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AK und ÖGB fordern deutliches europäisches Engagement für eine stärkere Besteuerung von Vermögen

[16-11-2012]
Wie kommt es, dass bei der Debatte um die Bewältigung der Kosten der Krise eine Bevölkerungsgruppe regelmäßig verschont wird: die Vermögenden? Während in den meisten Ländern der Europäischen Union ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit herben Einschnitten und Zumutungen für das Spekulationsdesaster der Banken zahlen müssen, lassen die Reichen und Superreichen weiterhin „ihr Geld arbeiten“. Ihre Vermögen sind selbst in den Krisenjahren überdurchschnittlich gewachsen. Und auch beim Konsum von Luxusartikeln ist kein Rückgang zu verzeichnen. Eine soziale Schieflage, die die Gesellschaft immer mehr in Habende und Nicht-Habende spaltet. AK und ÖGB nahmen diese europaweite politische Debatte zum Anlass, um mit einer hochkarätig besetzten Veranstaltung in Brüssel ihrer gemeinsamen Forderung Nachdruck zu verleihen: Es ist höchste Zeit, dass auch die Reichen ihren Beitrag leisten!

Wenn selbst der italienische konservative Regierungschef Mario Monti vor kurzem öffentlich eingestand, der Einführung einer Vermögenssteuer in Italien grundsätzlich offen gegenüber zu stehen, dann tut sich etwas. Die immer ungleichere Verteilung von Vermögen und Einkommen hat auch in Europa gesellschaftlich inakzeptable Ausmaße angenommen. Für alle sogenannten Krisenländer gilt: Die privaten Vermögen übersteigen die so oft angeprangerte Staatsverschuldung um ein Vielfaches. Doch während das Krisenrezept von Kommission und Troika so aussieht, dass den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen tief in die Geldtasche gegriffen wird, werden die Reichen und Superreichen nach wie vor in vielen Mitgliedsländern verschont. Warum eigentlich?

Die Debatte um die Einführung von Vermögenssteuern und Vermögensabgaben hat durch verschiedene politische Initiativen und wissenschaftliche Beiträge an Fahrt gewonnen, in Deutschland beispielsweise durch einen vieldiskutierten Artikel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, aber auch den Reichtums- und Armutsbericht der deutschen Bundesregierung und gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich getragene Kampagnen wie jene der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di („Umfairteilen – Reichtum besteuern“.)

Auch in Österreich gibt es eine rege politische Diskussion zur Besteuerung von Vermögen. Und das aus gutem Grund, wie der OECD-Experte Peter Höller bei der gemeinsamen Veranstaltung „Zeit für Reichensteuern“ von AK und ÖGB in Brüssel anhand von aktuellem Datenmaterial noch mal eindrucksvoll illustrierte. Von den 34 Mitgliedsländern der OECD ist Österreich eines der großzügigsten Länder, wenn es darum geht, Vermögen zu besteuern. Es liegt an viertletzter Stelle, nur Mexiko, die Slowakei und Slowenien verlangen im internationalen Vergleich noch weniger Steuern von den Reichen und Superreichen. Zu sehr ähnlichen Ergebnissen kam auch die Arbeiterkammer Steiermark in ihrer Studie „Wer ist hier der Mittelstand? Vermögensteuern jetzt!“, die von einem der Studienautoren, Bernhard Koller, vor der Diskussion präsentiert wurden. ÖGB und AK machen deshalb auch auf nationaler Ebene mit politischen Initiativen und Kampagnen darauf aufmerksam, dass dieser Zustand untragbar ist.

Da passte es perfekt, dass neben dem Vertreter der OECD auch zwei politische Schwergewichte der österreichischen und deutschen Gewerkschaftsbewegung bei der Veranstaltung von AK und ÖGB in Brüssel für einen Kurswechsel in Europa warben: Wolfgang Katzian, Vorsitzender der österreichischen Dienstleistungsgewerkschaft GPA-djp, und Frank Bsirske, Vorsitzender der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Übrigens: Die deutschen und österreichischen GewerkschafterInnen von ver.di und GPA-djp informierten, zusammen mit ihren Schweizer KollegInnen von der Gewerkschaft UNIA, im Rahmen von Aktionswochen in Betrieben und Unternehmen im November die Beschäftigten über die Schieflage bei der Vermögensverteilung. Ihr Motto: „Geld ist genug da, es ist höchste Zeit für mehr Steuergerechtigkeit“.

