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Die Menschen misstrauen Europa

[28-03-2013]
Zum zweiten Mal luden die Büros von AK und ÖGB zur Diskussionsreihe „Gewerkschaften im Dialog“, und das Wien-Haus in Brüssel platzte aus allen Nähten, denn das Thema konnte aktueller nicht sein: „Europa versinkt immer tiefer in der Krise – wie müsste ein politischer Kurswechsel aussehen?“. Dazu diskutierten ÖGB-Präsident Erich Foglar mit Udo Bullmann, der im EU-Parlament Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Leiter der SPD-Delegation ist. Und beide waren sich gleich zu Beginn bei einem aktuellen Thema einig: Die kürzlich beschlossene Begrenzung von Bankerboni ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. „Und dies wäre ohne den Druck des EU-Parlaments nicht möglich gewesen“, lobte Foglar den Einsatz der Abgeordneten.

Mehr demokratische Mitbestimmung

So stand dann auch die Forderung nach mehr demokratischer Legitimität im Mittelpunkt der Debatte. „Die Entscheidungen der Abgeordneten waren stets Lichtblicke im Kampf für ein soziales Europa“, so der ÖGB-Präsident. Er erinnerte nur an die Debatte um die Dienstleistungs- oder Arbeitszeitrichtlinie. Die Gewerkschaften bestehen deshalb auch bei einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion jedenfalls auf einer vollen Einbeziehung des Parlaments. Udo Bullmann unterstrich die Forderung, dass es in Zukunft zu einer vollen Einbindung des EU-Parlaments bei dem Vorgehen der Troika gegenüber den so genannten „Programmstaaten“ kommen müsse. Denn in jenen Staaten, die Finanzhilfe der Rettungsschirme in Anspruch nehmen mussten, kam es zu massiven sozialen Verwerfungen und wurden auch ökonomisch die Weichen falsch gestellt. Nicht zuletzt deshalb hat die S&D-Fraktion einen so genannten „alternativen Jahreswachstumsbericht“ erstellt, der einen anderen Weg aus der Krise aufzeigt als die Rezepte der EU-Kommission. Immerhin hätte das EU-Parlament kürzlich auch durchgesetzt, dass im so genannten „Two-Pack“ neben einer Stärkung der Kommission nun auch eine Perspektive für Wachstum und Beschäftigung enthalten sei.

Menschen empfinden Europa als Bedrohung

Dennoch brachte ÖGB-Chef Foglar den Eindruck vieler Menschen in der Europäischen Union treffend zum Ausdruck: „Die Menschen misstrauen Europa. Die in weiten Teilen gescheiterte Anti-Krisen-Politik führt dazu, dass sie Europa zunehmend als Bedrohung denn als Lösung empfinden.“ Besonderen Stellenwert sei deshalb der derzeitigen Debatte um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beizumessen. Und hier müssten die Gewerkschaften schon wieder gegen die Tendenz kämpfen, die neoliberale Politik noch zu verstärken. „Insbesondere der Vorschlag, in Zukunft Strukturreformen durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten verpflichtend durchzusetzen, wird von den europäischen Gewerkschaften abgelehnt.“ Angesichts der Erfahrungen mit der EU-Kommission sei klar, dass es dann noch mehr Druck geben wird, eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder Einschnitte bei den Sozialsystemen vorzunehmen, wie zum Beispiel eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters. Einig waren sich Erich Foglar und Udo Bullmann bei ihrer Forderung nach einer stärkeren sozialen Dimension in der EU. Hier müsse der Europäische Rat im Juni endlich klare Beschlüsse fassen, um die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken, aber auch die Rolle der SozialministerInnen gegenüber dem ECOFIN-Rat deutlich aufzuwerten. Einhellige Unterstützung fand auch der Vorschlag des DGB für einen Marshallplan für Europa, der einen Umbau und eine Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften mit einer dauerhaften Perspektive für Wachstum und Beschäftigung verbindet.

Weiterführende Informationen:

Alternativer Jahreswachstumsbericht

DGB Marshallplan
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Foto: AK EUROPA
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