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AK EUROPA macht auf Notwendigkeit von ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialnormen in Freihandelsabkommen aufmerksam

[29-06-2010]
Eine von der AK-Wien beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Auftrag gegebenen Studie über Sozialstandards in bilateralen Freihandelsabkommen wurde diese Woche im Europäischen Parlament der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu Beginn führten die beiden Studienautorinnen Karin Lukas und Astrid Steinkellner ihre Überlegungen zu Sozialstandards in den so genannten Nachhaltigkeitskapiteln in bilateralen Handelsabkommen aus.

Karin Lukas, Astrid Steinkellner: Sozialnormen in Handelsabkommen müssen berücksichtigt werden

Astrid Steinkellner und Karin Lukas vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte präsentierten die im Auftrag für die Bundesarbeitskammer erstellte Studie, die sich insbesondere mit den ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialnormen in den Nachhaltigkeitskapiteln in bilateralen Abkommen beschäftigt. Die Studie wurde erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Ausgangslage der Studie ist die im Zuge der „Global Europe“ Strategie der Europäischen Kommission neu geschaffene Generation von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen. Astrid Steinkellner kritisierte dabei gleich die Prioritätensetzung der EU, die klar Nachhaltigkeitsaspekte (wie zum Beispiel Sozial- oder Umweltstandards) den wirtschaftlichen Agenden nachreiht. Auch die ungleiche Verhandlungsmacht ist den Autorinnen ein Dorn im Auge, da Gewerkschaften und NGOs nicht bzw nicht hinreichend einbezogen werden und die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Autorinnen erklärten anschließend, wie künftige Freihandelsabkommen so gestaltet werden können, dass sie Schaden für ArbeitnehmerInnen minimieren bzw diese im Rahmen der Abkommen sogar verbessert werden können. Damit ist auch gleich das Kernstück der Studie angesprochen, dass zwei Mustertexte  für Sozialnormen eines Nachhaltigkeitskapitels in bilateralen Verhandlungen der EU mit Entwicklungs- bzw Industrieländern beinhaltet. Beide Mustertexte sind aus relevanten Elementen einer Reihe von bestehenden Handelsabkommen zusammengesetzt, die Sozialstandards bereits berücksichtigen. Die Unterscheidung in zwei Musterkapitel erfolgt, um den unterschiedlichen Anforderungen und Kapazitäten bezüglich Standardsetzung und Implementierung dieser Ländergruppen gerecht zu werden. Dadurch wird auch auf den möglichen Verhandlungsspielraum der EU eingegangen. Bezüglich Standards und Umsetzungsmechanismen werden in der Form eines Ampelsystems Minimalanforderungen (rot), durchschnittliche Anforderungen (gelb) und Maximalanforderungen (grün) dargestellt. Die Autorinnen kommen zum Schluss, dass es sehr wichtig wäre Mindeststandards zu definieren. Die EU wäre dabei eine zentrale Akteurin um die Mindeststandards umzusetzen. Sie sehen auch einen internationalen Trend Sozialnormen in bilateralen Handelsabkommen zu integrieren. Auch das Kapitel Sanktionen wurde angesprochen, jedoch nur als letztes Mittel, wenn alle anderen Mechanismen der Kooperation und Mediation erschöpft sind. Die Studie umfasst noch die Erfahrungen mit bisherigen Freihandelsabkommen aus der Sicht von ArbeitnehmerInnenrechten und Elemente von „Good Practice“ bestehender bzw. in Verhandlung befindlicher Abkommen, die ebenfalls von den Autorinnen präsentiert wurden. Nach der Kommentierung der Studie durch die restlichen PodiumsdiskutantInnen war für Karin Lukas klar, dass auf EU-Ebene noch viel Lobbyarbeit geleistet werden muss, um die Integration von Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen durchzusetzen.

Europäischer Gewerkschaftsbund: Heftige Kritik an fehlender Einbeziehung von Menschen- und Arbeitsrechtsstandards in Handelsabkommen

Tom Jenkins, Koordinator für Außenbeziehungen beim Europäischen Gewerkschaftsbund, betonte in seinen Ausführungen, dass eine Kooperation der WTO mit der ILO eine langjährige Forderung des EGB sei. Denn die Einhaltung der von der ILO entwickelten acht Kernarbeitsnormen sei die Mindestanforderung an jedes Handelsabkommen. Bilaterale Handelsabkommen unterminieren in letzter Zeit multilaterale Verhandlungen auf WTO-Ebene. Auch die EU konzentriert sich auf einzelne Länder wie Indien bzw. Regionen wie die ASEAN Staaten. Außenwirtschaftlich flankiert wird dies durch "Global Europe", die aggressive Strategie der EU zur Öffnung weltweiter Märke für europäische Unternehmen, die Jenkins zufolge umweltpolitische, soziale und arbeitsrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt.