Auch bei der Podiumsdiskussion in Brüssel zeigten sich die Gewerkschaftschefs wortgewaltig. So schilderte Frank Bsirske die aktuelle Lage in Deutschland. Hier sei der Vermögenssteuersatz sehr niedrig. Selbst das Mutterland des Kapitalismus, Großbritannien, habe eine weitaus höhere Vermögensbesteuerung, ebenso wie Frankreich. „Niemand haut ab, wenn diese Steuern erhöht werden“, so ver.di-Boss Bsirske zu einem der Lieblingsargumente der GegnerInnen von Vermögenssteuern, wonach die Reichen sich aus dem Staub machen, wenn ein Land die Vermögenssteuern erhöht. Bsirske rechnete auch vor, worauf der deutsche Staat Jahr für Jahr freiwillig verzichtet. Würde Deutschland nämlich das Niveau seiner Vermögensbesteuerung auf das durchschnittliche Vermögenssteuerniveau in Europa anheben, könnten bis zu 20 Mrd. EUR an zusätzlichen Steuereinnahmen fließen. Der ver.di-Vorsitzende skizzierte, wie eine Vermögensabgabe konkret aussehen könnte. Vermögen über 1 Mio. EUR sollten über einen Zeitraum von 10 Jahren besteuert werden. Vermögen zwischen 1 und 10 Mio. EUR mit 1 % pro Jahr; solche zwischen 10 und 100 Mio. EUR mit 2 % pro Jahr; und alle Vermögen über 100 Mio. EUR mit 3 % jährlich.

Auch der österreichische Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian machte nochmals deutlich, dass es höchste Zeit sei, dass endlich Banken und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Schließlich hätten sie auch am meisten von den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen nach der Krise profitiert, die von den SteuerzahlerInnen bezahlt wurden und werden. Eine aktuelle Untersuchung der „Statistik Austria“ belege, dass über zwei Drittel der Gesamtsteuereinnahmen Österreichs auf Einnahmen aus der von ArbeitnehmerInnen bezahlten Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer entfallen. Die ArbeitnehmerInnen hätten somit ein legitimes Recht, die Regeln zu bestimmen. Und die Hauptregel müsse, so Katzian, lauten, dass Vermögende zahlen müssen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Steuermodell des ÖGB, dass eine Besteuerung von Vermögen ab 750.000 EUR vorsehe. Dass bei der Besteuerung von Vermögen akuter Handlungsbedarf bestehe, könne man auch daran erkennen, dass seit Ausbruch der Krise das Vermögen der Millionäre um 12% gestiegen sei, so Katzian. Die ewigen „Killerargumente“ der GegnerInnen von Vermögenssteuern, dass solche Steuern den Mittelstand und den „Häuselbauer“ treffen, ließ der Gewerkschaftsvorsitzende nicht gelten.

Durchaus aufgeschlossen zeigte sich auch Heinz Zourek, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zölle bei der Europäischen Kommission. Zwar kam von ihm der obligate Hinweis, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten nur zum Diskurs anregen könne, da sie keine Kompetenzen im Steuerbereich habe. Aber auch Zourek gab zu Bedenken, dass die Steuerbelastung auf Vermögen bereits seit 25 Jahren sinke, die steuerliche Belastung von Arbeit jedoch steige. Wer mehr Beschäftigung wolle, müsse daher Arbeit günstiger machen. Die Besteuerung von Vermögen hätte überdies den Vorteil, dass sie im Gegensatz zu Verbrauchssteuern im Auf und Ab der Wirtschaftsentwicklung eine relativ stabile Steuer sei. Es müsse bei der Besteuerung mehr Fairness geben, so Zourek. Eine Finanztransaktionssteuer, die den Hochfrequenzhandel im Finanzsektor besteuere, könnte ein Mittel dazu sein.

Die klaffende und immer größer werdende Lücke zwischen den Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen und der „NormalbürgerInnen“ muss wieder zurückgeführt werden. Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen werden bei diesem Thema auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv bleiben. Denn: Geld ist genug da. Es ist höchste Zeit für mehr Steuergerechtigkeit!

Links:

Umfairteilen


Sozialstaat fairbessern

AK Studie: Wer ist hier der Mittelstand


OECD Datenmaterial


Stefan Bach: Vermögensabgaben, ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
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Foto: AK EUROPA
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