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Sparpakete statt Finanztransaktionssteuer – wer zahlt für die Krise?

[29-09-2010]
So lautete der etwas provokant gewählte Titel des hochrangig besetzten Round Tables, den das ÖGB-Europabüro und AK Europa an der Ständigen Vertretung Österreichs organisierten. Offenbar wurde damit ein Reizthema aufgegriffen, hatten doch bereits tagsüber rund 100.000 europäische GewerkschafterInnen in Brüssel gegen die unsoziale Sparpolitik in der EU demonstriert. Das ebenfalls am selben Tag vorgelegte Kommissionspaket zur Economic Governance machte schließlich deutlich, dass die EU-Kommission offenbar nicht gewillt ist, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu berücksichtigen.

PES-Vorsitzender Rasmussen: Arbeitsmarktreformen, Arbeitsmarktreformen und noch mal Arbeitsmarktreformen

Der Vorsitzende der europäischen SozialdemokratInnen und langjährige dänische Premierminister Poul Nyrup Rasmussen zeigte sich glücklich über die überaus starke Beteiligung an der EGB-Kundgebung gegen die Sparprogramme, an der er auch selbst teilgenommen hat. Zum Paket der EU-Kommission zur Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts meinte Rasmussen: „Wenn ich mir die Vorschläge der Kommission ansehe, fühle ich mich behandelt wie ein Depp“. Die Erfahrungen mit Spekulationsblasen seien stets gleich: Sie beginnen mit der Gier im Privatsektor und enden bei Schulden der öffentlichen Hand. Die EU sei allerdings die einzige Wirtschaftsregion der Welt, die mitten in der durch Spekulation ausgelösten Krise mit Austeritätsmaßnahmen antworte. Das Ergebnis derartiger Politik sei leicht vorherzusehen: Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Rasmussen schilderte auch, dass die Kommission bereits einen Fragenkatalog ausgearbeitet hat, mit dem sie in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten fahren will, um den Regierungen ihr Konzept des Sparens aufzuzwingen. „Sie werden drei Fragen stellen“, so Rasmussen, „Erstens: Was haben Sie unternommen, um die Arbeitsmärkte zu reformieren? Zweitens: Was haben Sie unternommen, um die Arbeitsmärkte zu reformieren? Und drittens: Was haben Sie unternommen, um die Arbeitsmärkte zu reformieren?“, so der PES-Präsident, der damit seine Ablehnung der einseitig ausgerichteten neoliberalen Rezepte der Kommission zum Ausdruck brachte. Kritik übte Rasmussen auch an der Debatte um die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Europäische Kommission und der Präsident der Europäischen Zentralbank sagten ständig, dass ihre Einführung zu kompliziert sei und Finanzakteure vertreiben würde, obwohl aktuelle Studien eindeutig das Gegenteil belegen. „Die Finanzakteure werden nicht davonfliegen, solange sie in Europa Geld verdienen können“, so Rasmussen, der sich vehement für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte ausspricht.

ÖGB-Präsident Foglar: Budgets mit Wachstum und Beschäftigung sanieren

Unter dem Eindruck der 100.000 Menschen, die an diesem Tag lautstark in Brüssel gegen die einseitigen Sparprogramme in Europa demonstrierten, warnte Erich Foglar vor einer sozialen Krise, die nun auf die Finanz- und Wirtschaftskrise folgen könnte. Denn „das wäre der Stoff für die nächste Rezession“, so der ÖGB-Präsident. „Die Gewerkschaften sind nicht gegen Schuldenabbau, die Frage ist aber, in welchem Ausmaß und Tempo, und vor allem WER zahlt“, stellte Foglar unmissverständlich fest. Hier sollen die Krisenverursacher über eine Finanztransaktionssteuer einen Beitrag leisten, so die Forderung der europäischen Gewerkschaften und des ÖGB. „Wir haben eine Krise der organisierten Verantwortungslosigkeit erlebt, doch anscheinend wehren sich die Finanzlobbys immer noch erfolgreich gegen eine Regulierung, die diesen Namen auch verdient“, kritisiert der ÖGB-Chef das bisherige Vorgehen der EU-Kommission.

