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ArbeitnehmerInnenorganisationen thematisieren Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen bei Freihandelsabkommen

[21-11-2013]
Bereits seit einigen Jahren verhandelt die Europäische Kommission mit einer Reihe von Drittstaaten wie beispielsweise Kanada, den USA, Kolumbien oder Südkorea über Freihandelsabkommen. Bei diesen Abkommen geht es jedoch nicht nur um den zollfreien Import und Export von Gütern: In letzter Zeit ist vor allem der Handel mit Dienstleistungen immer mehr in den Fokus der Verhandlungen gerückt. Damit verbunden sind jedoch nicht nur Dienstleistungen beispielsweise Tourismus: Auch die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird in den Diskussionen immer öfter adressiert. AK EUROPA, der ÖGB, die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft EPSU und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) haben diese Thematik aufgegriffen und in einem ganztägigen Seminar über die möglichen Effekte von Freihandelsabkommen auf öffentliche Dienstleistungen informiert.

Oliver Prausmüller, Experte der AK Wien, führte in die Thematik der Liberalisierung von öffentlichen Diensten und die Rolle von Freihandelsabkommen ein. Es gebe auf der einen Seite immer mehr Skepsis gegenüber einem Rückzug der öffentlichen Hand aus der Daseinsvorsorge und es komme zu Rekommunalisierungen. Auf der anderen Seite werde der Druck zu mehr Privatisierungen beispielsweise durch die europäische Austeritätspolitik erhöht. Diese Widersprüche sind zuletzt bei den Auseinandersetzungen um die Konzessionsrichtlinie deutlich zu Tage getreten. Sie zeigen sich jedoch insbesondere auch in der neuen Generation von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie etwa zwischen der EU und Kanada (CETA) oder den USA (TTIP). Offensichtlich sollen die Handlungsspielräume für eine Rücknahme von Liberalisierungsverpflichtungen und gescheiterten Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge erheblich eingeschränkt werden. Es gibt aber auch Initiativen gegen diese Vertiefung bisheriger Liberalisierungen: Beispielsweise sind der Erfolg der europäischen BürgerInneninitiative right2water zu nennen oder der weltweite Aufruf, der einen Stopp der Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen „TISA“ fordert und der bereits von über 300 Organisationen unterstützt wird.

Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg berichtete über die verschiedenen Arten von Freihandelsverträgen, die es auf EU-Ebene gebe beziehungsweise die gerade verhandelt werden. Bei den EU-Handelsabkommen der neuen Generation sei auf einige Änderungen besonders zu achten. So zum Beispiel auf die Einführung eines Negativlistenansatzes: Dienstleistungen, die auf der Liste nicht angeführt werden, müssen demnach liberalisiert werden. Bisher war eine Positivliste üblich, bei der nur jene Dienstleistungen liberalisiert werden mussten, die ausdrücklich genannt sind. Verschärft werde dieser Ansatz noch durch eine so genannte Ratchet-Klausel die vorsieht, dass Dienstleistungen die zwar auf der Liste genannt sind, aber dann doch liberalisiert werden, später nicht mehr zurückgeführt werden können. Mit dem Abkommen der EU mit Kanada gebe es erstmals diesen Ansatz. Ein ähnlicher Ansatz ist auch beim EU-USA Handelsabkommen vorgesehen. Umso wichtiger sei die Formulierung adäquater Ausnahmeklauseln. Krajewski fordert, dass mehr Rechtssicherheit durch klare Definitionen und erweiterte Ausnahmebestimmungen geschaffen werden muss.

Scott Sinclair vom Canadian Centre for Policy Alternatives informierte über die Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TISA. Er kritisierte, dass mit diesem Abkommen offensive kommerzielle Interessen zulasten von demokratischen Handlungsspielräumen zur Sicherung und zum Ausbau öffentlicher Dienstleistungen forciert werden. Es werden umfangreiche Liberalisierungszugeständnisse von jenen Staaten gefordert, die an den Verhandlungen zu TISA teilnehmen wollen. Wenn TISA in Kraft treten sollte, besteht die Möglichkeit, dass es automatisch zu neuen Verpflichtungen kommt. Derzeit seien die Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TISA in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Sinclair fordert daher die Gründung einer Allianz von verschiedenen Gruppierungen, die gegen TISA eintreten.

Larry Brown von der kanadischen National Union of Public and General Employees kritisierte die Verhandlungen zum EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) heftig. Die neuen Regelungen seien gegen das Prinzip der öffentlichen Dienstleistungen gerichtet. Der vorgesehene Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus sei absurd: Sobald ein Unternehmen angebe, dass ihm Gewinne durch die staatlichen Aktivitäten entgehen, könne es klagen und den Druck auf nationale Regierungen durch Schadenersatz-Drohungen erhöhen. Arbeitsbedingungen werden zwar im Abkommen erwähnt, es sind aber keine Durchsetzungsmaßnahmen vorgesehen. Das gleich gelte auch für den Umweltbereich. Beim Nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA sehe man, welche Auswirkungen der Negativlistenansatz habe. Die Regierungen haben an Spielräumen verloren, sozialpolitische neue Initiativen gebe es seit dem Inkrafttreten von NAFTA vor rund 20 Jahren nicht mehr.

ArbeitnehmerInnenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die öffentlichen Dienstleistungen gesichert bleiben und nicht Spielball von internationalen, profitorientierten Konzernen werden. So hat beispielsweise die aus Nichtregierungsorganisationen bestehende Alternative Trade Mandate Alliance für nächste Woche eine zweitägige Konferenz zu möglichen Alternativen zur EU-Handelspolitik organisiert. Im Dezember ist darüber hinaus ein Koordinierungstreffen von NGOs und Beschäftigten anlässlich der Verhandlungen zum EU-USA Handelsabkommen geplant.

Nähere Informationen zum Seminar über die Globalisierung und öffentliche Dienstleistungen, organisiert von AK EUROPA, ÖGB, EPSU und EGB
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Foto: AK EUROPA
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