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Europäisches Parlament: Gigaliner-Berichterstatter EU-Abg Leichtfried äußert Unverständnis zu Kommissionsvorschlag

[07-11-2013]
Die Europäische Kommission möchte zukünftig auch besonders große und schwere LKWs, die sogenannten Gigaliner, in ganz Europa zulassen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wurde diese Woche im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, EU-Abg. Jörg Leichtfried, zeigte sich unzufrieden, sowohl mit dem Vorgehen als auch mit dem Entwurf selbst. Zur weiteren Auseinandersetzung mit dieser Thematik haben Bundesarbeitskammer Österreich, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Internationale Vereinigung für den kombinierten Verkehr Schiene-Straße (UIRR) eine Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten im Europäischen Parlament organsiert.

Schon zu Beginn fand EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried bei der Vorstellung seines Berichtsentwurfs zu den Gigalinern im Verkehrsausschuss des EP klare Worte zum Vorgehen der Kommission. Die Kommission habe bewusst den bestehenden Konsens hinsichtlich der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gebrochen und die bestehende Richtlinie zu den Maßen und Gewichten von Kraftfahrzeugen zugunsten der GigalinerbefürworterInnen neu interpretiert. Nach harscher Kritik des Europäischen Parlaments und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen legte die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag dazu vor. Da auch dieser die neu eingeschlagene Linie nicht korrigiert, hat Leichtfried den Gesetzesvorschlag komplett überarbeitet. Die wichtigste Botschaft: In Zukunft soll es keine weiteren grenzüberschreitenden Fahrten dieser großen LKWs in Europa geben. Weitere Änderungsvorschläge betreffen u.a. verpflichtende Gewichtsüberprüfungen um einer Überladung der LKWs vorzubeugen und damit für mehr Sicherheit für VerkehrsteilnehmerInnen und LenkerInnen zu sorgen. Darüber hinaus wies Leichtfried darauf hin, dass es nicht sein könne, dass die SteuerzahlerInnen etwaige Kosten für die notwendige Anpassung der Infrastruktur zu tragen haben, wenn der Nutzen nur einigen wenigen Transportunternehmen dient.

Die auf die Vorstellung des Berichts von Leichtfried folgende Diskussion im Ausschuss war durchaus kontrovers. Die BefürworterInnen der Gigaliner pochten auf das Subsidiaritätsprinzip und betonten vor allem den wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen der Gigaliner. Vor allem die EU-Abgeordneten der SozialdemokratInnen und der Grünen, aber auch einzelne MandatarInnen der Europäischen Volkspartei wie Riquet und Bach äußerten sich kritisch zum Kommissionsvorschlag und warnten vor den Folgen der Verlagerung von der Schiene auf die Straße – vor allem auch in ökologischer Hinsicht. Zudem betonten sie das Sicherheitsrisiko, auch für die LenkerInnen selbst, und wiesen auf die hohen Infrastrukturkosten hin.

Um eine vertiefende inhaltliche Auseinandersetzung zu gewährleisten, wurde von der Bundesarbeitskammer Österreich, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Internationalen Vereinigung für den kombinierten Verkehr Schiene-Straße (UIRR) eine Veranstaltung für die zuständigen EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses organsiert. Die Position der ArbeitnehmerInnen stellten Heinz Högelsberger von der Dienstleistungsgewerkschaft vida und Cristina Tilling von der Europäischen TransportarbeiterInnen-Föderation ETF vor: Högelsberger kritisierte die vereinfachende Sichtweise von manchen EU-Abgeordneten, dass 2 Gigaliner 3 normale LKWs ersetzen würden. Vielmehr würden Gigaliner eine große Anzahl von Frachtwaggons im Schienenverkehr ersetzen. Bei den Beschäftigten sei dann der Wechsel von fair bezahlten Bahnbeschäftigten hin zu oftmals prekär beschäftigten LKW-FahrerInnen abzusehen, bei denen in vielen Fällen Lohn- und Sozialdumping vorherrsche. Cristina Tilling forderte darüber hinaus eine bessere Ausbildung für LKW-FahrerInnen und mehr Parkplätze, um die Einhaltung der Ruhezeiten zu ermöglichen. Redebeiträge gab es auch vom Generaldirektor der UIRR Martin Burkhardt sowie von Libor Lochmann, dem Generaldirektor der Europäischen Eisenbahnen (CER). Die Experten warnten vor einem Domino-Effekt, wenn in einzelnen Staaten Gigaliner zugelassen werden. Dies würde zu einem Druck auf diejenigen Mitgliedsländer führen, die diese Kraftfahrzeuge nicht zulassen, sie aufgrund des Wettbewerbsdrucks dann doch zu erlauben. Auch auf die hohen Infrastrukturkosten und zwar sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene wurde hingewiesen, sollten die Gigaliner erlaubt werden.

Die Abstimmung über die Richtlinie zu den Maßen und Gewichten von Straßenfahrzeugen soll im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im Februar 2014 stattfinden. Im Plenum soll darüber im April 2014 entschieden werden.
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Foto: AK EUROPA
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