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Noch viel Verbesserungsbedarf bei den Fluggastrechten

[24-09-2013]
Zu einer spannenden Diskussion über die Fluggastrechte luden diese Woche das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich und die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC ein. Gerade nach dem Sommerurlaub gibt es viele Flugpassagiere, die mit großen Verspätungen oder gar Annulierung ihrer Flüge konfrontiert waren, von den Airlines aber oft keine Entschädigung erhalten haben. In einer teilweise durchaus emotionalen Debatte schilderten VertreterInnen der Kommission, des Europäischen Parlaments, VerbraucherschützerInnen, Airline-Repräsentantinnen sowie Rechtsanwälte und von der derzeitigen Regelung persönlich Betroffene ihre Sichtweise zu dem neuen Rechtsvorschlag über die Fluggastrechte.

Europäische Kommission: Grauzonen ausräumen, Durchsetzung der Fluggastrechte verbessern

Frank Laurent, Teamleiter zu den Fluggastrechten in der Generaldirektion Move bei der Europäischen Kommission skizzierte die Ziele des neuen Kommissionsvorschlags: Es gebe derzeit viele Grauzonen in der geltenden Verordnung, der neue Text soll nun für mehr Klarheit sorgen. Beispielsweise die Definition zu den außergewöhnlichen Umständen war nicht deutlich genug, die Kommission habe sich bei der Definition nun zu 100 Prozent an das EUGH-Urteil im sogenannten Wallentin-Hermann-Fall gehalten. Sei jedoch die Verspätung eines Fluges auf Probleme außerhalb des Kontrollbereichs der Fluggesellschaften zurückzuführen, könnten die Fluggastreche nicht geltend gemacht werden. Ganz wesentlich sei außerdem die Durchsetzung der Fluggastrechte und eine bessere Koordination der nationalen Stellen sowie klare Prozeduren bei der Abwicklung von Beschwerden. Schließlich hob Laurent hervor, dass mit der neuen Verordnung den Passagieren rasche direkte Hilfe bei Problemen im Rahmen des Fluges zuteil werden soll.

Ursula Pachl, BEUC: Kommissionsvorschlag reduziert Rechte der Flugpassagiere

Die stellvertretende Generaldirektorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC, Ursula Pachl, begrüßte grundsätzlich den Kommissionsvorschlag einer Verordnung zu den Fluggastrechten. Eine Revision sei dringend notwendig. Der Vorschlag der Kommission bringe jedoch eine Vielzahl von Problemen mit sich. Die meisten Beschwerden, mit denen sich Verbraucherschutzorganisationen beschäftigen müssen, seien Beschwerden zu den Fluggastrechten. Eine Studie der britischen Verbraucherschutzorganisation Which würde zeigen, dass nur 2 % der Flugpassagiere, die Verspätungen erleiden oder mit einer Annulierung des Flugs konfrontiert sind, eine Kompensationszahlung erhalten. Der Kommissionsvorschlag reduziere nun jedoch noch den jetzigen Verbraucherstandard weiter. Dies trifft laut der BEUC-Vertreterin vor allem bei Ausgleichszahlungen für Verspätungen zu. Auch sieht sie im Kommissionsvorschlag Probleme hinsichtlich des Rechts auf Unterkunft bei außergewöhnlichen Umständen.

Pachl hinterfragte auch, was als Verschulden der Airlines zu bezeichnen wäre? Im Annex des Kommissionsvorschlags gibt es diesbezüglich große Schlupflöcher für die Airlines. Die Beweislast liegt zwar derzeit beim Unternehmen, diese entschuldigen sich jedoch damit, dass es sich um außergewöhnliche Umstände handle. KonsumentInnen würden dann in der Regel „klein beigeben“ und keine Rechtsstreitigkeiten riskieren. Pachl fordert daher, dass Airlines bei Annullierungen verpflichtet werden, den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der genaueren Gründe für den Flugausfall Meldung zu erstatten. Des Weiteren fordert Pachl die Kommission zu engagierterem Handeln auf. Sie solle eine Blacklist für Airlines erstellen, welche Vertragsbestimmungen systematisch nicht einhalten und sich unfairer Klauseln (no show clause) bedienen.

Jan Rameken, CEO Germany, EUclaim

Rameken betonte gleich eingangs, dass er aus täglichen Praxiserfahrungen genau weiß, wie schwer es tatsächlich ist, seine Rechte als Fluggast auch wirklich durchsetzen zu können. In der Regel müsse man immer bis zum Äußersten, also bis vor Gericht gehen. Der Kommissionsvorschlag bringe für ihn vor allem viele neue problematische Aspekte. So auch das Beschwerdeverfahren: Die im Vorschlag inkludierte 3-monatige Anspruchsfrist bedeutet in Wahrheit einen abgeschnittenen Gerichtsweg, welcher jedoch der meistens einzig praktische Ausweg für geschädigte Fluggäste ist. Des Weiteren ortet Rameken Ansätze von Ungleichbehandlungen im Kommissionsvorschlag insbesondere in Bezug auf die Frage der technischen Defekte. Den Airlines würde hier zu viel Spielraum gelassen. Zustimmen kann Rameken hingegen dem EUGH-Urteil bezüglich von Schäden am Flugzeug aufgrund von Vogelschlag. Das falle nicht in den Verantwortungsbereich der Unternehmen.

