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Kommission nach wie vor in der Hand von Big Business: AK-ÖGB-ALTER-EU Bericht zu Kommissionsgremien – Tummelplatz der Lobbyinteressen?

[06-11-2013]
Das Thema der Unternehmensinteressen in Beratergremien der Europäischen Kommission scheint auch noch in den nächsten Monaten und Jahren ein Problempunkt mit Handlungsbedarf zu bleiben. AK, ÖGB und ALTER-EU präsentierten diese Woche in Brüssel den neuen Bericht zum Einfluss, den Big Business auf die Kommissionsentscheidungen hat. Schon im Herbst 2011 äußerte sich die Mehrheit im Europäischen Parlament besorgt um die Zusammensetzung der BeraterInnengruppen, die ja die Kommissionsentscheidungen wesentlich prägen. Das führte schließlich zu einem Einfrieren des Budgets dieser Gremien. Im November 2012 wurden die Gelder mit der Hoffnung, die Kommission würde sich so zu einer schnellen Verbesserung der Situation motivieren lassen, wieder freigegeben.

Enttäuschende Ergebnisse

Ein Jahr nach der Freigabe des Budgets fällt die Bilanz des Berichtes ernüchternd aus: Es sind kaum Verbesserungen und effektive Maßnahmen zu erkennen, die die Kommission vom Vorwurf der Lobbykratie entheben könnten.

Anhand einer Analyse der seit Wiederfreigabe des Budgets gegründeten Gruppen stellt der Bericht fest, dass die Zusammensetzung der ExpertInnengremien weiterhin höchst umstritten ist und teilweise sogar eine Verschlechterung erfahren hat. Das Negativbeispiel aber bildet die Abteilung Steuern und Zollunion: Abgesehen von den RegierungsrepräsentantInnen vertraten beinahe 80% der im letzten Jahr eingestellten Interessensgruppen Unternehmensinteressen. Lediglich 3% entfielen auf kleine und mittlere Unternehmen und nur 1% auf GewerkschaftsvertreterInnen. Im Generalsekretariat der Kommission und der Abteilung Unternehmen und Industrie bietet sich kein besseres Bild. Die Werte fallen allerdings von Generaldirektion zu Generaldirektion verschieden aus, es gibt durchaus Gruppen, in denen eine ausgewogene Besetzung vorherrscht. Und es existieren innerhalb der Kommission nicht wenige kritische Stimmen, die auf rasche Verbesserung bei den Expertengremien pochen.

4 Bedingungen des Parlaments

Nach Wiederfreigabe des Budgets für Expertengremien wurden vom Europäischen Parlament 4 Bedingungen erarbeitet, die die Kommission einhalten sollte. Diese sind erstens, dass die Gruppen nicht von Unternehmensinteressen dominiert werden dürfen; zweitens, dass zum Vermeiden eines Interessenskonfliktes LobbyistInnen nicht in ihrer persönlichen Funktion in Beratergruppen sitzen dürfen; drittens, dass öffentliche Bewerbungsverfahren eingeführt werden und viertens, dass volle Transparenz hergestellt wird. Da in keinem der Punkte im letzten Jahr befriedigende Änderungen stattgefunden haben, rufen einige Europaabgeordnete nach einem Netzwerk aus ParlamentarierInnen, die sich zusammenschließen, um gemeinsam die Kommission zum Handeln zu bewegen und um ein eventuelles Wiedereinfrieren des Budgets zu ermöglichen.

Besonders in Zeiten von hohem Politikverdruss – vor allem gegenüber der EU-Ebene – ist es höchste Zeit, etwa ExpertInnengruppen zur Steuerreform nicht Mitgliedern zu überlassen, die Steuern umgehen und Gremien zu Datenschutz nicht großen Telekommunikationsunternehmen, wie es derzeit in der Kommission der Fall ist.
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Foto: AK EUROPA
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