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Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr – Harmonisierung um jeden Preis?

[26-04-2010]
Sollen Selbständige von der Arbeitszeit-Richtlinie im Straßenverkehr ausgenommen werden? Europas ArbeitnehmervertreterInnen laufen dagegen Sturm: Sie befürchten bei den Selbständigen Arbeitszeiten von über 80 Stunden und damit eine Gefahr für die Verkehrssicherheit und weiteren Druck auf die unselbständig Beschäftigten in die „Scheinselbständigkeit“ zu wechseln. Das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, AK EUROPA, und das ÖGB-Europabüro haben aus Anlass der für 28. April geplanten Abstimmung zum Richtlinienvorschlag im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion dazu veranstaltet.

Das Podium war mit der Berichterstatterin zur Arbeitszeit-Richtlinie, Edit Bauer von der Europäischen Volkspartei, dem Schattenberichterstatter von den Sozialisten & Demokraten Stephen Hughes, Damian Viccars vom Arbeitgeberverband der „Internationalen Straßentransport Union“ und dem Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiterföderation Eduardo Chagas hochkarätig besetzt.

EU-Abgeordnete Edit Bauer, Berichterstatterin: Übertriebene Erwartungen, die mit der Richtlinie nicht erfüllt werden können

Die Berichterstatterin zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr, Edit Bauer von der Europäischen Volkspartei, stellt sich gegen die Einbeziehung von Selbständigen in die Richtlinie. Die Regelung der Nachtarbeitszeit solle darüber hinaus auf nationaler Ebene entschieden werden, meinte Bauer. Die Verordnung 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Verkehr regle einige Sozialaspekte. Tatsache sei aber, dass viele soziale Anliegen nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten sind und dort geregelt würden. Die Miteinbeziehung der selbständigen FahrerInnen in die Richtlinie mache ihrer Meinung nach keinen Sinn. Die Statistik sehe bei den Unfällen keine Unterschiede zwischen Selbständigen und Unselbständigen. Man könne Selbständigen keine Arbeitszeiten aufzwingen, ist die EU-Abgeordnete von der Europäischen Volkspartei überzeugt.

EU-Abgeordneter Stephen Hughes: Wichtig ist, dass alle ArbeitnehmerInnen im Straßenverkehr in den Geltungsbereich fallen.

Der Sozialdemokratische Schattenberichterstatter Stephen Hughes erklärte, warum er es für notwendig hält, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament abgelehnt wird. Zum einen dränge die Ausnahme der selbständigen KraftfahrerInnen eine Vielzahl der ArbeitnehmerInnen im Straßenverkehr in die Scheinselbständigkeit. Dies würde zusätzlich zur arbeitsrechtlichen Problematik einen unfairen Wettbewerbsvorteil für die großen Unternehmen bedeuten, die alle Ressourcen dafür aufwenden würden, um sich dem Geltungsbereich der Richtlinie zu entziehen. Zum anderen sei die umfassende Einbindung aller KraftfahrerInnen notwendig, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Immer wieder höre man von Fällen, in denen übermüdete LKW-FahrerInnen Unfälle verursachen: „Wollen Sie auf der Autobahn fahren und sich bei jedem LKW überlegen müssen, ob der Fahrer Angestellter ist oder selbständig arbeitet?“

Internationale Straßentransport Union: Selbständige von der Arbeitszeitrichtlinie ausnehmen

Damian Viccars, Abteilungsleiter für soziale Angelegenheiten bei der Internationalen Straßentransport Union IRU, wies darauf hin, dass die IRU rund 180 Verbände vertrete, darunter auch viele selbständige LenkerInnen. Es sei im Interesse der selbständigen Mitglieder, dass diese vom Anwendungsbereich der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie ausgenommen bleiben. Den Mitgliedstaaten könnte aber eventuell in Ausnahmefällen gestattet werden, selbständige LenkerInnen national mitzuregeln. Die Verordnung 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr gelte ohnehin auch für Selbständige. Sie regle Lenk- und Ruhezeiten und sei ein gutes und wichtiges Instrument, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Nicht die Arbeitszeit, sondern die Ruhezeiten seien wichtig. Die von den Gewerkschaften kritisierten Wochenarbeitszeiten von 84-86 Stunden hält er für unrealistisch. Digitale Tachografen würden garantieren, dass die Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden, auch bei selbständigen Lenkern. Aus all diesen Gründen sei die Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr nicht das richtige Instrument, um die von den Gewerkschaften aufgezeigten Probleme zu behandeln. Den Mitgliedstaaten sollte durch die Richtlinie nicht die Möglichkeit genommen werden, Unternehmertum zu fördern. Handlungsbedarf sah Viccars allerdings bei der Durchsetzung bestehender Vorschriften und der Kontrolle. Hier seien die Mitgliedstaaten gefragt.

Europäische Transportarbeitergewerkschaft: Herausnahme von Selbständigen aus der Richtlinie gefährdet Straßenverkehrssicherheit

Eduardo Chagas, Generalsekretär der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF, wies in seinem Beitrag darauf hin, dass die Ausnahme von selbständigen LenkerInnen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie die Gefahr berge, dass die Straßenverkehrssicherheit durch Übermüdung der LenkerInnen gefährdet werde. Nehme man die Selbständigen aus der Arbeitszeitregelung aus, werde dies zu einem starken Anstieg der Selbständigen führen, um die Vorschriften der Richtlinie zu umgehen. Auf diese Gefahren hätte bereits eine frühere Studie der Kommission hingewiesen. Den Gewerkschaften gehe es um drei Dinge: die Verkehrssicherheit; die Sicherheit der FahrerInnen; und um einen fairen Wettbewerb. Besonders kritisierte Chagas die Europäische Kommission, der er den politischen Willen zur Regulierung absprach und vorwarf, die Sozialpartner nicht ausreichend konsultiert zu haben. Arbeitszeiten von 84 – 86 Stunden pro Woche seien mit der Verordnung 561/2006 leider möglich, weil sich Selbständige nur an die Fahrt-Ruhezeiten halten müssten, nicht jedoch an die in der Arbeitszeit-Richtlinie definierten Arbeitszeiten, die über das Fahren hinaus auch noch beispielsweise administrative Tätigkeiten beinhalte. Eine Verzerrung des Wettbewerbs werde die Folge sein. Chagas wies außerdem auf eine europaweite Kundgebung von LKW-FahrerInnen am 28. April hin, die vor der Abstimmung im EP-Ausschuss in Brüssel für ihre Anliegen werben wollen.

Ganz offensichtlich teilten die EU-Abgeordneten die Befürchtungen der ArbeitnehmervertreterInnen und stimmten am 28. April im Beschäftigungsausschuss mit 30 zu 19 Stimmen gegen den Richtlinienvorschlag zur Arbeitszeit im Straßenverkehr. Voraussichtlich im Juni wird das Plenum über das weitere Schicksal der Richtlinie entscheiden.

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