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Neue EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht? Oder: Bleibt das soziale Europa auf der Strecke?

[29-10-2010]
Diese Woche luden AK EUROPA und das ÖGB Europabüro zu einer Lunch Debate. Diskutiert wurden Überlegungen zu weiteren EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht. Diskussionsgrundlage war eine Studie der Arbeiterkammer Wien, die von Univ. Prof. Dr. Rebhahn durchgeführt und in Brüssel erstmals vorgestellt wurde. Es gab geteilte Meinungen darüber, ob Initiativen für Mindeststandards immer erfolgversprechend sind, auch wenn sie durchaus denkbar wären. Von Seiten der Gewerkschaft kam ein klares Bekenntnis zum Ausbau des europäischen Arbeitsrechts.

Rebhahn: Bei Aktivitäten der EU im Bereich Arbeitsrecht stehen sozialpolitische Ziele nicht im Vordergrund
Prof. Rebhahn präsentierte eingangs die Studie. Er erwähnte, dass das Unionsrecht nur einen Teil jener Fragen abdeckt, die in Europa herkömmlich im Arbeitsrecht geregelt werden. Als Beispiele nannte er insbesondere den Inhalt und die Grenzen der Arbeitspflicht; das Entgelt; die Risikoverteilung im Arbeitsverhältnis bei Unterbleiben der Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen oder die Entgeltfortzahlung bei Verhinderung des/der ArbeitnehmerIn. Bei der Suche nach neuen Mindeststandards zum EU-Arbeitsrecht sind drei Kriterien ausschlaggebend: das politische Ziel, die Kompetenz der EU zur Regelung sowie die Erfolgsaussichten einer Regelungsinitiative. Hinsichtlich des politischen Ziels gab Prof. Rebhahn zu bedenken, dass im Vordergrund der Aktivitäten der EU im Bereich des Arbeitsrechts in den letzten Jahren weniger sozialpolitische, sondern vielmehr ökonomische und integrationsbezogene Ziele standen. Anhand der neuen EU 2020 Strategie und der kürzlich beschlossenen beschäftigungspolitischen Leitlinien kam Rebhahn sogar zu dem Schluss, dass die EU-Kommission gar keine neuen Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechtes plant. Als potentielles Thema für eine Initiative sieht er die Vermutungsregelung hinsichtlich der Feststellung der ArbeitnehmerInneneigenschaft. Dies würde zur Rechtssicherheit im Arbeitsverhältnis beitragen. Auch das Verbot von „unfairen“ Vertragsklauseln, die im Verbraucherrecht als Mindeststandards schon längst eingeführt wurden, wäre überlegenswert. Abschließend erwähnte Rebhahn, dass auch im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch einiges möglich wäre, so z.B. dass ArbeitgeberInnen Aufgaben zur Betreuung von Kindern sowie zur Pflege von Angehörigen ausreichend zu berücksichtigen haben.

Schrödter: Mindeststandards im Arbeitsrecht auf EU-Ebene sind in der Realität nur selten umsetzbar
EU-Abgeordnete Elisabeth Schrödter von den Grünen meinte zu Beginn ihrer Ausführungen, dass deutlich zu merken sei, dass es sich um eine Universitätsstudie handle. Denn leider seien Mindeststandards im Arbeitsrecht auf EU-Ebene in der Realität nur selten umsetzbar, weil die Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten liegen. Spannender beziehungsweise erfolgversprechender sei, wenn man nicht direkt über die Schiene des Arbeitsrechts, sondern über den Wettbewerb, den Binnenmarkt und andere Bereiche Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen schafft. Bei der Antidiskriminierungs- und der Mutterschutz-Richtlinie sei beispielsweise das Kündigungsrecht klar geregelt. Es gäbe im Arbeitsrechtsbereich leider viele Graubereiche, zum Beispiel wann Selbständigkeit und wann Unselbständigkeit vorliege. Die Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen in der europäischen Bauwirtschaft haben beispielsweise, so Schrödter, Kriterien aufgestellt, wann Selbständigkeit vorliegt. Empört zeigte sich die Grüne EU-Abgeordnete über das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Entsenderichtlinie sehr einseitig auslegt und Teile der Richtlinie überhaupt nicht berücksichtigt.

Heidi Lougheed: Neue Arbeitsplätze schaffen, nicht bestehende verteidigen
Heidi Lougheed, Leiterin für europäische Angelegenheiten beim irischen Arbeitgeberverband in Brüssel, zeigte sich von der Studie von Professor Rebhahn angetan. Dennoch sei sie der Ansicht, dass die ausschließliche Fokussierung auf das EU-Recht zu kurz greife. Das Arbeitsrecht sei dem Wesen nach „hybrid“, so Lougheed, und umfasse sowohl EU-Recht als auch nationale Vorschriften und kollektivvertragliche Vereinbarungen. Außerdem sei es in den verschiedenen Mitgliedstaaten organisch gewachsen. Für die irischen Unternehmen seien nicht die Standards innerhalb der EU ausschlaggebend, sondern der Vergleich mit den jeweils besten Unternehmen weltweit. In Bezug auf arbeitsrechtliche und soziale Standards frage sie sich, ob nicht bereits ein Maximum erreicht sei. Schließlich gehe es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und nicht bestehende Arbeitsplätze zu verteidigen, so die Wirtschaftsvertreterin.

