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EU-Arbeitsmarkt: 1.000 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel!

[28-03-2013]
Zu einer äußerst spannenden und kontroversiellen Debatte luden diese Woche die Brüsseler Büros der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, gemeinsam mit dem renommierten Brüsseler Think Tank European Policy Center (EPC). Dabei wurde die Frage diskutiert, ob nicht der EU-Arbeitsmarkt einer der zentralen Schlüssel zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Antwort auf die Frage zur Bewältigung des demografischen Wandels ist. Als Grundlage der Diskussion diente eine erst kürzlich zum Thema erschienen Studie von AK und EPC.

Josef Wöss, AK-Experte: Das EUROPA 2020 Ziel eine 75 % Beschäftigungsquote zu erzielen, muss oberste Priorität genießen und mit Nachdruck verfolgt werden

Josef Wöss, Ko-Autor der Studie und Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, präsentierte eingangs die wichtigsten Ergebnisse der Studie und betonte, dass der Arbeitsmarkt ein ganz zentraler Schlüssel zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist. In der Studie wurden die Auswirkungen verschiedener Arbeitsmarktszenarien auf die öffentlichen Budgets errechnet. Das Ergebnis sollte alle FinanzministerInnen aufrütteln, so Wöss: Je nachdem ob sich die Beschäftigung gut oder schlecht entwickelt, werden die öffentlichen Budgets in der EU-27 allein im Jahr 2020 um bis zu 1.000 Mrd. EUR mehr oder weniger zur Verfügung haben! Aus der Studie ergibt sich weiters, dass der Arbeitsmarkt ebenfalls der zentrale Schlüssel zur Bewältigung des demographischen Wandels ist: Das Verhältnis zwischen BeitragszahlerInnen und LeistungsempfängerInnen kann trotz des massiven Anstiegs der Zahl der Älteren weitgehend stabil gehalten werden, wenn es gelingt, das vorhandene Beschäftigungspotential besser zu nützen. Derzeit sind in der EU mehr als 30 % der Altersgruppe 20-64 nicht erwerbstätig! Daher sollten das EUROPA 2020 Ziel eine 75 % Beschäftigungsquote zu erzielen, wiederum oberste Priorität genießen und mit Nachdruck verfolgt werden, so Wöss abschließend.

Detlef Eckert, Europäische Kommission: Wachstum braucht Wettbewerbsfähigkeit

Detlef Eckert, verantwortlicher Direktor für die Beschäftigungspolitiken der EUROPA 2020 Strategie in der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission, begrüßt die vorgestellte Studie, weil sie wichtige Themen wie Demografie, Beschäftigung und Wachstum miteinander verknüpft. Wie könne aber letzteres geschaffen werden? In dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen wollen zuerst Finanzstabilität, was wiederum langfristig Wachstum generiere. Die anderen plädieren für öffentliche Investitionsprogramme. Es brauche einen Mittelweg. Das Generieren von Wachstum setzt für Eckert vor allem Mobilität, gut ausgebildete Arbeitskräfte und sinnvolle Vermittlungseinrichtungen voraus, die der aktuellen Nachfrage nach ArbeitnehmerInnen gerecht werden. Wachstum brauche Wettbewerbsfähigkeit, wobei sich Europa hier in einer weltweiten Konkurrenzsituation befinde und ständig unter Druck sei. Dies brauche ständige Anpassung an veränderte Strukturen um langfristiges Wachstum zu generieren, wobei es schwierig sei, hier Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Das „Europäische Semester“ gehe in die richtige Richtung. Abschließend meinte Eckert noch, dass die reichen, nordischen Länder durchaus Raum für finanzielle Manöver haben – auch weil sie durch ihre niedrigen Zinsen kaum Probleme haben, sich Geld am Finanzmarkt zu organisieren.

