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Die soziale Dimension der EU – unterdimensioniert statt substantiell?

[14-11-2013]
Diese Woche organisierten AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, und das ÖGB-Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes eine Diskussionsveranstaltung, um die erst kürzlich erschienene Kommissionsmitteilung zu einer stärkeren sozialen Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion der EU zu analysieren. Trotz einiger ambitionierter Dokumente, die bereits im Vorfeld in Brüssel zirkulierten, fiel die Mitteilung am Ende sehr enttäuschend aus: Das Papier enthielt großteils verwässerte Maßnahmen und schlägt neue, aber unverbindliche soziale Indikatoren vor.

Schwerpunkt Sozialinvestitionen

Obwohl Egbert Holthuis von der Europäischen Kommission die Mitteilung als Schritt in die richtige Richtung beurteilte („das Ergebnis ist ein Kompromiss“), gab es von gewerkschaftlicher Seite auch an diesem Abend viel Kritik an den Vorschlägen. Immerhin war man sich mit Holthuis einig, dass „Investitionen in soziale Maßnahmen nicht nur Kosten sind, sie sind wirkliche Investitionen“, so der Kommissionsvertreter.

Aus der Krise herausinvestieren


Dass Indikatoren bei weitem zu wenig sind, um die Situation zu verbessern, strich Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes klar heraus. Um den Binnenmarkt, der bisher ein großes Defizit an sozialen Standards aufweist, zu ändern, bedarf es wirkungsvoller Maßnahmen gegen Armut und Ungerechtigkeit. Großen Aufholbedarf ortet Ségol im sozialen Dialog auf nationaler Ebene: Österreich bilde hier eines der spärlichen Positivbeispiele, die meisten anderen Mitgliedsstaaten müssen hier aber noch viel verbessern. Die Generalsekretärin warnt jedoch vor unüberlegten Lösungsansätzen: Die von der Kommission als Allheilmittel gepriesene erhöhte Mobilität von ArbeitnehmerInnen kann schnell zu einem schädlichen „Brain-drain“ und zur Abwanderung von Know-how und jungen Arbeitskräften führen. Strukturelle Reformen können schnell zu einem Synonym für „hire and fire“ werden, was Einkommen noch weiter verringert.

Hohe soziale Standards

Diese Ansicht teilt auch Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „Der Sozialstaat ist ein Teil der europäischen Identität“, was die Kommission vernachlässigt habe. Wichtig ist hierfür die Festlegung von sozialen Mindeststandards, nicht nur bei Löhnen sondern auch bei Arbeitslosenunterstützung und bei einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Qualität, Ausbildung und Motivation“ sollen den europäischen Arbeitsmarkt prägen, nicht Lohndumping und ein Konkurrieren mit Preisen in Billiglohnländern. Der nun von der Kommission anvisierte Kurs sei erst recht wieder der falsche: „Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren und uns nicht weiter in eine Krise hineinsparen“. Auch der stärkere Fokus auf sozialstaatliche Zukunftsinvestitionen, wie ihn die Kommission in ihrem Sozialinvestitionspaket in Aussicht stellte, müsse endlich wieder aufgegriffen und durch konkrete Maßnahmen verstärkt werden, so Bernhard Achitz.

Ein Schritt zurück?

Heute von der Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen ist nicht möglich, ohne direkt die Krise zu thematisieren. Thérèse de Liederkerke, Managing Director bei BUSINESSEUROPE, schlägt vor allem vor, leiser zu treten: Um die komplexe derzeitige Situation bewältigen, müsse man „einen Schritt zurück gehen“, so die kaum verhohlene Aufforderung an die Gewerkschaften, sich mit dem Abbau sozialer Rechte abzufinden. Allerdings müsse wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Kohäsion verbunden werden. Dieser Wirtschaftserfolg, so die abschließende Replik von Bernhard Achitz, darf jedoch nicht wieder in vordergründiges Profitdenken münden. Die ArbeitnehmerInnen müssen an diesem Gewinn teilhaben und nicht nur die Finanzindustrie. „Wenn man Banken retten kann, kann man auch Sozialsysteme retten“.
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Foto: AK EUROPA
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