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Wer zahlt für die Krise? Ist die EU bereit für Bankenabgabe, Bonussteuer & Finanztransaktionssteuer?

[14-04-2010]
In einer Feuerwehraktion retteten die europäischen Regierungen die Banken mit Milliardenhilfen vor der Pleite. Wer die Kosten für die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union nun zu begleichen hat, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Banken halten sich vornehm zurück, der nun diskutierte deutsche Vorschlag für eine Bankenabgabe erinnert an ein besseres Almosen. Das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer, AK EUROPA, und das ÖGB Europabüro luden daher VertreterInnen der EU-Institutionen und Think Tanks zu einer Diskussion zum Thema „Wer zahlt für die Krise – Ist Europa bereit für eine Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und Bonussteuer“ in die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU ein. BankenvertreterInnen wollten sich zu diesem Thema jedoch leider nicht äußern…

Monks: ArbeitnehmerInnen werden wiederum zur Kasse gebeten

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, sieht die Finanztransaktionssteuer als einfache Idee, mit der Geld in die leeren Kassen der Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten gespült werden kann. Da sie auf SpekulantInnen abzielt, wäre auch die Treffsicherheit garantiert. Zurzeit zahlen ausschließlich die ArbeitnehmerInnen die Krise. Als Beispiele dafür nannte Monks Irland, Lettland, Litauen und Island, wo es zu drastischen Einschnitten für die arbeitende Bevölkerung kam. Wenn gespart wird, dann immer bei den öffentlichen Ausgaben. Einschnitte bei Pensionen und Löhnen sind dann an der Tagesordnung. Daher müssen endlich die zur Kasse gebeten werden, die es sich auch leisten können. Gemeint sind dabei speziell die Banken, denn diese wurden von den Staaten mit Milliarden gerettet.

De Laet, Caballero Sanz: Bankenabgabe am realistischsten

Jean-Pierre de Laet und Francisco Caballero Sanz von der Europäischen Kommission präsentierten zu Beginn ein Arbeitsdokument, das den Europäischen Regierungen unter anderem bei der Entscheidungsfindung zur Finanzierung der Krise helfen soll. Die Verschuldung sei aufgrund der Rezession in allen Mitgliedstaaten in die Höhe gegangen. Per 2011 wird es mit Griechenland, Italien und Belgien voraussichtlich drei Mitgliedstaaten mit einer Verschuldung von über 100% des Bruttoinlandsprodukts geben. Besonders auffällig ist die Schuldenexplosion Irlands, das im Jahr 2007 einen Schuldenstand von 25% aufwies und 2011 mit prognostizierten 96% nur knapp unter der 100%-Grenze bleiben wird.

Bei der Besteuerung des Finanzsektors sieht die Kommission folgende Möglichkeiten: Eine Bankenabgabe (nach dem schwedischen Modell), eine Finanztransaktionssteuer, eine Bonussteuer oder eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für den Finanzsektor. Die Bankenabgabe könnte auf EU-Ebene rund 10 Mrd. € einbringen und würde die Finanzstabilität nicht gefährden. Die Finanztransaktionssteuer könnte 20 Mrd. € einbringen, mit Berücksichtigung der Derivatgeschäfte sogar 300 Mrd. €. Die Kommission äußert sich bei dieser Option allerdings skeptisch, weil es zu höheren Preisschwankungen auf den Märkten und zu Standortverlagerungen kommen könnte. Eine Bonussteuer könnte etwa 4 Mrd. € erbringen, aber auch hier könnte es zu einem Ausweichen der Betroffenen auf Länder ohne dieser Steuer kommen. Die Gewinnsteuererhöhung könnte ebenfalls 4 Mrd. € bringen.

Es sei eine politische Frage, die hier zu beantworten ist. Die Kommission bereitet zurzeit eine Reihe neuer Regulierungsvorschläge vor, um eine neuerliche Krise zu verhindern.

Kapoor: FTS bringt Einnahmen und verringert perverse Anreize

Sony Kapoor, Leiter des Think Tanks Re-Define, ist nach eigener Aussage einer der profundesten Kenner der Finanztransaktionsteuer (FTS). Er habe eine Vielzahl europäischer Regierungen zu diesem Thema beraten. Kapoor führte aus, dass FTS und Bankenabgaben einander nicht ausschließen, beide seien notwendig. Die FTS ziele auch nicht auf Banken ab, sondern in erster Linie auf Hedge Fonds, Investmentbanken und deren Manager, die das Spekulationsgeschäft rund um den Globus anheizen. Der irrationale Druck nach immer höheren Renditen, der von diesem Sektor ausgeht, habe maßgeblich zu einem völlig verfehlten Anreizsystem geführt. Das Maß aller Dinge für Finanzinvestoren sei der „Return on Equity ROE“, eine Maßzahl für den Gewinn, der mit dem eingesetzten Eigenkapital erzielt wird. Die Gier nach immer höheren Eigenkapitalrenditen – vorgelebt durch die öffentliche Forderung nach 25% von Deutsche Bank Chef Ackermann – habe dazu geführt, dass die Banken immer weniger Eigenkapital einsetzen, die Gesamtverschuldung in die Höhe treiben und in Krisenzeiten über zu niedrige Eigenkapitalpuffer verfügen. Damit werde das Risiko für das gesamte Finanzsystems dramatisch in die Höhe getrieben. Die FTS sei eines der Werkzeuge, um diesem Trend entgegenzuwirken. Die Finanzpropaganda, wonach die Einführung der FTS zu einem massenhaften Bankenexodus führen würde, glaubt Kapoor nicht. „Wir sprechen hier von einer Steuer in Höhe von 0,05%. Aus meiner Zeit als Investmentbanker weiß ich, dass die Banker das während einer kurzen Klopause verdienen“, so Kapoor.

