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Grünbuch Pensionen: Segen oder Fluch für die Zukunft?

[28-09-2010]
AK Europa, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich und das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes luden diese Woche zu einer hochaktuellen und spannenden Diskussion zum Thema Grünbuch Pensionen. Man ging der Frage nach, wie angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen auch in Zukunft gewährleistet werden. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise macht es notwendig sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinander zu setzen.

Fritz von Nordheim: EU-Kommission hat Verpflichtung sich des Themas Pensionen anzunehmen
Der Kommissionsvertreter Fritz von Nordheim informierte eingangs, dass es sich beim Grünbuch Pensionen um eine gemeinsame Arbeit der Kommissions-Generaldirektionen Beschäftigung, Wirtschaft und Binnenmarkt handle, bei der Beschäftigungskommissar Andor federführend gewesen sei. Es gäbe drei Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem Grünbuch untersucht wurden und zwar die Pensionssysteme der Mitgliedstaaten, die sich geändert haben, die Finanz- und Wirtschaftskrise und die demographische Entwicklung. In ihren Untersuchungen will die Kommission folgende Bereiche diskutieren: Wie kann eine Balance zwischen Arbeits- und Pensionsjahren geschaffen werden; Wie soll man sich dieser Aufgabe nähern; Was könnte die Rolle der EU dabei sein? Der Kommission sei selbstverständlich bewusst, dass Pensionen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Von Nordheim bedauert, dass ein Entwurf des Grünbuchs an die Presse gelangt sei, die den Text fehlinterpretiert und berichtet hätten, die Kommission fordere ein Pensionsalter von 70 Jahren. Die Kommission hätte eine Verpflichtung, sich dieser Sache anzunehmen, es sollen Handlungsoptionen aufgezeigt werden.

Josef Wöss: Bei kapitalgedeckter Pensionsvorsorge wurden die Renditen überschätzt und die Risken unterschätzt
Josef Wöss, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, sah sowohl positive als auch kritische Aspekte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Grünbuchs Pensionen durch die EU-Kommission. Positiv sei der Hinweis auf das hohe Maß an Pensionssicherheit, das durch öffentliche Systeme in der Krise gewährleistet wurde. Kritisch sei aber, dass wichtige Aspekte des Grünbuchs zwar in den allgemeinen Ausführungen beschrieben wurden, diese jedoch in den konkreten Schlussfolgerungen keine oder zumindest keine ausreichende Berücksichtigung finden. Josef Wöss wünscht sich, dass auch über die Nachhaltigkeit bei kapitalgedeckten Pensionssystemen nachgedacht wird und nicht nur bei der öffentlichen Pensionsvorsorge. Gerade bei den kapitalgedeckten Systemen wurden oft die Renditen überschätzt und die Risken unterschätzt. Gänzlich fehlt laut Wöss im Grünbuch die kritische Auseinandersetzung mit den realen ökonomischen Gegebenheiten, zu sehr wird auf den Faktor Demografie abgestellt. Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind bei jeder Pensionsdebatte mit einzubeziehen, so Josef Wöss.

Bernhard Achitz: Menschen haben Recht auf langfristige soziale Absicherung
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB betonte, Bezug nehmend auf das Motto der Veranstaltung, dass zum Einen das Grünbuch ein Segen ist, weil nun das Thema Finanzierung der Pensionen diskutiert wird. Die Menschen in Europa haben schließlich das Recht, in einem Umfeld zu leben, das soziale Absicherung langfristig garantiert. Das genau zeigt aber zum Anderen, so Achitz weiter, auch den Fluch der Diskussion rund um das Grünbuch. Denn in Zeiten der Krise eine Diskussion über die drohende Unfinanzierbarkeit der Pensionen anzuzetteln, sorgt bei den ArbeitnehmerInnen für Unsicherheit. Das Grünbuch werde ja nur in „Fachkreisen“ gelesen, „99% der Menschen“ lesen es nicht und bekommen nur das mit, was Regierungen und die Medien kommunizieren, und das sei, dass durch die Krise gespart werden müsse, dadurch die Renten runter gehen und alle länger arbeiten müssen. Inhaltliche Kritik am Grünbuch übte Achitz vor allem daran, dass die demografischen Indikatoren überrepräsentiert seien, denn wäre die Demografie so wichtig, wäre demnach „Pakistan das Land mit den sichersten Pensionen“ weil dort viele Junge und wenig Alte leben.

