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AK EUROPA und ÖGB Europabüro diskutieren über die Neugestaltung des europäischen Urheberrechts in der digitalen Ökonomie

[20-02-2013]
Zu einer Debatte darüber, ob die derzeit bestehende rechtliche Regelung der Urheberrechte im digitalen Zeitalter noch zeitgemäß ist, wie eine mögliche Reform aussehen könnte und welche Interessen sich auf dem Weg zu einer Reform gegenüberstehen, luden diese Woche die Brüsseler Büros der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ein. Die digitale Ökonomie wird von vielen ExpertInnen als wichtiger Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa gesehen. Umso wichtiger, dass die Interessen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen auf dem Weg dorthin rechtzeitig artikuliert werden. Moderiert wurde die Diskussion von der österreichischen Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger, einer engagierten und anerkannten Sachpolitikerin auf dem Gebiet der Kultur- und Medienpolitik.

Professor Stalder präsentiert Studie im Auftrag der AK

Felix Stalder, Professor für Digitale Kultur und Netzwerktheorien am Institut für Gegenwart an der Zürcher Hochschule der Künste, stellte zu Beginn der Diskussion seine gemeinsam mit Martin Wassermair und Konrad Becker verfasste Studie „Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag“ vor, die er im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt hat. Diese Studie, die sich insbesondere mit urheberrechtlichen Problemfeldern beschäftigt und auch vor politischen Lösungsperspektiven nicht zurückschreckt, diente als zentraler Stichwortgeber für die anschließende Diskussion, auch weil sie sich der Frage nach der heutigen Relevanz von Copyright und Urheberrecht aus der Sicht der neuen, digitalen Alltagspraktiken nähert. Die Frage nach der Vergütung oder der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung müsste zuerst mal hinter die Analyse, welche neuen Möglichkeiten das digitale Zeitalter für Bildung, Inklusion und Kreativität biete, zurücktreten. Dadurch würden erst die aktuellen (gesetzlichen) Schranken dieses Potentials sichtbar. So funktioniere die Trennung Privat-Öffentlich nicht mehr, weshalb sie durch die Trennung von kommerziell und nicht-kommerziell abgelöst werden solle, wobei Fragen des Urheberrechts einzig auf Binnenbeziehungen zwischen kommerziell tätigen AkteurInnen beschränkt werden sollten. Transformative Werknutzungen (remixes, bricolage-Kultur, etc.) sollten gänzlich frei sein.

Europäischer Konsumentenschutzverband BEUC: Reform des Urheberrechts überfällig!

Kostas Rossoglou, Mitarbeiter des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC, betonte die Absurditäten des aktuellen europäischen Regelungsregimes in Fragen des Copyrights. Nicht nur hätten die wenigsten KonsumentInnen eine Ahnung von dem, was aktuell erlaubt oder verboten sei. Auch RechtsexpertInnen würden sich ob der Komplexität des Regelwerks nicht auskennen. Die gesetzlichen Regelungen seien nicht nur in jedem Mitgliedsland völlig verschieden– was der Idee der Binnenmarktharmonisierung widerspricht –, sondern auch jenseits der alltäglichen Alltagsrealität der KonsumentInnen angesiedelt. Ein Gesetz, dessen Sinnhaftigkeit nicht eingesehen wird und dessen Inhalt auch nicht verstanden wird, müsse dringend reformiert werden. Es dürfe dabei keine Zeit mehr verloren werden. Dabei gelte es aber keinesfalls Rechtskonstrukte der 1960er/70er Jahre in das digitale Zeitalter „rüber-zu-retten“, die nur den Interessen der Verwertungsgesellschaften dienen und der aktuellen Situation, in der KonsumentInnen Innovatoren sind, gänzlich entgegenstehen.