EU-Abgeordneter Sven Giegold: Reiner Fokus auf Wachstum und Beschäftigung sei zu wenig

Sven Giegold, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und ein wichtiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft- und Währungsfragen, stellt zu Beginn die grundsätzliche Frage, warum jede Politik bzw. auch veränderte Beschäftigungspolitiken sich mittlerweile über Wachstum rechtfertigen und in Beziehung zum Finanzbereich gestellt werden müssen. Aber grundsätzlich begrüßt er die Stoßrichtung der Studie, die er am skandinavischen Sozialmodell orientiert sieht: Effiziente Arbeitsmärkte, hohe Beschäftigung, Mobilität verknüpft mit sozialer Absicherung. Eine Neuausrichtung von öffentlicher Wirtschaftspolitik müsse aber über ein reine quantitatives Wachstum hinausgehen – es brauche auch in Österreich und der BRD nicht noch mehr Konsum. Öffentliche Investitionspakete müssten in Richtung „Green Deal“ gehen und vor allem Energieeffizienz, erneuerbare Energien und „grüner“ Forschung und Entwicklung fokussieren. Ein reiner Fokus auf Wachstum und Beschäftigung sei daher zu wenig. Was für ein Wachstum? Welche Beschäftigung? Aus einer grünen Perspektive sind es diese Fragen, worin demokratische Politik sich einbringen müsse. Eine bloße quantitative Ausdehnung der bisherigen Wirtschaftsweise sei der falsche Weg.

ÖGB-Präsident Erich Foglar: Mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze können mit 1.000 Milliarden Euro geschaffen werden

Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), fand lobende Worte für die von der Arbeiterkammer Wien in Zusammenarbeit mit dem European Policy Center (EPC) erstellte Studie. Sie zeigt nämlich deutlich auf, wie wichtig auch für die Einnahmen des Staates die Erreichung der Beschäftigungsquote von 75 % der EUROPA 2020 Strategie ist. Auch die Botschaft der Studie an die FinanzministerInnen ist klar und eindeutig, denn durch die Erreichung der Beschäftigungsquote von 75 % würden den Staaten und damit den FinanzministerInnen zusätzliche Einnahmen von 1.000 Milliarden Euro winken und damit auch insgesamt 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Abschließend merkte Foglar an, dass es sehr wohl richtige Ziele auf EU-Ebene gibt, aber leider immer wieder dann die falsche Politik gemacht wird. Die Studie zeigt auf, dass es auch anders gehen kann, wenn nur der Wille da ist.

Adrian Van Den Hoven, BusinessEurope: Arbeitsmärkte müssen flexibler gestaltet werden

Adrian van den Hoven, stellvertretender Generaldirektor von BUSINESSEUROPE, sprach das Problem an, dass man oft auf EU-Ebene gewisse Vorstellungen hat, die dann aber auf nationaler Ebene nicht umgesetzt werden können. Konkret ging es dem Vertreter des europäischen Industrieverbandes dabei darum, dass man die Arbeitsmärkte flexibler gestalten solle. Dies auch vor dem Hintergrund, dass gerade die europäische Industrie im Wettbewerb mit anderen Staaten steht. Eine gemeinsame europäische Industriepolitik, so van den Hoven, wäre eine notwendige Antwort darauf. Die Studie von AK und EPC fand er aber sehr gut und wünsche sich ebenfalls, dass den SozialpartnerInnen eine gewichtigere Rolle in Zukunft zukommt.

NIEMIEC: Austeritätspolitik zerstört Arbeitsplätze


Józef Niemiec, stellvertretender Generalsekretär vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), sieht, so wie die Studienautoren, dass dem Faktor Beschäftigung mehr Beachtung geschenkt werden müsse. Leider sieht es derzeit in der EU so aus, dass es rein um Austeritätspolitik geht und die zerstört nachgewiesenermaßen einen Arbeitsplatz nach dem anderen. Wichtig sei, dass man qualitätsvolle Beschäftigung schafft, damit die Menschen auch am Leben teilhaben können und nicht in die Armut trotz Arbeit abdriften. Im kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichten Sozialen Investitionspaket sieht Niemiec leider eine gute Entschuldigung für noch mehr Austeritätsprogramme, die uns jedoch nicht auf den richtigen Weg bringen werden. Abschließend kritisierte er die von den Unternehmen ausbleibenden notwendigen Investitionen. Den Grund dafür sieht er nicht darin, dass UnternehmerInnen kein Geld hätten, sondern vielmehr in der Tatsache, dass in Zeiten der Krise UnternehmerInnen lieber in sichere Staatsanleihen investieren. Das, so Niemiec, muss sich ändern!

Weiterführende Informationen:

AK/EPC Publikation - 1000 billion Euros at stake: How boosting employment can address demographic change and public deficits
(EN)

Handout von Josef Wöss (EN)
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Foto: AK EUROPA
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