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Wachstumsfreundliche Sanierung statt Sozialabbau: AK, ÖGB und Oesterreichische Nationalbank diskutieren Alternativen

[22-11-2012]
Welche Maßnahmen können gesetzt werden, um eine wachstumsfreundliche Reduktion öffentlicher Haushaltsdefizite zu erreichen? Dieser Frage widmeten sich VertreterInnen aus Arbeit und Wirtschaft bei einer Kooperationsveranstaltung der Arbeiterkammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Oesterreichischen Nationalbank in Brüssel. Dass eine wachstumsfreundlichere Budgetkonsolidierung möglich ist, darüber waren sich die Panellisten großteils einig.

Mit Franz Nauschnigg, Abteilungsleiter bei der Oesterreichischen Nationalbank, Bernhard Achitz, Leitender Sekretär beim Österreichischen Gewerkschaftsbund, sowie James Watson, Abteilungsleiter bei Businesseurope und Emmanuel Van der Mensbrugge, Direktor beim Internationalen Währungsfonds, war das Podium hochrangig besetzt.

Nauschnigg: Wachstumsfreundliche Budgetsanierung am Beispiel Österreichs

Franz Nauschnigg, Abteilungsleiter für EU- und internationale Angelegenheiten bei der Oesterreichischen Nationalbank, präsentierte eine neue Studie zu wachstumsfreundlicher Budgetkonsolidierung. Es sei festzustellen, dass eine Reduktion des Budgetdefizits in der Regel von einem niedrigeren Wirtschaftswachstum begleitet werde. Um einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts vermeiden zu können, müsse darauf geachtet werden, dass andere Sektoren (private Haushalte, Unternehmen, Exporte) die Einsparungen im öffentlichen Sektor ausgleichen. Das österreichische Modell in den Jahren 1995-1999 habe gezeigt, dass eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung möglich sei. Maßnahmen wie eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und niedrigere Bausparprämien seien durchgeführt worden. Darüber hinaus seien auch Anreize gesetzt worden, damit der Privatsektor mehr investiert.

Für die Eurozone empfiehlt Nauschnigg, Subventionen für die private Pensionsvorsorge zu reduzieren sowie die Steuer auf Kapitalerträge und die Körperschaftsteuer zu erhöhen. Im Gegenzug sollen Investitionsanreize gesetzt werden. Im Falle der Krisenstaaten Italien, Spanien, Griechenland, Irland, Portugal müssten auch die Leistungsbilanzdefizite durch ein Ankurbeln der Exporte reduziert werden. Auch niedrigere Euro-Wechselkurse würden helfen. Die Einführung von Eurobonds würde darüber hinaus für eine günstigere Finanzierung sorgen und damit ebenfalls die Defizite verringern.

Achitz gegen menschenverachtende Konsolidierung, aber für intelligentes Sparen

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, stellte klar, dass auch die Arbeitnehmervertretungen einen Schuldenabbau wollen. Die Frage nach dem Wie sei aber bedeutend. Er plädierte in seinem Vortrag für einen Methodenmix: Durch Kapital- und Vermögensbesteuerung sollen einnahmenseitig Gelder in die Staatskassen fließen, die für Wachstum ausgegeben werden sollten. Vor allem in der Industrie, Forschung, Kinderbetreuung, Bildung und Pflege sieht er brachliegende Investitionsbereiche, die Europas Wirtschaft ankurbeln können.

Der Gewerkschafter sprach sich dezidiert für eine wachstumsfreundliche Konsolidierung aus, da sie Schulden und Defizite eindämme, ohne Bürgerinnen und Bürger in sozial prekäre Situationen zu drängen. Er forderte ein Ende der menschenverachtenden Konsolidierung, wie sie z.B. derzeit in Griechenland durchgeführt wird. Nicht nur wegen der sozialen Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen stemmt er sich gegen diese Politik, sondern auch wegen der Bedrohung für Demokratien in Europa, die damit einhergeht.

Watson: Verlust von Vertrauen hält Unternehmer von Investitionen ab


James Watson, Leiter der Wirtschaftsabteilung des europäischen Industrieverbandes Businesseurope, meinte zum Thema wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung, dass man immer zwischen kurz- und langfristigen Auswirkungen unterscheiden müsse. Er betonte außerdem, dass der Verschuldungsgrad einiger Staaten in Europa, wie zum Beispiel Spanien und Griechenland, einfach zu hoch sei. Damit ergäbe sich eine Fülle von Problemen, die sich bis zu den Unternehmen hin auswirken, die dann wiederum für Kredite zu hohe Zinsen zahlen müssen. Als Lösung schlägt Watson vor, dass der Staat weniger Ausgaben tätigen und im Notfall besser eine Mehrwertsteuererhöhung vornehmen soll, anstatt die Arbeitskosten zu erhöhen. Derzeit gebe es einen Vertrauensverlust bei den UnternehmerInnen, der sie davon abhalte, die für das Wachstum nötigen Investitionen zu tätigen.

IWF-Direktor Mensbrugge: Auf Geschwindigkeit der Budgetkonsolidierung achten

Emmanuel Van der Mensbrugge, Direktor des Europabüros des Internationalen Währungsfonds IWF betonte, es sei notwendig defizitäre Budgets zu konsolidieren. Allerdings müsse die Geschwindigkeit der Konsolidierungspolitik gerade in Griechenland, Spanien und Portugal überdacht werden. Außerdem müssen Länder mit einem geringeren Defizit nicht „so aggressive“ Maßnahmen erlassen, um ihr Budget zu sanieren. Aktuell sei es wichtig, den privaten Sektor dazu zu animieren, wieder zu investieren. Daher seien Strukturreformen notwendig, um Wachstum zu fördern. Er sprach sich klar für eine europäische Fiskal- und Bankenunion aus. Die Europäische Zentralbank müsse die Aufsicht über die 6000 Banken der Eurozone übernehmen, so Emmanuel Van der Mensbrugge.

Die bisherige Sparpolitik der Europäischen Union muss jedenfalls als verheerend bezeichnet werden: Eine Rekordarbeitslosigkeit, in manchen Ländern mit einer Jugendarbeitslosigkeitsrate jenseits der 50 %, begleitet von einer anhaltenden Rezession, sind nur einige der katastrophalen Auswirkungen des strikten neoliberalen Sparkurses. Die Haushaltsdefizite konnten damit kaum reduziert werden, die Staatsverschuldung steigt ungebremst weiter. Angesichts einer nun drohenden weltweiten Rezession werden sich die EntscheidungsträgerInnen auf EU-Ebene hoffentlich bald mit den negativen Folgen ihrer einseitigen Sparpolitik auseinandersetzen und einen wachstumsfreundlicheren Kurs einschlagen.
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Foto: AK EUROPA
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