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Europa entgehen Billionen Euros durch Schwarzarbeit

[31-01-2014]
Diese Woche luden das AK EUROPA Büro, das ÖGB Europabüro und die Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Veranstaltung zum Thema Schwarzarbeit. Es wurde der Frage nachgegangen, ob Schwarzarbeit primär von den Mitgliedstaaten zu bekämpfen sei, oder auch auf europäischer Ebene Maßnahmen notwendig sind. Die EU-Kommission plant auf EU-Ebene eine Plattform für Arbeitsbehörden einzurichten, um gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Dadurch würde ein Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Eine Idee, die breite Unterstützung bei den DiskutantInnen fand.

Schwarzarbeit macht in Europa, gemessen an der Wirtschaftsleistung, mehr als 2,15 Billionen Euro aus

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, brachte es gleich bei seinem Eingangsstatement auf den Punkt, als er meinte, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit eine Geißel ist, denn sie steigert das Risiko für die ArbeitnehmerInnen, zu verarmen oder unter potenziell gefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Sie unterminiert die Arbeitsplatzsicherheit sowie den Zugang zu Ruhestands- und Gesundheitsleistungen und sie bringt die Regierungen um Einnahmen aus Steuer- und Sozialversicherungsabgaben. Gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) beträgt der Anteil der Schwarzarbeit in Europa ca 15 Prozent. In absoluten Zahlen sind dies 2,15 Billionen Euro! Dies nahm die EU-Kommission zum Anlass, auf EU-Ebene eine Konsultation der VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen über mögliche künftige EU-Maßnahmen zur Vorbeugung und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durch eine bessere Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Durchsetzungsbehörden durchzuführen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen nicht zuletzt auch bei der beabsichtigten Gründung einer EU-Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeit berücksichtigt werden. Die Kommission wird dazu in den nächsten Monaten einen Vorschlag unterbreiten und davor die EU-SozialpartnerInnen anhören.

Regner: Schwarzarbeit und Ausbeutung von Beschäftigten zählen zu den größten Problem

Die Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, machte klar, dass Schwarzarbeit und Ausbeutung von Beschäftigten heute zu den größten Problemen zählen, die es neben der Arbeitslosigkeit gibt. In Frankreich, so Regner, sorgte jüngst die Baustelle eines Atomkraftwerks in Flamanville für Schlagzeilen, wo polnische Arbeiter einer in Zypern ansässigen irischen Firma für die Hälfte des ortsüblichen Lohns arbeiteten. Die Beschäftigten seien bei solchen Konstruktionen letztlich immer die Leidtragenden.

Röpke: In Österreich ist Schwarzarbeit nicht weit verbreitet


Oliver Röpke, Leiter des ÖGB Europabüros in Brüssel, merkte an, dass Österreich mit einem Anteil von acht Prozent der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt ein Vorzeigeland ist, und damit hinter der Schweiz (sieben Prozent) auf Rang zwei liegt. Österreich hat auch die geringste Arbeitslosenquote in Europa. Grund für das gute Abschneiden Österreichs ist nicht zuletzt das vor einigen Jahren auf Initiative von Gewerkschaften und Sozialpartnern eingeführte Lohn- und Sozialdumpinggesetz, mit dem der Schwarzarbeit erfolgreich der Kampf angesagt wurde.

Mann: Entsenderichtlinie muß fair ausgestaltet werden

Thomas Mann, stellvertretender Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, wies darauf hin, dass die EU-Entsenderichtlinie, die gerade überarbeitet wird, eigentlich sicherstellen sollte, dass ArbeitnehmerInnen, die in Europa grenzüberschreitend tätig werden, nicht Opfer von Betrug und Sozialdumping werden. Denn nur dann, so Mann, bekommt er EU-Binnenmarkt breite Zustimmung bei den Menschen. Er sprach sich dafür aus, dass am Ende der laufenden politischen Verhandlungen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie den nationalen Kontrollbehörden ausreichend Spielraum gelassen wird, um nach Maßgabe der jeweils unterschiedlichen Bedingungen in ihren Ländern effektive Kontrollmaßnahmen sicherzustellen.

Auch in der anschließenden Diskussion mit den ZuhörerInnen wurde deutlich, dass in einer globalisierten Welt die Länder beim Kampf gegen Schwarzarbeit nicht alleine gelassen werden können, sondern ein gemeinsames europäisches Engagement aller Mitgliedstaaten notwendig ist. Mit der EU-Plattform gegen Schwarzarbeit soll hier ein erster Anfang gemacht werden, dem aber sicher noch weitere Maßnahmen folgen müssen.
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Foto: AK EUROPA
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