Thomas Mann: Sozialpolitik und Pensionen sind Sache der Mitgliedstaaten
Thomas Mann sprach im Zusammenhang mit dem Grünbuch Pensionen von einem in seiner Abgeordneten-Karriere bisher nicht da gewesenem Auftritt der Kommission. Dass gleich drei Kommissare, er nannte es auch etwas abschätzig Triumvirat, sich der Sache annehmen, sei ein großer Ansatz. Doch Sozialpolitik, und damit auch Pensionssysteme, sind immer noch Sache der Mitgliedstaaten, die Subsidiarität sei dabei ein Segen. Er sprach sich damit deutlich gegen eine „Leadfunktion“ der Kommission in Sachen Renten aus. Mann sprach mehrere Male vom deutschen Erfolgsmodell der Betriebsrente, dass als „Best Practice“ vielleicht auch von anderen Mitgliedstaaten übernommen werden könne. Als Gefahr vor allem für Deutschland sieht er dabei die Pläne der Kommission, die Unverfallbarkeit für Betriebsrenten von 5 auf 2 Jahre zu senken. Wenn das passiert, so Mann, werde es keine Betriebsrente mehr geben. Er wollte sein Plädoyer für Betriebsrenten nicht als Ausspielen verschiedener Säulen des Pensionssystems verstanden wissen. Betriebsrenten seien eine Möglichkeit Betriebstreue zu honorieren. An der Unverfallbarkeit ab 5 Jahren können man angesichts der Zahlen jedenfalls festhalten: Die durchschnittliche Verweildauer in Unternehmen beträgt 10,6 Jahre. Als Vertreter des Parlaments wies er darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob sich der Beschäftigungs- oder der Wirtschaftsausschuss federführend mit dem Thema Pensionen befassen werden.

Chris Verhaegen: Es ist Platz für staatliche Pensionen und Betriebspensionen
Chris Verhaegen, die Generalsekretärin der „European Federation for Retirement Provision“, des europäischen Dachverbands der nationalen Vereinigungen der Pensionsfonds und Anbieter von Betriebsrenten, erwähnte in ihrem Redebeitrag, dass die Vorlage des Grünbuchs zu den Pensionen durch die Europäische Kommission sehr willkommen sei. Auch den von der Kommission verfolgten ganzheitlichen Ansatz, das Thema Pensionen aus verschiedenen Blickwinkeln zu analysieren, begrüßte sie. Die Zukunft des Pensionssystems müsse man im Gesamtkontext und nicht isoliert diskutieren. Besorgt zeigte sie sich allerdings über die Ankündigung der Kommission, bereits Anfang nächsten Jahres konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen zu wollen. Die Diskussion solle nicht unangemessen verkürzt und abgewürgt werden. Die reguläre Vorgehensweise nach der Präsentation eines Grünbuchs sei die darauffolgende Vorlage eines Weißbuchs. Erst dann sollten konkrete Gesetzesinitiativen vorgestellt werden. Verhaegen wies auf die Vielzahl an Pensionsmodellen in Europa hin. Ein besonderes Problem erkannte sie in der sogenannten „Portabilität“ von Pensionen und insbesondere Betriebspensionen bei Betriebswechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen, da die Systeme in den Mitgliedstaaten oft nicht vergleichbar seien. Abschließend vertrat sie die Position ihres Verbands, das staatliche Pensionen und Betriebspensionen gut koexistieren könnten. Es handle sich nicht um ein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Andrew Watt: Kapitalgedeckte Pensionssysteme sind nicht die Lösung aller Probleme
Andrew Watt, Senior Researcher am Europäischen Gewerkschaftsinstitut, machte darauf aufmerksam, dass das Thema Pensionen kein isoliertes ist, vielmehr seien die Implikationen breiter. Er sprach drei aus seiner Sicht zentrale Punkte an: den Verteilungsaspekt, die Lehren aus der Krise und die kapitalgedeckten Betriebssysteme. Er ortete massive Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aber auch zwischen dem Kapital und der Arbeit. In der Liberalisierung der Pensionssysteme sieht er einen Mitgrund für die Finanzkrise. Watt schloss mit der Bemerkung, dass es immer noch ein Mythos ist zu glauben, dass kapitalgedeckte Pensionssysteme die Lösung sind. Diese sind auch nur für die Mittelschicht ausgelegt, so Watt.


Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Renten- und Pensionssysteme“. Erste grundsätzliche Einschätzung

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Foto: AK Europa, 2010
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