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AK als Vorreiter für das Monitoringsystem der EU-Kommission für Entwicklungen am Arbeitsmarkt

[05-11-2013]
Auf Einladung von AK EUROPA, dem Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, und dem ÖGB-Europabüro, dem Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, wurde bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung der Frage nachgegangen, wo eigentlich die soziale Dimension des EU-Arbeitsmarktes geblieben ist. Als Grundlage der Diskussion dienten die Mitteilung der Kommission zur sozialen Dimension der Wirtschaft- und Währungsunion, wie auch der EU-Arbeitsmarktmonitor der Arbeiterkammer Wien (AK) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO).

EU-Kommission springt auf Zug des AK-Arbeitsmarktmonitors auf

Noch bevor die EU-Kommission angefangen hat ein Monitoringsystem für die Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu erstellen, war bereits der EU-Arbeitsmarktmonitor (AMM) der AK und des WIFO Realität. Letzterer bietet bereits seit Jahren die Möglichkeit mittels Indikatoren beschäftigungs- und sozialpolitische Probleme aufzuzeigen und einzelne Mitgliedstaaten untereinander zu vergleichen. Das nun von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Monitoringsystem geht teils in dieselbe Richtung und will mittels ähnlicher Indikatoren wie der AMM ein Monitoring der sozialen Lage an den EU-Arbeitsmärkten ermöglichen.

Huemer: Nordische Staaten führend bei den fünf verschiedenen Bereichen


Vor der Diskussion stellte Ulrike Huemer, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim WIFO den AMM vor. Ihren Ausführungen zufolge besteht der Arbeitsmarktmonitor aus fünf gesonderten Indizes, den so genannten Bereichsindizes. Die Bereiche stellen Schwerpunkte des allgemeinen Arbeitsmarktgeschehens sowie besondere Teilaspekte dar, die für die arbeitsmarktpolitische Diskussion von Interesse sind. Die allgemeine Leistungskraft des Arbeitsmarktes, die Integrationsorientierung des Erwerbssystems, die Zugangsgerechtigkeit und die Verbleibchancen, die Verteilung der Erwerbseinkommen und die Verteilung durch den Sozialstaat stellen die fünf Bereiche dar. Generell kann man sagen, dass es durchwegs kleine EU-Staaten sind, die die Verteilung in den fünf Dimensionen anführen, darunter zumeist die nordischen Staaten. Demgegenüber bewegen sich die südeuropäischen Staaten und viele neue Mitgliedsländer am unteren Rand in den einzelnen Bereichen. Österreich bleibt bei drei Indizes, der Leistungskraft und der Integrationsorientierung des Arbeitsmarktes (Bereichsindex 1 und 2) sowie den Sozialstaatsaktivitäten (Bereichsindex 5), weiterhin unter den topplatzierten Ländern.

Guido Vanderseypen: Österreich weist Schwächen bei der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen auf

Guido Vanderseypen, stellvertretender Abteilungsleiter bei der Generaldirektion Beschäftigung in der Europäischen Kommission, berichtete, dass die Kommission ebenfalls einen Bewertungsrahmen für den Arbeitsmarkt entwickelt habe. Das Joint Assessment Framework (JAF) soll dabei helfen zu überwachen, ob die Ziele der Europa 2020-Strategie erreicht werden. Das JAF beinhaltet 11 Politikbereiche, die wiederum in mehrere Unterkategorien unterteilt werden. Die vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO beim Arbeitsmarktmonitor angeführten Kategorien werden auch von JAF komplett abgedeckt. Die Ergebnisse aus dem JAF-Bewertungssystem seien ähnlich wie beim Arbeitsmarktmonitor: Schwächen weise Österreich bei der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen, bei den Lohnstückkosten und bei Arbeitsmodellen wie der Teilzeitarbeit im Zuge von Familienpflichten auf. Die Stärken seien die hohe Jugendbeschäftigung und der Zugang von MigrantInnen zum Arbeitsmarkt.

MdEP Evelyn Regner (S&D): „Einen Brand kann man nicht mit 2 Eimern Wasser löschen!


Passend zur Thematik der Diskussionsveranstaltung hatte die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner, die auch Vizepräsidentin des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist, Brandaktuelles aus dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zu berichten. Dort hatten am selben Tag die Abgeordneten über einen Entschließungsantrag zur vor kurzem von der Europäischen Kommission vorgestellten Mitteilung zur „Sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ abgestimmt.

Bekanntlich war diese Mitteilung von den Gewerkschaften lange Zeit mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hätte angesichts der von ihr selbst in zahlreichen Dokumenten festgestellten dramatischen Arbeitslosigkeit und sozialen Lage in Europa einen politischen Gegenentwurf zum einseitigen Austeritätskorsett und Strukturreformmantra skizzieren können. Stattdessen reduzierte die Kommission das in Sonntagsreden vielbeschworene „soziale Europa“ auf 5 statistische Indikatoren, die künftig in den jährlichen Beschäftigungsbericht der Kommission einfließen sollen.

Bei genau diesem Punkt setzte Regner auch in ihrer Kritik an. Schön dass es die Mitteilung der Kommission gebe. Schön auch, dass es die sozialen Indikatoren gebe. Aber das wär’s auch gewesen, wenn man aus ArbeitnehmerInnensicht nach Positivem suche, so die Abgeordnete. Auch wenn Regner zugestand, dass statistische Indikatoren hilfreich sein können, um ein Bild von der aktuellen sozialen Lage zu gewinnen, berichtete sie dennoch, dass sich der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für die Ausweitung der Zahl der sozialen Indikatoren ausgesprochen hätte. So müssten zusätzlich Kinderarmut, existenzsichernde Arbeitseinkommen und menschenwürdige Arbeit mitberücksichtigt werden. Regner kritisierte auch, dass aus den bisherigen Entwürfen der Kommission völlig unklar sei, was geschehe, wenn die sozialen Indikatoren Alarm anzeigen, da keinerlei verbindliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten vorgesehen seien.

