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Griechenland, Spanien, Italien...Sparen wir uns in den Kollaps? – Europäische Wirtschaftspolitik in der Krise

[10-06-2010]
Die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten innerhalb der Eurozone hat die Gemeinschaftswährung stark in Bedrängnis gebracht. Statt einen politischen Mechanismus zu entwickeln, der dieser ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung entgegensteuern kann, konzentriert sich die Europäische Union auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Welche Auswirkungen dies auf die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone und in weiterer Folge auf die gesamte EU haben wird, darüber diskutierten Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Georg Busch von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen in der Europäischen Kommission, Europaabgeorneter Liem Hoang Ngoc von der sozialdemokratischen Fraktion, Günther Chaloupek, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien und Michael Dauderstädt von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Achim Truger (IMK): Warnung vor hektischer Budgetkonsolidierung

Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung stellt die Ergebnisse der von der AK beauftragten Studie „ Alternativen der Budgetkonsolidierung nach der Krise“ vor. Diese beschäftigt sich – neben einer allgemeinen Analyse der Wirkung von Fiskalpolitik – mit  Fallstudien zweier Länder, die jeweils ein Beispiel für eine gelungene (USA zu Beginn der 90er)  und eine misslungene (Deutschland 2001-2005) Konsolidierung geben. Die zentrale Aussage für Truger ist, dass Fiskalpolitik immer realökonomische, keynesianische Effekte zeigt. Konsolidierungspolitik in der Krise hat dementsprechend wachstumsdämpfende Wirkungen. Für Österreich kann demgemäß folgende Schlussfolgerung gezogen werden: Eine verteilungspolitisch und makroökonomisch möglichst unschädliche Konsolidierungsstrategie muss vorsichtig von statten gehen. Truger sieht für Österreich keinerlei Gründe für eine hektische Haushaltskonsolidierung: Zunächst sollte der Aufschwung abgewartet werden, um die konjunkturelle Erholung nicht zu gefährden. Für Europa konstatiert der Studienautor: Wenn Konsolidierung bereits in einzelnen Ländern negative Effekte auf das Wachstum hat, wäre es fatal, solche Empfehlungen europaweit auszusprechen. Sparen in der Krise kann eine deflationäre Stagnation zur Folge haben.

Georg Busch (DG ECFIN): Europa befindet sich in einer Krise der öffentlichen Schulden

Georg  Busch von der Europäischen Kommission meinte, dass es bei der Konsolidierung der Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten durchaus zu einem differenzierten Ansatz kommen kann. Manche Staaten können sich mehr Zeit lassen als andere. Busch warnt aber davor, dass die Defizite in den einzelnen Mitgliedstaaten generell zu hoch seien. Er merkte an, dass sich Europa zurzeit in einer Krise der „öffentlichen Schulden“ befinde. Die Krise hat bewiesen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alle Staatsschulden selber tragen können. Er stellte fest, dass der Stabilitätspakt die Staaten nicht disziplinieren konnte, und dass der Markt nun diese Rolle übernommen hat. Gerade wenn es nur mehr eine gemeinsame Währung für viele Mitgliedstaaten gibt, spielt die Fiskalpolitik eine noch wichtigere Rolle, so Busch. Aufgrund der anhaltenden Krise hat die Kommission nun eine neue Funktion eingenommen und „führt“ die Mitgliedstaaten. Persönlich wünscht sich Busch ein liberaleres Regime, die EU sollte seiner Meinung nach nicht zu einer „Gouvernante“ werden.

MEP Liem Hoang Ngoc (S&D): Rigider Sparkurs der wirtschaftsstarken Länder bringt Eurozone in Bedrängnis

Liem Hoang Ngoc, französischer Abgeordneter zum Europäischen Parlament, war im Wirtschaftsausschuss Berichterstatter zum Thema „langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen“. Der Bericht war zwischen SozialdemokratInnen, Grünen und Linken auf der einen, Konservativen und Liberalen auf der anderen Seite heftig umstritten. Die Kernforderungen des Sozialisten Hoang Ngoc waren zum einen, dass die unterstützenden staatlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so lange weiter aufrecht erhalten werden sollen, bis sich die Wirtschaft tatsächlich erholt hat und zum anderen, dass nicht ausgabenseitig gespart, sondern das öffentliche Budget über zusätzliche Steuereinnahmen entlastet werden soll. Besonders kritisch merkt er in der Diskussion an, dass jene Länder, die über Leistungsbilanzüberschüsse verfügen, einen zu rigiden Sparkurs verfolgen. Dies würde die Eurozone weiter in Bedrängnis bringen. Denn: „Wer soll denn die Waren der südlichen Länder kaufen, wenn die wirtschaftsstarken Länder sparen?“

Günther Chaloupek (Arbeiterkammer): „Man kann sich auch zu Tode siegen“

Eine ähnliche Argumentation verfolgt Günther Chaloupek, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien. Am Beispiel Japan sehe man, dass ein derart hoher Leistungsbilanzüberschuss langfristig schädlich sein und zu jahrelanger Stagnation führen kann. Eine so kompromisslose Exportorientierung wie sie insbesondere Deutschland, aber auch Österreich und die Niederlande betreiben, sei demnach für alle Beteiligten schädlich: „Man kann sich auch zu Tode siegen“, meint Chaloupek bezüglich des ständigen Wettbewerbs um den „Exportweltmeister“. Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen müssten dringend eine ausgeglichene Leistungsbilanz anstreben. Bezüglich der Budgetkonsolidierung plädiert er für eine vorsichtige Herangehensweise. Vor allem Länder wie Österreich, deren öffentliche Verschuldung noch keine bedrohlichen Ausmaße angenommen haben, sollten mit einer Reduktion der Ausgaben nicht zu früh beginnen, um die konjunkturelle Erholung nicht zu gefährden. Vielmehr solle über eine gerechtere Gestaltung des Steuersystems, durch eine Beseitigung von Privilegien für große Vermögen, eine einnahmenseitige Entlastung des Budgets erfolgen.

Michael Dauderstädt (Friedrich-Ebert-Stiftung): Deutschland muss Leistungsbilanzüberschuss abbauen

Michael Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung appellierte an die Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen die Löhne zu erhöhen, um wieder eine ausgeglichene Leistungsbilanz zu erreichen. Die Finanzierungssalden auf EU-Ebene zeigen laut Dauderstädt eindeutig, dass Haushalte und der Finanzsektor in den letzten Jahren einen Finanzüberschuss aufwiesen. Unternehmen wiederum machen in guten Jahren Schulden, in einem Konjunkturtief halten sie sich jedoch zurück. Der Staat wiederum macht vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten hohe Schulden. Ausgehend von den Finanzierungssalden könne das Budget dadurch ausgeglichen werden, wenn der Finanzsektor und/oder der Haushaltsbereich ihre Überschüsse reduzieren oder wenn Unternehmen wieder mehr investieren. Deutschland hat seiner Meinung nach durch die Leistungsbilanzüberschüsse die Schulden der anderen finanziert. Der richtige Weg für Deutschland wäre es nun, Leistungsbilanzdefizite in Kauf zu nehmen, um die über Jahre hinweg gemachten Leistungsbilanzüberschüsse auszugleichen. Dauderstädt spricht sich für das Modell des sozialen Wachstums aus, entscheidend seien Lohnsteigerungen. Wichtig sei insbesondere auch eine Steigerung des Konsums. Im Gegensatz zur derzeitigen Situation könnte Deutschland damit auch Haushaltsüberschüsse erreichen.

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Foto: AK Europa, 2010
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