governance Kodex - Evaluierung 2010

Bilder der Veranstaltung

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