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EU-Finanzrahmen ab 2014: Soziale Anliegen müssen eine stärkere Rolle spielen

[12-11-2010]
Am 19. Oktober 2010 hat die Kommission eine Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts veröffentlicht und damit den offiziellen Startschuss zur Diskussion über die Zukunft des EU-Finanzrahmens gegeben. Das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer hat aus diesem Anlass gemeinsam mit dem ÖGB-Europabüro eine Diskussionsrunde zum „mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2014 aus Sicht der ArbeitnehmerInnenorganisationen“ organisiert. Bei der Veranstaltung informierten sowohl die EU-Abgeordnete Jutta Haug, der Direktor bei der Kommission Stefan Lehner sowie ArbeitnehmervertreterInnen aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Österreich und dem Europäischen Gewerkschaftsbund über ihre Position hinsichtlich des EU-Budgets.

Jutta Haug: Ambitionierte Agenda des EU-Parlaments
Nach der Eröffnung durch die EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die Schirmherrin der Veranstaltung, führte EU-Abg. Jutta Haug, die Vorsitzende des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union (SURE) die geplanten Aktivitäten und Ziele des Ausschusses aus. Haug wies zu Beginn ihrer Rede darauf hin, dass das Europäische Parlament bewusst möglichst viele interessierte Gruppen wie unter anderem die Gewerkschaften in die Diskussion miteinbeziehen möchte. Das EU-Parlament verfolge eine ambitionierte Agenda, so die sozialdemokratische Abgeordnete, und werde seine Vorschläge für die nächste Budgetperiode noch vor der Kommission vorstellen. Bei dieser neuen Vorgehensweise sei man sich aber durchaus einig mit Kommissar Lewandowski. Die Annahme des Berichts im Sonderausschuss sei für Mai 2011 vorgesehen, so Jutta Haug, anschließend müsse dann das Plenum entscheiden. Inhaltlich verwies die EU-Abgeordnete auf eine Resolution des Parlaments vom März 2010 zur EU2020-Strategie. Demnach solle die EU eine ambitionierte Sozialagenda in die Durchführung der Strategie integrieren, Armut wirksam reduzieren und auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen verbessern. Die umstrittene Frage eigener finanzieller Ressourcen der EU ist ebenfalls Teil der gegenwärtigen Debatte. Eines müsse aber klar sein, so die Vorsitzende des SURE-Ausschusses abschließend: „Die EU-Ausgaben sollen in Zukunft allen Bürgern zu Gute kommen.“

Stefan Lehner: Mit EU2020 Strategie aus der Krise kommen und die EU wieder auf einen Wachstumspfad führen
Der Direktor der Generaldirektion Budget bei der Kommission, Stefan Lehner, skizzierte die Überlegungen der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Budgetrahmen der Europäischen Union. Ein wichtiger Ausgangspunkt für die Überlegungen ist ihm zufolge die EU2020-Strategie, die die EU aus der Krise herausführen und wieder auf den Wachstumspfad zurückführen soll. Zu beachten sei besonders, welchen Mehrwert die aus dem EU-Budget finanzierten Projekte bringen können. Mit den Geldern aus dem EU-Haushalt soll ein Leverage-Effekt erreicht werden – sprich: mit einem relativ geringen Mitteleinsatz soll eine große Wirkung erzielt werden. Es sei auch zu überlegen, ob Finanzierungsmöglichkeiten (insbesondere für große Infrastrukturprojekte) außerhalb des EU-Budgets zur Anwendung kommen könnten, beispielsweise über die Europäische Investitionsbank. Die Kommission schlägt darüber hinaus vor, statt einem siebenjährigen einen zehnjährigen Finanzrahmen zu verabschieden. Ein wichtiger Punkt ist für den Kommissionsdirektor auch die Frage, aus welchen Mitteln der EU-Haushalt finanziert werden soll. Die Kommission hat eine Liste an Eigenmittelressourcen erstellt, die in Betracht kommen.

John Monks, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds wies in seiner Rede darauf hin, dass es immer schwierig sei Prioritäten zu setzen, wenn es um die Zusammenstellung eines Budgets geht. Derzeit müssten hohe finanzielle Beträge für die Rettung der nationalen Haushalte aufgewendet werden und die Europäische Union müsse darauf achten, dass nicht auch beim EU-Budget massiv an den Sparschrauben gedreht werden, so wie es derzeit in den meisten Mitgliedstaaten geschieht. Aus Sicht der Gewerkschaften sei es wichtig, die sozialen Standards, die wir jetzt haben, mit allen Mitteln zu verteidigen.

Silvia Hofbauer und Maria Burgstaller: Den Europäischen Sozialfonds deutlich stärken, das EU-Agrarbudget reformieren
Sylvia Hofbauer von der AK Wien kann der allgemeinen strategischen Ausrichtung, nach der den Vorstellungen der Kommission zufolge ab 2014 alle Strukturfonds ausgerichtet werden sollen durchaus etwas abgewinnen. Aus Sicht der AK sei ein unabhängig von den anderen Fonds agierender Sozialfonds (ESF) zwar wünschenswert, doch eine einheitliche strategische Ausrichtung aller Fonds könnte ebenfalls positive Effekte haben. Möglicherweise würden dann auch bei der Mittelvergabe aus anderen Strukturfonds die Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden. Sie begrüßte darüber hinaus den Ansatz der Kommission, dass künftig alle Mitgliedstaaten vom Kohäsionsfonds profitieren sollten. Denn auch Länder mit hohen Einkommensniveaus hätten Herausforderungen zu meistern, für Österreich nannte sie etwa die alternde Gesellschaft und die Beschäftigungsquote von Frauen. Sie wies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit angepasster Vergabekriterien hin. Sie schloss mit der Forderung in Richtung eines sozialen Europa, wie in der Agenda 2020 vorgegeben, zu gehen und dazu unter anderem den ESF zu stärken.