Darvas: FTS beste politische Lösung für ein ganzes Bündel von Zielen

Zsolt Darvas, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Brüsseler ökonomischen Think Tanks Bruegel, sprach sich klar für die Einführung einer FTS aus. Bruegel hat im Auftrag des Europäischen Parlaments eine Studie verfasst, die unter dem Titel „Small is beautiful“ zu dem Ergebnis kommt, dass die koordinierte Einführung einer FTS mit einem niedrigen Prozentsatz die beste politische Lösung für eine Reihe von Zielsetzungen sei. Damit wären nicht nur Einnahmen für die von der Krise arg strapazierten nationalen Budgets zu generieren. Zusätzlich könnten auch jene Finanztransaktionen eingedämmt werden, die mehr gesellschaftlichen Schaden als Nutzen verursachen und das Gesamtrisiko für das Finanzsystem erhöhen. Als Beispiel nannte Darvas die Derivate, deren Handelsvolumen mittlerweile das 70fache der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmacht. Auch zur Reduktion der bestehenden Ungleichheiten in den Steuersystemen und bei der Einkommensverteilung könnten die FTS einen Beitrag leisten. Es gebe zwar für all diese Probleme aus rein ökonomischer Sicht vielleicht optimalere Lösungsmöglichkeiten, der große Vorteil der FTS wäre es jedoch, sie alle gleichzeitig mit einem politischen Schlag anzugehen. Darvas widersprach auch der von der Bankenlobby immer wieder propagierten Ansicht, dass die FTS nicht praktisch umsetzbar sei. Es sei technisch ganz einfach, eine solche Steuer einzuführen.

Lamberts: Nun ist die Zeit für die Koalition der Willigen gekommen

Phillipe Lamberts, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Präsident der Europäischen Grünen, merkte anfangs an, dass die Diskussion im Europäischen Parlament zur Finanztransaktionssteuer nicht in eine einheitliche Richtung geht. Er hat die Befürchtung, dass das Thema tot geredet wird. Ein Hoffen auf eine globale Lösung findet er jedoch vollkommen sinnlos. Dies würden nur diejenigen tun, die keine Lösung wollen. Hart ging er mit den SpekulantInnen ins Gericht. Diese schaffen keinen konkreten Nutzen für die Realwirtschaft. Daher bräuchte man sie auch nicht. Lamberts glaubt nicht, dass nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer das Kapital aus Europa abziehen würde. Niemand verzichtet so einfach auf einen Markt mit 500 Millionen Menschen, so Lamberts. Positiv empfand er, dass die Politik in Europa noch nicht so sehr von der Finanzindustrie abhängig ist, so wie das in den USA der Fall ist. Lamberts sieht nun die Zeit für die Koalition der Willigen gekommen. Gemeint hat er dabei unter anderem Deutschland und Großbritannien, wo 90% der Finanzspekulationen statt finden. Abschließend plädierte Lamberts für eine EU weite Regelung. Problematisch sieht er dabei aber die Vetomöglichkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates.

Otto Farny, Arbeiterkammer: Bankensteuer und Finanztransaktionssteuer: Wir brauchen beides!

Otto Farny, Steuerexperte der österreichischen Arbeiterkammer, stellt fest, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entgegen aller Bedenken möglich und notwendig ist. Selbst wenn sich die Europäische Union nicht dazu durchringen kann, ein gemeinsames Konzept umzusetzen, liegt es an den Mitgliedsstaaten, diese Steuer auf nationaler Ebene einzuführen. „Noch nie wurde eine Steuer zuerst auf internationalem Level implementiert, bevor sie die Nationalstaaten übernommen haben, es war immer umgekehrt.“

Durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sei eine Konsolidierung der nationalen Budgets unausweichlich geworden. Die österreichischen Konservativen wollten dies einerseits durch die Einhebung neuer Massensteuern, wie der angedachten Mineralölsteuer, und andererseits durch Kürzungen der Sozialausgaben bewerkstelligen. Dieser Vorgangsweise erteilte Farny ein klares Nein.

Es sei nicht die Frage, entweder eine Bankenabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Wir brauchen beides“, so das Fazit des Abteilungsleiters der steuerpolitischen Abteilung der AK-Wien am Ende der Veranstaltung.


Weiterführende Informationen:

Präsentation von Jean-Pierre De Laet (nur in Englisch verfügbar)

Arbeitsdokument der Kommission "Innovative Financing at a global level"

Studie von Bruegel zur FTS: "Small is beautiful" (nur in Englisch verfügbar)

Studie von Re-Define zur FTS (nur in Englisch verfügbar)

Fotos der Veranstaltung

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Foto: AK Europa, 2010
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