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Initiative Umwelt + Bauen kann Europa Impulse geben

[14-02-2014]
Der Höhepunkt des Aktionstages der österreichischen Bau-Sozialpartner in Brüssel in dieser Woche war eine hochrangige Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung, organisiert vom ÖGB-Europabüro in Kooperation mit der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer Österreich. Über 120 Besucher aus den europäischen Institutionen und diversen Verbänden informierten sich über die Initiative Umwelt + Bauen. EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol würdigte in ihrer Begrüßungsrede die Vorschläge, denn sie vereinen wirtschaftlichen Verstand und nachhaltige Klimaziele. „Umwelt + Bauen zeigt, dass es bei Beschäftigung und Klimaschutz kein „entweder oder“ gibt, beide Anliegen müssen von der Politik energisch vorangetrieben werden.“

Muchitsch: „Europa darf ein bisschen österreichischer denken“

Beppo Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und Sprecher von Umwelt + Bauen, wies auf die eklatante Wachstumsschwäche in der EU hin: „Die Investitionsquote in der EU ist weltweit eine der niedrigsten. Ohne einen Kurswechsel zu mehr Investitionen, gerade im nachhaltigen Baubereich, werden wir kein Beschäftigungswachstum bewirken.“ Er stimmte mit Bernadette Ségol überein, dass der Investitionsplan des EGB einen Weg zu mehr Wachstum weisen kann: „Wir brauchen endlich privates Kapital, das der Spekulation entzogen und in die Realwirtschaft gelenkt wird.“ Die Vorschläge der österreichischen Bau-Sozialpartner seien von der Politik in Österreich aufgegriffen worden, erklärte auch Robert Schmid von der Wirtschaftskammer Österreich. So habe das Konzept des „leistbaren Wohnens“ ins Regierungsprogramm Eingang gefunden. Vor diesem Hintergrund dürfe Europa ruhig ein bisschen österreichischer denken, so der Appell von Beppo Muchitsch.

„Wettbewerb unter fairen Bedingungen“

Die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (S&D) begrüßte die Initiative, denn die gelebte Sozialpartnerschaft in Österreich habe Vorbildcharakter für die EU. Sie kritisierte aber den politischen Kontext in der EU, der von Austeritätspolitik und Angriffen auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen geprägt sei. Hier sei dringend ein Umdenken gefragt. Regner, die in dieser Woche zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament ernannt wurde, wies auch auf das in der EU weit verbreitete Lohndumping in der Baubranche hin. Hier seien strengere Regeln und Kontrollen notwendig, damit der Wettbewerb unter fairen Bedingungen stattfindet. Paul Rübig, EVP-Vertreter im EU-Parlament, unterstrich die Anreize, zum Beispiel über Freibeträge, die für Investitionen geschaffen werden müssten.

Die Veranstaltung rundete die EU-Offensive der österreichischen Bau-Sozialpartner ab, die auch gegenüber der Presse, dem EU-Parlament und diversen ExpertInnen für die Vorschläge von Umwelt + Bauen geworben haben. „Noch vor 30 Jahren standen Umweltaktivisten gegen Bauarbeiter, heute unterstützen wir uns gegenseitig“, brachte es Beppo Muchitsch abschließend auf den Punkt.
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Foto: AK EUROPA
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