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Danke Herbert! Neujahrsempfang 2013 von AK und ÖGB in Brüssel

[19-02-2013]
Der gemeinsame Neujahrsempfang von AK und ÖGB in Brüssel ist im Laufe der Jahre zu einem festen Bestandteil des politischen Geschehens in Brüssel geworden. Dennoch war der diesjährige Empfang etwas ganz Besonderes. Herbert Tumpel, seit 1997 Präsident der Österreichischen Bundesarbeitskammer, verabschiedete sich vom politischen Brüssel. Eine Ära, die unter Einschluss seiner leitenden Funktionen im Österreichischen Gewerkschaftsbund von den Beitrittsverhandlungen Österreichs zur Europäischen Union bis zum heutigen Tag reicht. Trotz der gewaltigen politischen und gesellschaftlichen Umbrüche - von der Europäischen Gemeinschaft der 12 Mitgliedsländer über den Fall der Berliner Mauer, die Einführung der einheitlichen europäischen Währung, dem grenzüberschreitenden Reisen ohne Pass innerhalb der Schengen-Zone bis zur heutigen Union der 27 Mitgliedsstaaten - ist eines immer gleich geblieben: Der alleinige Maßstab der europapolitischen Arbeit von Herbert Tumpel war stets die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der österreichischen und europäischen ArbeitnehmerInnen. Anlass genug, Danke zu sagen. Danke Herbert!

19. Februar 2013, Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union. Hunderte BesucherInnen sind gekommen, um beim traditionellen Brüsseler Neujahrsempfang der österreichischen ArbeitnehmerInnenvertreter ÖGB und AK dabei zu sein. Im Scheinwerferlicht: Die Spitzen der europäischen Gewerkschaftsbewegung und die Präsidenten von ÖGB und AK, Erich Foglar und Herbert Tumpel. Im Publikum Europaabgeordnete, Vertreter der europäischen Institutionen, von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Nach der Begrüßung durch Walter Grahammer, Hausherr und EU-Botschafter Österreichs (auch Karl Schramek, österreichischer Botschafter in Belgien und NATO-Botschafter in Personalunion war anwesend) eröffnete die französische Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Bernadette Ségol, den Reigen der politischen Ansprachen. Im Mittelpunkt ihrer Rede: die besondere Bedeutung des europapolitischen Engagements von ÖGB und AK in Brüssel. Europa kann viel von der österreichischen Kultur des sozialen Dialogs lernen. Die Daten sprechen für sich. Die österreichische Sozialpartnerschaft, auf ArbeitnehmerInnenseite geprägt durch starke Gewerkschaften und unterstützt durch die Arbeiterkammern, sind der ausschlaggebende Grund, warum Österreich im Vergleich mit anderen EU-Ländern hervorragend abschneidet, wenn es um gute Arbeitsplätze, niedrige Arbeitslosigkeit insbesondere auch für Jugendliche (hier ist Österreich bekanntlich Europameister), und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft geht. Dennoch sei auch in Österreich nicht alles perfekt. Die Besteuerung von hohen Vermögen sei, wie auch internationale Studien belegen, zu gering.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, bedankte sich in seiner Ansprache für die Unterstützung der anwesenden Gäste für die im abgelaufenen Jahr 2012 erreichten politischen Erfolge der Gewerkschaftsbewegung. An vorderster Stelle: die Finanztransaktionssteuer, auch Spekulationssteuer genannt. Alle österreichischen Sozialpartnerorganisationen hätten von Beginn an hinter der Idee gestanden, SpekulantInnen für den von ihnen angerichteten Schaden verantwortlich zu machen und Kasino-Exzesse auf Kosten der ArbeitnehmerInnen in der Zukunft zu verhindern. Die Europäische Kommission hat diese politische Initiative noch vor wenigen Jahren als völlig unrealistisch belächelt. Die jahrelange harte und beharrliche Arbeit von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft habe aber letztendlich eine Kehrtwendung bewirkt. Dafür bedankte sich Foglar besonders bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die mit breiter Mehrheit über die politischen Grenzen hinweg diese Idee unterstützt haben. Gleichzeitig ersuchte der ÖGB-Präsident die Europaabgeordneten auch um Schützenhilfe, wenn es jetzt und in Zukunft darum geht, den sozialen Dialog auf europäischer Ebene deutlich zu stärken.

Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer, betonte in seiner Rede, dass Europa für die Menschen viel greifbarer sein muss. Freiheiten für den Markt sind nicht genug. Die sozialen Grundrechte, die es auf dem Papier schon gibt, müssen zum Leben erweckt werden. In der Vergangenheit sei die soziale Dimension der EU zu oft vernachlässigt worden. Jetzt sei die Zeit gekommen, diese Schieflage schrittweise zu ändern. Auch wesentliche Zukunftsthemen wie eine kohärente europäische Energiepolitik oder europäische Strategien zur Stärkung des Industriesektors müssen vorrangig in Angriff genommen werden, so Tumpel.

Nach den offiziellen Reden war der Zeitpunkt gekommen, den Präsidenten der Arbeiterkammer gebührend zu würdigen. Dies ließ sich ÖGB-Präsident Erich Foglar nicht nehmen. Schließlich waren Herbert Tumpel und Erich Foglar, so der Gewerkschaftspräsident, mehr als 15 Jahre in wechselnden Führungsfunktionen beruflich, aber auch persönlich eng verbunden. Herbert Tumpel habe sich durch sein Engagement für die österreichischen und europäischen ArbeitnehmerInnen viel Respekt und Anerkennung erworben.

Aber auch die MitarbeiterInnen von AK und ÖGB in Brüssel wollten Danke sagen. Sie überreichten dem AK-Präsidenten als „Erinnerung an Brüssel“ einen Bildband mit persönlichen Widmungen und Fotos der zahlreichen politischen Auftritte von Herbert Tumpel in Brüssel.

Fazit eines denkwürdigen Abends in der Hauptstadt Europas: Danke an AK-Präsident Tumpel, eine große Persönlichkeit der österreichischen und europäischen ArbeitnehmerInnenbewegung. Danke Herbert!

Links:

Fotos zum Neujahrsempfang
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Foto: AK EUROPA
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