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Postsektor – die Versprechen der Kommission platzen wie eine Seifenblase

[31-01-2014]
Die Liberalisierung des Postsektors hat nicht, wie von der EU-Kommission versprochen, für mehr Beschäftigung und ein verbessertes Service gesorgt, sondern im Gegenteil: Arbeitsplätze wurden vernichtet, Arbeitsbedingungen verschlechtert, Löhne gekürzt und die Qualität der Dienstleistungen ist deutlich zurückgegangen. Um diese weitreichenden Folgen besser einschätzen zu können, gab Uni Europa, jener europäische Gewerkschaftsverband, dem die jeweiligen Dienstleistungsgewerkschaften angehören, im Februar 2013 eine Studie in Auftrag, die auch die sozialpolitischen Folgen der Liberalisierung analysieren sollte.

Zur Präsentation der Studie luden die Abgeordneten Georges Bach (EVP) und Evelyn Regner (S&D) gemeinsam mit Uni Europa, AK EUROPA und ÖGB Europabüro zu einer Debatte im Europäischen Parlament. Mit Ausnahme des Vertreters von der Kommission Werner Stengg, Leiter des Referats Online und Postdienste der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, herrschte bei den restlichen TeilnehmerInnen am Panel große Einigkeit über die zum Teil bereits dramatischen Folgen und deren Ursachen.

Die Kommission ist mit ihren Versprechen gescheitert

Die Kommission hatte bislang immer davon gesprochen, dass die Liberalisierung des Postsektors sowohl zu mehr Beschäftigung als auch zu einer Verbesserung des Serviceangebotes führen würde. Dies konnte nun durch zwei Studien – eine davon im Auftrag der Kommission (!) – widerlegt werden. Claus Zanker, Mitautor der Kommissionsstudie und Christoph Hermann von FORBA (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien), Mitautor der von Uni Europa in Auftrag gegebenen Studie, zeigten anhand von eindrücklichen Zahlen, dass die Kommission nicht nur ihr Versprechen nicht halten konnte, sondern das Gegenteil vom Versprochenen erreicht hat. Laut den Ergebnissen der beiden Studien gab es nicht nur einen massiven Beschäftigungsabbau, sondern auch drastische Lohneinbußen, nicht zuletzt als ein Ergebnis der sich ausbreitenden prekären Beschäftigungsformen.

In Österreich wurde der brutalste Weg beschritten


Helmut Köstinger, Vorsitzender der österreichischen Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), zeichnete ein dramatisches Bild der derzeitigen Situation in Österreich. Hinsichtlich des Beschäftigungsabbaus sei Österreich besonders stark betroffen, bei den UniversaldienstleisterInnen sei ein Rückgang von rund 50 % zu verzeichnen. Die Ursache dafür sieht er in der Schließung einer Vielzahl von Postfilialen. In Österreich gibt es laut Köstinger derzeit nur noch 500 eigene Postfilialen, vor der Liberalisierung waren es 2.250.

Dies führe nicht nur zu einer Verschlechterung des Services für den ländlichen Raum, sondern auch zu einer erhöhten Belastung der Postbediensteten. Längere Anfahrtswege zur Arbeitsstelle, größere Zustellgebiete und dadurch wiederum längere Wege und erhöhte Gewichtsbelastung, bei weitaus weniger Lohn– seit der Liberalisierung minus 40 % – seien derzeit die Realität.

Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse

Noch dramatischer ist die Situation bei den neuen AnbieterInnen. Hermann zeigt in seiner Studie auf, dass deren günstigeren Preise auf Kosten ihres Personals gehen. Die wenigen, die noch ein Angestelltenverhältnis hätten, würden noch weniger als ihre KollegInnen bei den UniversaldienstleisterInnen verdienen. Viele von ihnen werden laut Studienergebnissen nur für ein paar Stunden angestellt. Weit verbreitet sei auch die sog. Scheinselbständigkeit, die dazu führe, dass diese Personen unter noch stärkerem Druck stehen, weil sie pro Stück bezahlt werden – also danach, wie schnell und viel sie ausliefern.

Zu Schwarz-Weiß war dieses Bild Werner Stengg von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen. Die Liberalisierung könne nicht an all diesen Folgen, die unbestritten vorhanden sind, Schuld sein. Denn in keinem der europäischen Mitgliedsstaaten gäbe es „echten Wettbewerb“ im Postsektor. Der Markt sei für neue AnbieterInnen nicht wirklich offen und die Einstiegshürden seien zu groß. Vielmehr seien für die enormen Beschäftigungsverluste und Lohneinbußen die Wirtschaftskrise und das sich verändernde Verhalten der NutzerInnen (Stichwort: Emails statt Briefe) verantwortlich. Gleichzeitig betonte Stengg jedoch, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten von Arbeitsbedingungen gehen darf. Ziel der Kommission bei der Liberalisierung sei die Verbesserung des Services und die Versorgung des ländlichen Raums und nicht, günstigere AnbieterInnen zu finden. Dennoch stellte er sich auf den Standpunkt, dass die Entwicklungen im Post-Sektor quasi unabwendbar seien und nur Ausdruck eines größeren Trends in einer globalisierten Ökonomie. Dieser sei vielleicht nicht immer populär, aber Realität.

Schuss nach hinten

Das Wettbewerbsargument von Stengg ließ Ingeborg Sætre, Präsidentin von UNI Europa Post & Logistik nicht gelten. Sie machte deutlich, dass die Liberalisierung grundsätzlich gescheitert ist. Insbesondere könne eine Liberalisierung eines schrumpfenden Marktes niemals funktionieren. Vielmehr brauche es Regulierung. Diese sei der Schlüssel zum Erfolg und zur Verbesserung der Qualität. Sie verdeutlichte das Dilemma der Liberalisierung. Bei den personalintensiven Post-Dienstleistungen sei die einzige Möglichkeit für AnbieterInnen kostengünstiger als ihre KonkurrentInnen zu sein, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und dies müsse massiv bekämpft werden.

Weiterführende Informationen:


FORBA-Studie (EN)

Studie der Europäischen Kommission (EN)
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Foto: AK EUROPA
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