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„Zukunft Europa“: Österreichs Sozialpartner stellen in Brüssel Lösungsvorschläge vor

[19-10-2012]
In den meisten Mitgliedstaaten ist es keine Selbstverständlichkeit, in Österreich bewährte Tradition: Die österreichischen Sozialpartner haben sich auf eine gemeinsame Position zu den aktuellen Herausforderungen der EU-Politik geeinigt. In Brüssel präsentierten die Sozialpartnerpräsidenten das gemeinsame Papier den EU-Institutionen, darunter den EU-Kommissaren Maroš Šefčovič und László Andor. Die Reaktionen waren äußerst positiv, der abschließende Empfang in der Ständigen Vertretung ein voller Erfolg.

Die neue Deklaration der Sozialpartner enthält ein klares Bekenntnis zu Europa und erteilt allen abenteuerlichen Spekulationen in Bezug auf eine Renationalisierung („Zurück zum Schilling“) eine deutliche Absage. Das Papier zeigt aber auch Wege auf, die aus unserer Sicht von der Politik beschritten werden müssen, um Europa wieder auf einen Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen. Dies unterstrichen die Präsidenten beim abschließenden Empfang mit EU-Sozialkommissar Andor in der Ständigen Vertretung, an dem über 200 Gäste aus allen europäischen Institutionen teilnahmen.

ÖGB-Präsident Foglar: Endlich Vorrang für Soziales

ÖGB-Präsident Erich Foglar würdigte die Entscheidung, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen: „Es ist in der Tat nicht selbstverständlich, dass nach 1945 eine Generation herangewachsen ist, die die Leiden des Krieges, Not und Elend glücklicherweise nicht erleben musste.“ Allerdings gebe es beim Thema sozialer Frieden große Defizite, denn dafür hätte die EU keinen Nobelpreis verdient, kritisiert der ÖGB-Chef. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft liege bei Wachstum und Beschäftigung, denn die reine „Kaputtsparökonomie“ der letzten Jahre sei ökonomisch gescheitert und habe verheerende soziale Auswirkungen gehabt, so Präsident Foglar. Er forderte in der europäischen Zukunftsdebatte die Verankerung eines starken sozialen Pfeilers: „Es muss endlich klargestellt werden, dass soziale Grundrechte Vorrang vor wirtschaftlichen Marktfreiheiten haben müssen!“

LK-Präsident Wlodkowski: Agrarpolitik ist Rückgrat Europas

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich - Gerhard Wlodkowski hat im Zuge der Übergabe des Bad Ischler Papiers den Stellenwert der Landwirtschaft in der Europäischen Union bekräftigt. „Die europäische Agrarpolitik bildet bis heute die einzige umfassend gemeinschaftliche Politik der Union und bleibt auch in Zukunft das Rückgrat Europas“, so Wlodkowski. Diese tragende Rolle des Agrarsektors zeige sich in der Sicherstellung der Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sowie im sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Weiters sorge landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach österreichischem Vorbild in ländlichen Regionen für die Sicherung des Erholungsraumes und somit für Tourismusanreize. Dies gäbe jungen Menschen in ländlichen Gebieten eine Zukunftsperspektive und verhindere so die Abwanderung in Ballungsräume. „Damit diese Leistungen der Landwirte und Landwirtinnen auch in Zukunft erbracht werden können, muss die gemeinsame Agrarpolitik schnellstmöglich auch unter dem Aspekt der Weiterführung des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung beschlossen werden“, sagte Wlodkowski.

WKÖ-Präsident Leitl: Österreich verzeichnet die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU

„Die Sozialpartner als „Manager des Wandels“ leisten mit ihrem Papier „Zukunft Europa“ einen wichtigen Beitrag zur Diskussion darüber, wohin die Europäische Union in den kommenden Jahren gehen soll“, erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Leitl schlägt eine Ergänzung der Ziele der „Europa 2020-Strategie“ vor: „Fast 6 Millionen arbeitslose Jugendliche in Europa sind viel zu viel. Ein Unterziel der 2020-Strategie sollte die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit bis 2020 sein.“ Eine engere Verbindung der schulischen und beruflichen Ausbildung könnte hier ein Ansatzpunkt für Aktionen auf europäischer Ebene sein: „Es ist in erster Linie der Lehrlingsausbildung zu verdanken, dass Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU verzeichnet. Zwischen niedriger Jugendarbeitslosigkeit und gut ausgebautem dualen Berufsbildungssystem gibt es in Europa einen eindeutigen Zusammenhang.“

Kommission lobt österreichische Erfolgsstory

EU-Sozialkommissar László Andor zollte bei der offiziellen Übergabe des Bad Ischler Papiers den Sozialpartnern großen Respekt. Die Krise lasse das europäische Sozialmodell nicht unbehelligt, doch der Soziale Dialog sei ein Schlüsselinstrument zur Lösung, so Andor. Österreich sei das beste Beispiel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die man eindrucksvoll an der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU sieht. Andor lobte dabei insbesondere die österreichische Jugendgarantie als Vorzeigemodell. Er verweise daher stets darauf, dass dies eine österreichische Erfolgsstory sei, auf der man ein Modell für Europa aufbauen müsse. EU-Kommissar Andor versicherte den österreichischen Sozialpartnern ihre Vorschläge ernst zu nehmen und innerhalb der Kommission weiter verfolgen zu wollen.

Das Bad Ischler Sozialpartnerpapier sollte ein Beispiel für das restliche Europa sein, wie man mit konkreten Vorschlägen auf die Krise reagiert, so auch Anna Maria Darmanin, die als Vize-Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) die Präsentation moderierte.
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Foto: AK EUROPA 2012
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