Armindo Silva: Der EuGH stellte vor kurzem einen einheitlichen ArbeitnehmerInnen-Begriff fest
Armindo Silva, Direktor der Generaldirektion Beschäftigung, machte zunächst allgemeine Anmerkungen zur Sozialgesetzgebung auf EU-Ebene. Er sei diesbezüglich mit zwei Diagnosen des Studienautors Rebhahn nicht einverstanden. Dieser gehe offenbar davon aus, dass Mitgliedstaaten mit hohen Standards in der Sozialgesetzgebung großes Interesse daran hätten, Mindeststandards anzuheben. Wenn dem so wäre, gäbe es im Rat eine starke Koalition für Fortschritte im Bereich der Sozial- und Arbeitsgesetze, das Gegenteil sei jedoch der Fall. Als mögliche Erklärung dafür nannte er, dass der Wettbewerb in diesem Bereich sich nicht innerhalb der Union, sondern auf globaler Ebene abspiele. Er widersprach auch der Einschätzung Rebhahns, dass die Kommission Barroso II keine Ziele im Bereich der Sozialpolitik verfolge. Das Bekenntnis zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie es etwa in der Agenda 2020 zum Ausdruck kommt, gehöre für ihn sehr wohl zum Bereich Sozialpolitik. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass die Kommission in den letzten Jahren weniger Initiativen in der Sozialgesetzgebung lanciert habe als früher. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie könne sich Armindo Silva im Rahmen einer Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vorstellen. Zum Thema ArbeitnehmerInnen-Begriff berief er sich auf ein aktuelles Urteil des EuGH vom Oktober 2010. Der EuGH legte den Begriff „ArbeitnehmerIn“ unter Rückgriff auf verschiedene Quellen des EU-Rechts aus. Das bedeutet, dass es für den EuGH einen einheitlichen ArbeitnehmerInnen-Begriff gibt.

René Schindler: „Europäisches Arbeitsrecht ausbauen“
Zwei klare Aussagen machte René Schindler von der Produktionsgewerkschaft pro.ge gleich zu Beginn: Erstens sei ein deutlicher Ausbau des europäischen Arbeitsrechts dringend notwendig. Zum anderen stellte er klar, dass die europäischen Marktfreiheiten, oft auch irreführend „wirtschaftliche Grundfreiheiten“ genannt, den Menschenrechten eindeutig untergeordnet seien. In diesem Bereich dürfe es daher keine juristischen Abwägungen geben, wie dies der EuGH in den letzten Jahren in einigen skandalösen Urteilen getan habe (Stichwort Laval, Viking, Rüffert). Gerade in der Krise habe sich gezeigt, dass die EU sich auch stärker im Bereich des Kündigungsrechts engagieren und hier Mindeststandards einführen sollte. Massenhafte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen, wie sie in einer Wirtschaftskrise typischerweise vorkommen, setzten eine soziale Spirale nach unten in Gang, so Schindler, der als pro.ge-Bundessekretär für Recht und Soziales zuständig ist. Hier müsse die EU mit neuen Mindeststandards gegensteuern, die sowohl Kündigungsfristen als auch soziale Unterstützungsleistungen betreffen könnten. Es gebe zwar bereits EU-Regeln für das Vorgehen bei so genannten „Massenentlassungen“, hier seien aber auch inhaltliche („materielle“) Schutzvorschriften zugunsten der ArbeitnehmerInnen notwendig. Ganz besonders dringlich seien Maßnahmen gegen die zunehmenden Formen prekärer und atypischer Beschäftigung, fordert Schindler. So solle es „einheitliche Standards im Kernbereich der Arbeitnehmereigenschaft“ geben, um Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Von der Kommission forderte der pro.ge-Bundessekretär Vorschläge zur Erschwerung von atypischer Arbeit wie Teilzeit oder befristeter Dienstverhältnisse, also eine Art „Prekaritätszuschlag“. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen sollten nicht nur dem Equal-Pay-Prinzip unterliegen, sondern sogar ein „Better Pay“, also einen Zuschlag für die rechtliche und soziale Schlechterstellung erhalten. Dies wäre endlich einmal ein konkretes Anwendungsbeispiel für das vielgepriesene Flexicurity-Konzept, bei dem leider der Sicherheitsaspekt regelmäßig zu kurz komme, so René Schindler abschließend.

Studie von Robert Rebhahn: Überlegungen zu weiteren Europäischen
Mindeststandards zum Arbeitsrecht


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