Der jetzt eingeschlagene einseitige Sparkurs in fast allen EU-Ländern sei jedenfalls der falsche Weg aus der Krise. „Arbeitslosigkeit senken bringt sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausgabenseite etwas – durch höheres Steueraufkommen auf der einen und geringere Sozialausgaben auf der anderen Seite“, unterstrich der ÖGB-Präsident seine Kernforderung nach mehr Wachstum und Beschäftigung. Foglar, der unmittelbar von einem Treffen der EGB-Delegation mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Wirtschaftskommissar Rehn kam, findet die Logik der Kommission in dieser Frage nicht nachvollziehbar. Statt „Bestrafungsprogramme“ wie das am selben Tag von Rehn präsentierte Papier zur Economic Governance, gilt es das Ungleichgewicht bei Einkommen und den Handelsbeziehungen auszugleichen. „Die Politik der EU-Kommission geht in die absolut falsche Richtung, wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel“, so der abschließende Appell des ÖGB-Präsidenten.

EGB-Chef Monks: „Starke Stimme der ArbeitnehmerInnen“

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich mit dem europäischen Aktionstag zufrieden und verwies auf das starke Signal, das von den 100.000 ArbeitnehmerInnen in den Straßen von Brüssel ausgeht: „Wir wehren uns gegen die unsoziale Sparpolitik von Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission“, so Monks, der in diesem Zusammenhang auf die rasant wachsende Ungleichheit in Europa hinwies. Diese Tendenz werde durch Einschnitte bei Sozialleistungen, bei öffentlichen Dienstleistungen oder bei Löhnen weiter verstärkt. Dem „calvinistischen Sparmodell“ der Kommission, so Monks wörtlich, erteilte der EGB-Generalsekretär eine klare Absage: Dieses Konzept des Drohens und Bestrafens werde nicht funktionieren. In diesem Zusammenhang zeigte er sich enttäuscht vom Treffen mit Kommissionspräsident Barroso und Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn, an dem auch ÖGB-Präsident Foglar teilgenommen hatte: „Es gab keinerlei positiven Impulse seitens der Kommission in Richtung Wachstum und Beschäftigung.“ Auch im Bereich der Finanzmarktregulierung seien die bisherigen Ergebnisse enttäuschend. Dagegen wiederholte John Monks die Forderung des EGB nach einer Finanztransaktionssteuer. Die lapidare Aussage von Kommissar Rehn, hier gebe es keine Einigung der Mitgliedstaaten, dürfe nicht das letzte Wort sein. Die Gewerkschaften werden jedenfalls alle demokratischen Mittel nutzen, um eine Änderung der derzeitigen EU-Politik durchzusetzen, so der EGB-Chef abschließend.

Grünen-Vize Lamberts: Mit Investitionen nicht bis nach der Krise warten

Einseitig bei den Ausgaben anzusetzen, ist auch für den Co-Präsidenten der Europäischen Grünen und EU-Abgeordneten Philippe Lamberts der falsche Zugang. Europa hat vielmehr ein massives Problem auf der Einnahmenseite, wo sich Steueranreize und –oasen massiv auf die finanziellen Ressourcen nationaler Haushalte auswirken. Lamberts plädierte einmal mehr für eine dringend notwendige Investitionspolitik in Europa, und zwar umgehend. Europa müsse insbesondere in Infrastruktur, Öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Innovation investieren „Wir können damit nicht warten bis die Wirtschaftskrise gelöst ist, sondern müssen jetzt die finanziellen Ressourcen dafür finden“, so der Appell von Lamberts. Die Mittel dafür könnten unter anderem von der auf europäischer wie internationaler Ebene heiß diskutieren Steuer auf Finanztransaktionen kommen, die bis zu 190 Milliarden Euro jährlich bringen würde. „Wer könnte eine solche Einnahmequelle ignorieren!“, zeigte sich Philippe Lamberts überzeugt.

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Foto: AK Europa, 2010
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