Er übte Kritik an den zuletzt verhandelten Freihandelsabkommen der EU: Beispielsweise das Freihandelsabkommen mit Kolumbien, das weitreichende Veränderungen im Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie im Investitions-, Finanz- und öffentlichen Vergaberecht vorsieht. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind bei den Verhandlungen über das Abkommen weitestgehend unter den Tisch gefallen. Das Thema Menschenrechte wurde nur halbherzig behandelt. KritikerInnen des Abkommens werden mit einer unverbindlichen Menschenrechtsklausel abgespeist; Dafür beinhaltet das Abkommen eine Klausel zu Massenvernichtungswaffen. Dabei gewährt die Europäische Union Kolumbien bereits mit dem allgemeinen Präferenzabkommen (ASP+) weitgehende Zollbefreiung bei der Einfuhr von Waren bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung diverser Umwelt- und Menschenrechtsstandards. In punkto Menschen- und Arbeitsrechte hat sich die Situation in Kolumbien dadurch aber in keiner Weise verbessert. Es sei also eine Kernfrage, ob gewissen Ländern hier uneingeschränkt vertraut werden kann. Eine stärkere Verflechtung von Handelsabkommen mit politischen Übereinkünften wäre daher nötig. Jenkins betonte deswegen die Bedeutung einer kohärenten Strategie der unterschiedlichen Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Die Generaldirektionen für Handel, Beschäftigung und Außenbeziehungen sowie alle anderen mit Außenhandelsthemen befassten Einheiten müssten gemeinsam auftreten, um die Einhaltung von Arbeitsnormen, Umweltauflagen etc. sicherzustellen.

Jörg Leichtfried (S&D Fraktion): VerhandlerInnen haben kein Interesse an der Durchsetzung sozialer Standards

Pessimistisch zeigte sich der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jörg Leichtfried bezüglich der Durchsetzung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards in bilateralen Freihandelsabkommen. Zwar sei das Europäische Parlament mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages in der Lage, die verhandelten Texte abzulehnen, mangels entsprechender Mehrheiten links der Mitte sei es jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Scharfe Kritik übte Leichtfried an der Europäischen Kommission. Diese hätte keinerlei Interesse daran, dass soziale Standards in die Handelspolitik der EU einfließen. Darüber hinaus würden die Verhandlungen intransparent geführt und Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus dem Prozess gänzlich ausgeschlossen. Aufhorchen ließ der Abgeordnete mit Berichten aus seiner parlamentarischen Tätigkeit. So kam er im Zuge einer Indienreise mit den dortigen ArbeitnehmerInnenvertretungen ins Gespräch, die dem Konzept von Nachhaltigkeitskapiteln grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, da diese die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung bestenfalls kaschieren könnten.

Kommission: Ja zu decent work, nein zu Sanktionen bei Verstößen gegen Handelsabkommen

Sabine Böhmert, Kommissionsbeamtin in der Generaldirektion Beschäftigung, sieht die Studie als willkommene Ergänzung zu den Arbeiten anderer Organisationen wie beispielsweise der International Labour Organization (ILO). Als Modell lässt sich die Studie aber nicht umsetzen, da es von Land zu Land unterschiedliche Ausgangs- und Verhandlungssituationen gibt. Böhmert spricht sich gegen Sanktionen bei Verstößen gegen einzelne Bestimmungen im Handelsabkommen aus. Oft könnten Länder gar nicht die notwendige Infrastruktur aufbauen, zum Beispiel für ein Arbeitsinspektorat, deswegen könne man sie nicht gleich bestrafen. Am Beispiel von Asien sei zu sehen, dass Handel den Ländern helfe, aus der Armut herauszukommen. Den Bereich des menschenwürdigen Arbeitens (decent work) sieht sie als ein absolutes Muss in Handelsabkommen an und nicht als ein „nice to have“ wie es die Studienautorinnen vorschlagen. Mit der Decent work Agenda sei es auch möglich, die SozialpartnerInnen zu stärken, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit wären damit besser verknüpfbar. Die Generaldirektion hat eine Reihe von Projekten gestartet, um die Beschäftigungseffekte in den verschiedenen Staaten, mit denen die EU ein Handelsabkommen hat, zu untersuchen.

Der Kommissionsvertreter von der Generaldirektion Handel zeigt sich erfreut über die vom Ludwig Boltzmann Institut ausgearbeitete AK-Studie. Grundsätzlich finden die darin angesprochenen Punkte sein Wohlwollen. Er spricht sich jedoch, ebenso wie seine Kollegin, gegen das Instrument der Sanktionen aus. Auch die USA hätten nie in Handelsabkommen vorgesehene Sanktionsmechanismen angewendet, sondern vorher andere Lösungen gefunden. Die laufenden Verhandlungen der EU mit Indien über ein Handelsabkommen gestalten sich sehr schwierig. Alles, was mit Umwelt- oder Arbeitsbedingungen zu tun hat, wird von Indien kategorisch abgelehnt.

Die Diskussion zeigte einerseits auf, welche Möglichkeiten es gibt, Sozialstandards in Freihandelsabkommen zu integrieren, andererseits aber auch, dass noch viele Gespräche und Verhandlungen notwendig sein werden, bis Arbeits- und Sozialnormen in Handelsabkommen mit Drittstaaten Wirklichkeit werden können.


Weiterführende Informationen:

Studie: Soziale Standards im Nachhaltigkeitskapitel von bilateralen Freihandelsabkommen

Präsentation: Soziale Normen im Nachhaltigkeitskapitel von bilateralen Freihandelsabkommen (nur in Englisch verfügbar)

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Foto: AK Europa, 2010
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