AK-Experte Schuster-Wolf: Rechte für Fluggäste existieren derzeit nur auf dem Papier

Christian Schuster-Wolf, Fluggastrechte-Experte der Bundesarbeitskammer Österreich verwies auf die vielfachen Durchsetzungsprobleme. Er betonte, dass grundlegende Ansprüche für Passagiere lediglich auf dem Papier existieren und nur mit Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen wie der Arbeiterkammer in Österreich oder Rechtsanwälten durchgesetzt werden können. Oft sei der Gang zum Gericht notwendig. Die revidierte Verordnung müsse sich an der Rechtsprechung orientieren und Grundprinzipien, etwa jenes der Gleichbehandlung genau berücksichtigen. Denn ansonsten sei Rechtsunsicherheit und neue EuGH Vorlageverfahren vorprogrammiert.

Dass die Kommission auch die Problematik so genannten No Show-Klauseln (der Passagier kann den Rückflug nicht in Anspruch nehmen, wenn er den Hinflug nicht konsumiert hat) aufgegriffen hat, begrüßt Christian Schuster grundsätzlich, eine Lösung könne aber nur in einem umfassenden europaweiten Verbot solcher - vom österreichischen Obersten Gerichtshof in 2 Urteilen als überraschend und gröblich benachteiligenden beurteilten - Klauseln bestehen. Das gelte sowohl für den Verfall des Rückflugtickets, als auch die nachträgliche Verrechnung von Gebühren. Die von Seiten der AirlinevertreterInnen in der Diskussion vorgebrachten wirtschaftlichen Überlegungen seien eine Sache, die rechtliche Umsetzung über unfaire und alle Passagiere benachteiligende No Show Klauseln aber eben eine andere, so Schuster-Wolf abschließend.

IATA, Sabine Hornig: Unklarheiten bei der Verordnung ausräumen

Sabine Hornig von der International Air Transport Association vertrat die Sicht der Luftfahrtindustrie. Grundsätzlich begrüßen die Airlines den neuen Verordnungsvorschlag, weil Widersprüche und Unklarheiten, sowohl für die Airlines als auch die Passagiere ausgeräumt werden könnten. Sie stellte auch klar, dass die ursprüngliche Intention der Richtlinie, die Airlines dazu zu zwingen, sich um die Passagiere zu kümmern, richtig sei. Es gebe aber viele Unklarheiten. So könne es nicht sein, dass die Airlines zahlen müssen, wenn bspw. die Annullierung eines Fluges nicht in der Schuld der Airline liege. Ein Anspruch auf Ausgleichsleitung bestehe im Verständnis von Frau Hornig nur dann, wenn die Airline den Flug aus kommerziellen Gründen annulliere. Eine andere Frage, wo laut Frau Hornig nachgebessert werden müsse, sei die Frage der Verspätungen. Dass ein Flug bereits nach mehr als 3 Stunden Verspätung als annulliert gelte, sei auch nicht im Sinne der Passagiere, denn es brauche Zeit ein Flugzeug gegebenenfalls zu reparieren. Darüber hinaus sei es notwendig hier Unterschiede zwischen Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen zu machen. Aus Sicht der Airlines sei es unverantwortlich, wenn Ausgleichzahlungen im Falle von nicht selbstverschuldeten technischen Defekten, wie z.B. Vogelschlag, fällig werden. Wenn eine Maschine technisch einwandfrei übergeben werde und dann nach dem Start ein Problem auftauche, dann dürfe es keinen kommerziellen Druck auf den Piloten geben, zur Vermeidung von Ausgleichszahlungen, ein Problem nicht überprüfen zu lassen. Hier müsse „Safety first“ gelten.

EU-Abg. Georges Bach: Kommissionsentwurf nimmt zu sehr Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Airlines

Georges Bach, luxemburgischer EVP-Europaabgeordneter mit gewerkschaftlichem Hintergrund und Berichterstatter im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung der Verordnung zu den Fluggastrechten, informierte, dass er sich bereits seit 2012 mit den Passagierrechten, damals in Form eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments befasst.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Fluggastrechte werde derzeit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert. Dabei zeichne sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu Bachs Berichtsentwurf ab. Generell begrüßt Bach die Überarbeitung der Verordnung durch die Kommission, kritisiert allerdings, dass von der Kommission zu großes Augenmerk auf die ökonomischen Aspekte und Interessen der Airlines gelegt worden sei. Der Europäische Gerichtshof habe in einer Reihe von Verfahren zu Fluggastrechten zugunsten der KonsumentInnen geurteilt. Dies dürfe durch den neuen Vorschlag der Kommission auf keinen Fall rückgängig gemacht werden. Das betrifft insbesondere den Bereich der Informationspflichten der Fluggesellschaften, da hier der Passagier von Haus aus benachteiligt sei. Aber auch bei der Frage, wann eine Airline ihrer Pflicht zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Passagier nachkommt, habe die Kommission bei ihrem Vorschlag die Urteile des EUGH nicht 1:1 umgesetzt.