Die Landwirtschaftsexpertin der AK Wien, Maria Burgstaller, sprach sich für eine Reform des Agrarbudgets ab 2014 aus. Sie plädierte dafür, die Mittel von der ersten Säule, der direkten Agrarsubvention, die vor allem großen AckerbäuerInnen zu Gute komme, zur zweiten Säule, die der ländlichen Entwicklung gilt, zu verschieben. Gleichzeitig muss es bei der Mittelvergabe die unter „ländliche Entwicklung“ läuft Anpassungen geben, damit das Programm seinem Namen gerecht wird und die gesamte Bevölkerung davon profitieren kann. Der Begründung der hohen Agrarbudgets mit den gesunkenen Einnahmen der LandwirtInnen entgegnete Burgstaller unter anderem, dass die Agrareinkommen in den letzten 10 Jahren im Schnitt jährlich um 4,5 % gestiegen seien, was erheblich mehr sei als die Steigerung bei unselbständig Beschäftigten.

Gabriele Bischoff: Europa soll Führungsstärke beweisen und eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen
Gabriele Bischoff, Bereichsleiterin für Europapolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), machte sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) stark. Diese könnte für das EU-Budget herangezogen werden und würde als neue Quelle der Finanzierung des EU-Haushaltes dienen, so Bischoff. Eine Finanztransaktionssteuer in Europa könnte einen Ertrag von mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr erzielen. Laut Bischoff wäre eine europäische Finanztransaktionssteuer ein deutliches Zeichen für die Führungsstärke Europas. Beim letzten DGB-Kongress sprach sich der Deutsche Gewerkschaftsbund klar für eine FTT aus. Bei der neuen EU 2020 Strategie vermisst Bischoff die soziale Dimension. Gerade diese würden sich aber die EU-BürgerInnen wünschen. Abschließend brachte Bischoff ins Spiel, dass ein neuer Finanzrahmen der EU unbedingt die Folgen der Krise mitberücksichtigen muss und ein Fortfahren wie bisher nicht angebracht ist.

Thomas Janson: EU2020-Strategie kann zur Verbesserung der derzeitigen Situation beitragen, die soziale Seite muss jedoch noch deutlich gestärkt werden
Der internationale Sekretär der schwedischen Gewerkschaft der Angestellten machte zu Beginn auf das Wechselspiel der verschiedenen Akteure und der unterschiedlichen Wirtschaftsdogmen aufmerksam. Er kritisierte insbesondere die nach wie vor herrschenden Spekulationen auf den Kapitalmärkten, die dringend einer Regulierung bedürfen und der nachlässig verfolgten Sozialpolitik. Im EU-Haushalt fehle es unter anderem an Mitteln für Gesundheitsschutz und Ausbildung für ArbeitnehmerInnen. Die vorgeschlagene EU2020-Strategie trage nur zum Teil bei, die derzeitige Situation zu verbessern, die soziale Seite müsse, so Jansen noch deutlich gestärkt werden.

Laure Batut: EU-Steuern nur akzeptabel, wenn der Nutzen der EU für ArbeiterInnen deutlicher wird
Laure Batut von der französischen Gewerkschaft Confédération Génèrale du Travail - Force Ouvrière, wollte ihre Wortmeldung als Bürgerin und nicht als Expertin abgeben. Es sei eine neue und begrüßenswerte Erfahrung, dass über die Zukunft des EU-Budgets eine Debatte in der Öffentlichkeit geführt werde, bevor das Budget endgültig beschlossen ist. Für sie als Gewerkschafterin stehe die soziale Dimension des Budgets im Vordergrund. In Bezug auf den Vorschlag der Kommission, eigene EU-Steuern einzuführen, sprach sich Batut vehement dafür aus, dass die Gesamtbelastung der BürgerInnen aus lokalen, nationalen und etwaigen europäischen Steuern gleich bleiben müsse. Außerdem vertrat sie die Ansicht, dass direkte EU-Steuern dann gefährlich wären, wenn der Nutzen Europas für die BürgerInnen nicht sichtbarer werde. Derzeit sei der Mehrwert der EU insbesondere für ArbeitnehmerInnen nicht ausreichend erkennbar. Die französische Gewerkschafterin sprach sich auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf spekulative Transaktionen aus.

Im Zuge einer an die Reden anschließenden Diskussion informierte Direktor Lehner von der Kommission, dass Österreich in der Frage der Finanztransaktionssteuer sehr stark aufgestellt sei und sich schon einiges überlegt habe. Teile der Kommission hätten jedoch Bedenken, dass eine Finanztransaktionssteuer als Eigenmittelressource für das EU-Budget negative Auswirkungen auf den Finanzsektor in der Europäischen Union haben könnte. Die Kommission arbeite jedoch an Vorschlägen für neue Eigenmittelressourcen, die nächstes Jahr vorgestellt werden, so Stefan Lehner abschließend.

Weiterführende Informationen:

AK-Position zum Finanzrahmen 2014+

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AK Europa, 2010
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