Mit Bedauern hätte sie auch feststellen müssen, dass in entscheidenden Punkten wie der Ausnahme sozialer Investitionen aus dem Rechenkorsett bei der neubeschlossenen Berechnung des Budgetdefizits der Mitgliedsstaaten keine Mehrheit im Ausschuss gefunden werden konnte, so die Abgeordnete.

Das ernüchternde Fazit von Evelyn Regner: „Die Kommission ist als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“.

Josef Wallner: Politik geht bei älteren Beschäftigten den falschen Weg

Josef Wallner, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der AK Wien, zeigte sich erfreut, dass die Idee des Arbeitsmarktmonitors auch von der Kommission übernommen wurde. Denn eine Analyse, die nur die Arbeitslosenrate als Indikator berücksichtige, greife viel zu kurz. Aus diesem Grund habe die AK vor einigen Jahren ein differenziertes Monitoringsystem ausgearbeitet.

Am Bespiel der Beschäftigung von älteren Menschen zeigte Wallner, dass in Österreich – trotz geringer Arbeitslosenrate – dringend Strukturverbesserungen nötig sind. Hier gehe die Politik sogar den völlig falschen Weg. Statt den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen, ältere Menschen einzustellen, wird Druck auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt. So führte der erschwerte Zugang zur Invaliditätspension zu einem hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit von älteren Menschen.

Wallner betonte zudem, dass es dringend notwendig ist, den Analysen die notwendigen politischen Konsequenzen folgen zu lassen – auf nationaler und europäischer Ebene.

Agnieszka PIASNA: Qualität der Arbeit darf nicht vergessen werden

Agnieszka Piasna ging in ihrem Redebeitrag auf den „Job Quality Index“ des EGI (Europäisches Gewerkschaftsinstitut) ein. Zunächst stellte sie in Bezug auf die anderen vorgestellten Indikatoren und Indizes die Frage, ob es wirklich alle diese unterschiedlichen Instrumente zur Beurteilung und Analyse von Arbeitsmärkten braucht. Für den Job Quality Index bejahte sie diese Frage, indem sie deutlich machte, inwiefern sich dieser von den beiden anderen Indizes, dem Scoreboard der Kommission und dem Arbeitsmarktmonitor des WIFO unterscheiden. Sie stellte dazu den Vergleich mit einem Auto dar. Während die beiden anderen Indikatoren auf die Straße, also auf die strukturellen Bedingungen des Arbeitsmarktes fokussieren, würde der Job Quality Index das Auto und den/die FahrerIn, also die Bedingungen der Arbeit und die Situation der ArbeiterInnen selbst in den Blick nehmen.

Sie plädierte weiters dafür, nicht nur einzelne Aspekte in den Blick zu nehmen, sondern das Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren qualitativ zu begreifen. Der Job Quality Index helfe dabei, argumentierte Agnieszka Piasna, die Auswirkungen von Arbeitsmarktreformen und dem wirtschaftlichen Abschwung besser zu verstehen.

Zum Abschluss stellte sie noch die wichtige Frage, wie dafür gesorgt werden könne, dass die verschiedenen Indikatoren und Indizes auch tatsächlich Bedeutung erlangen und sich in der Arbeitsmarktpolitik wiederfinden.

Helmut MAHRINGER: AMM ist deskriptive Darstellung von Entwicklungen am Arbeitsmarkt

In seinen Ausführungen wollte Mahringer besser die Unterschiede zwischen dem Arbeitsmarktmonitor und dem Scoreboard der Kommission erklären. Ersterer unterbindet eine eindimensionale Betrachtung des Arbeitsmarktes, welche lediglich Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten beinhaltet. Vielmehr bedarf es eines differenzierten Bildes. Beim Arbeitsmarktmonitor wird zuallererst von wenigen Variablen ausgegangen und dann die Sammlung breiterer Indikatoren vorgenommen. Es geht um eine deskriptive Darstellung von Entwicklungen.

Beim Scoreboard der Kommission hingegen werden direkt wenige Indikatoren erstellt, über welche eine Art Überwachungssystem für nationalstaatliche Entwicklungen erstellt wird. Die 5 Bereiche des Scoreboards, die im Übrigen auch vom Arbeitsmarktmonitor abgedeckt werden, sollen einen direkten Verwertungszusammenhang bringen. Ziel ist die Entwicklung von länderspezifischen Empfehlungen. Insofern ist der Zugang ein anderer im Vergleich zum (eher auf ein induktives Vorgehen basierenden) Arbeitsmarktmonitor, weil deduktiv anhand vorgefertigter Kategorien gearbeitet wird. Zusätzlich ist der Arbeitsmarktmonitor vergleichsweise ein besseres Tool zur Früherkennung von problematischen Entwicklungen in der Beschäftigungspolitik durch sein breiteres Kategorienspektrum. Neue Daten und Informationen vom Arbeitsmarkt können im Monitor besser und schneller eingebaut werden.

In Bezug auf den Forschungsansatz des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) betont Mahringer, dass der Arbeitsmarktmonitor als komplementäres Instrument dazu zu verstehen ist.

Der Monitor, wie auch das Scoreboard der Kommission, basiert im Unterschied zu Ansätzen des ETUI auf einer deskriptiven Vorgehensweise.

Weiterführende Informationen:

Arbeitsmarktmonitor 2012


Arbeitsmarktmonitor (Kurzversion) (EN)
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Foto: AK EUROPA
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