Bei der besonders umstrittenen Frage, welche konkreten Umstände von den Fluggesellschaften als „technisches Problem“ gewertet werden dürfen und die Airlines in weiterer Folge von Entschädigungsleistungen an den betroffenen Passagieren befreien, zeigte sich Bach mit dem Ansatz der Kommission, in einem Anhang zur neu vorgeschlagenen Verordnung eine umfangreiche Liste solcher Fälle anzuführen, wenig überzeugt. Er wolle bei seiner weiteren parlamentarischen Arbeit versuchen, den Begriff des „technischen Problems“ rechtlich zu definieren, ohne ins konkrete Detail zu gehen.

Heftige Kritik von persönlich betroffenen KonsumentInnen

Bei den Wortmeldungen aus dem Publikum wurde der neue Kommissionsvorschlag zu den Fluggastrechten von VerbraucherInnen und Rechtsanwälten heftig kritisiert. Einige Kommissionsbeamte verurteilten den Kommissionstext in ihrer Eigenschaft als Flugpassagier aufs schärfste: Überall, wo die Durchsetzung der Rechte zu aufwändig sei, will sie die Kommission einfach abschaffen, das gehe aber nicht an. Das Verbraucherschutzniveau werde mit diesem Vorschlag nur gesenkt, die Kommission schütte das Kind mit dem Bade aus, so eine Wortmeldung. Auch ein praktisches Beispiel wurde genannt: Ein Passagier musste kurzfristig seinen Flug nach Wien vorverschieben und kaufte sich dafür ein zusätzliches neues Ticket. Für den Rückflug wollte der jedoch das bereits davor erworbene Ticket verwenden. Das wurde ihm verwehrt, da er den Hinflug mit dem alten Ticket nicht konsumiert habe. Auch EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger berichtete, dass sie in der Vergangenheit schon etliche Mal am Flughafen gestrandet wäre, sie bisher jedoch nur ein einziges Mal eine Entschädigung erhalten habe. Dass die Kommission nun die Rechte der Flugpassagiere noch weiter reduzieren möchte, sei eine Zumutung.

Frank Laurent von der Kommission verteidigte den Verordnungsvorschlag und hob hervor, dass die No-Show-Regelung ein sehr problematischer Punkt sei. Der Rückflug soll nicht verweigert werden. Andererseits gebe es aber die Befürchtung, dass Passagiere systematisch nur noch Teilstrecken fliegen würden, weil diese manchmal günstiger wären, als die Buchung von Direktflügen. Diese Sichtweise unterstützte Sabine Hornig von der IATA: . Bei dieser Regulierung geht es darum, dass Passagiere die bei einem gebuchten Flug der aus mehrerer Teilstrecken besteht, diese auch antreten müssen, bzw. ihnen die Fluglinie den Antritt nur einer Teilstrecke verbieten kann. Aus Sicht der Airlines sei diese Regelung gerechtfertigt, da nur so diese Art der Flüge billiger als Direktflüge angeboten werden können. Sobald es den Passagieren möglich wäre nur einzelne Teilstrecken zu buchen, würden diese das gnadenlos ausnutzen und Teilstrecken buchen, die sie gar nicht benötigen um von den günstigeren Preisen zu profitieren.

Dieser Sichtweise widersprachen sowohl Christian Schuster-Wolf als auch Ursula Pachl: Es gebe in Österreich bereits Urteile gegen die No-Show-Klausel, die im Urteil als gröblich benachteiligend bezeichnet wird. Pachl ergänzte, dass derart unfaire Vertragsklausel sogar von der IATA ihren Mitgliedern empfohlen werden, die Kommission werde aber nach wie vor nicht aktiv. Jan Rameken betonte schließlich auch noch, dass die Rechte der VerbraucherInnen und nicht jene der Airlines festgeschrieben werden müssen. Schließlich gäbe es nur 0,2 % Verspätungen und 1,2 % Annullierungen. Angesichts dieser geringen Ausgangszahlen müsste es den Airlines doch ein Leichtes sein, den Passagieren mehr Rechte in Bezug auf Ausgleichszahlungen zugestehen zu können.

Die Diskussion zeigte sehr deutlich, dass sehr viel Unzufriedenheit mit dem Kommissionsvorschlag herrscht. Nun sind sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat am Wort und haben die Chance den Verordnungstext verbraucherfreundlicher zu machen. Mitte November soll im Europäischen Parlament über den Berichtsentwurf zu den Flugpassagierrechten abgestimmt werden. Im Jänner ist die Plenarabstimmung geplant.
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Foto: AK EUROPA
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