Nikolaus Obrovski, Europäische Kommission: Es besteht Reformbedarf beim Urheberrecht

Beim Urheberrecht besteht nach den Worten des Kommissionsvertreters Nikolaus Obrovski Reformbedarf. Zielgerichtete Lösungen seien notwendig. In der letzten Kommissionsmitteilung sei bereits angesprochen worden, dass die Verbraucherrechte, aber auch die Einkommen der KünstlerInnen wichtige Punkte wären, die zu berücksichtigen seien. Es müsse Rechtssicherheit für NutzerInnen und SchöpferInnen geben, ein strukturierter Dialog mit Interessensgruppen werde angestrebt. Mit dem Legislativvorschlag zu den so genannten verwaisten Werken habe die Kommission auch schon Taten gesetzt.

Europaabgeordnete Evelyn Regner: Revolution beim Urheberecht ist möglich, aber Wirklichkeit sieht anders aus!

Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments, präzisierte ihre Vorstellungen zum Thema, ob das Urheberrecht im Digitalen Zeitalter reformierbar oder obsolet ist, dahingehend, dass für sie eine Reform des Urheberrechtes auf einen Verteilungskampf hinausläuft. Bevor man sich überhaupt mit dem Thema richtig auseinandersetzen kann, so Regner, versucht jeder bereits seine Positionen im Vorhinein einzuzementieren und sich damit bestehende Rechte zu sichern. Damit sprach sie insbesondere die Verwertungsgesellschaften an, für die viel Geld auf dem Spiel steht. Die Musikindustrie, so Regner, darf nicht der Sieger einer Reform des Urheberrechtes sein. Abschließend meinte sie, dass man sich die prinzipielle Frage stellen sollte, was das Urheberrecht leisten kann oder auch nicht!

AK Silvia Angelo: Arme Künstler sind ein Mythos

Silvia Angelo, Leiterin der wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer in Wien, illustrierte den Reformbedarf beim Urheberrecht anhand eines aktuellen Streitthemas in Österreich. Es handelt sich um die sogenannte „Festplattenabgabe“. Die KonsumentInnen zahlen beim Kauf aller elektronischen Geräte mit Speicherfunktion (vom Computer über das Notebook, Tablets, etc. nahezu alle elektronischen Geräte) eine Abgabe, die als solche jedoch nicht ausgewiesen wird. Die KonsumentInnen sind sich also gar nicht bewusst, dass sie diese Abgabe zahlen. Die Abgabe wird an eine Handvoll einflussreicher Verwertungsgesellschaften weitergereicht, die ihrerseits das Geld an die KünstlerInnen weitergeben. Allerdings wiederum ohne Transparenz. Verteidigt wird diese Abgabe aus der vor-digitalen Zeit damit, dass mit den Mitteln aus der Abgabe bedürftige KünstlerInnen unterstützt werden. „Dass alle KünstlerInnen arm sind ist ein Mythos, der gerne benutzt wird“, so Angelo. Sie sprach sich nicht nur für mehr Transparenz in diesem System aus, sondern rief generell auch für eine Versachlichung und Entideologisierung der Debatte auf. Schließlich forderte sie die Europäische Kommission auf, etwas gegen die Monopol-/Oligopolstellung der Verwertungsgesellschaften zu tun. Gerade die Kommission, die sonst immer gerne die Vorzüge des Wettbewerbs predige, sei bei der Vormachtstellung der wenigen Verwertungsgesellschaften wie zum Beispiel AKM in Österreich oder GEMA in Deutschland auffällig passiv.

In der anschließenden Publikumsdiskussion meldeten sich der rheinland-pfälzische Minister für Justiz und Verbraucherschutz, Jochen Hartloff (SPD), zu Wort. Auch Christian Engström, einziger Abgeordnete des EU-Parlaments von der Piratenpartei, stellte deren Position betreffend Urheberrecht und Copyright vor; Positionen, die die grüne Fraktion im EU-Parlament, deren Mitglied Engström mittlerweile ist, mitträgt.

Links:

AK-Studie „Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag“

MEP Engströms „The Case for Copyright Reform”

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Foto: AK EUROPA
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