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„Was läuft schief in Europa?“ Präsidenten von ÖGB und AK machen klare Ansagen in Brüssel

[02-10-2012]
Aus der Sicht der europäischen ArbeitnehmerInnen läuft so ziemlich alles falsch was nur geht, waren sich die Spitzen der österreichischen ArbeitnehmerInnenvertretung, Erich Foglar und Herbert Tumpel, in Brüssel einig. Vor vollem Haus prangerte ÖGB-Präsident Foglar bei der hochrangigen Podiumsdiskussion einmal mehr die „Kaputtsparkökonomie“ auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen als das völlig falsche Rezept an. Argumentative Schützenhilfe kam auch von Vertretern zweier angesehener Brüsseler Think-Tanks.

„Aderlass“ als Krisenrezept ist Irrweg

„Die jetzige Politik ist vergleichbar mit dem Aderlass im Mittelalter“, so Foglar mit Verweis auf die dramatischen Arbeitslosenzahlen in ganz Europa. „Bei mehr als 52 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland droht uns eine verlorene Generation. Und das betrifft uns alle“, fand der ÖGB-Präsident dramatische Worte. Auch AK-Präsident Tumpel kritisierte die falsche politische Interpretation, die Mitgliedstaaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt. „Der griechische, deutsche oder österreichische Normalbürger hat das sicher nicht über seine Verhältnisse gelegt“, so Tumpel, der eine faire Beteiligung der eigentlichen Krisenverursacher forderte. „Welcher Sozialstaat hat bitte je eine Wirtschaftskrise ausgelöst?“, widersprach auch Foglar der vorherrschenden Debatte über die Gründe der europaweiten Staatsverschuldungen.

Wenn Finanzmarktakteure Regierungspolitik dominieren

An einem einfachen Beispiel rechnete AK-Präsident Tumpel eine fairere Krisenbeteiligung vor. „Der europäische Steuerbetrug wird von der EU-Kommission auf 250 Milliarden Euro geschätzt. Zusammen mit den 250 Milliarden einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist das ein Größenvolumen von 500 Milliarden Euro.“ Diese Summe hätten die europäischen SteuerzahlerInnen für die Bankenrettung aufbringen müssen, so Tumpel. Eine starke Finanzmarktregulierung bleibt daher eine zentrale Forderung der europäischen Gewerkschaften, die der aktuell diskutierten Banken- und Finanzunion eine Sozialunion gegenüberstellen.

Kurswechsel in Richtung Sozialunion gefordert

„Ein Sozialpakt ist überfällig und muss gleichberechtigt neben die vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion treten“, zitierte ÖGB-Präsident Foglar den neunen „Sozialpakt für Europa“ des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der bei einer anstehenden EU-Vertragsreform umgesetzt werden soll. Darin fordern die Gewerkschaften insbesondere ein soziales Fortschrittsprotokoll zur Sicherung des Vorrangs sozialer Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten, eine Stärkung des sozialen Dialogs und ein Ende des Steuerwettbewerbs. Ganz oben auf der Agenda steht natürlich eine Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. „Es muss eine grundlegende Politikänderung geben, sonst ist eine stärkere Integration abzulehnen und wird die Akzeptanz der EU bei den Menschen weiter schwinden“, so die klare Botschaft des Abends von ÖGB und AK, die dabei eine volle Einbindung des EU-Parlaments und der Sozialpartner fordern.

Mehr Balance zwischen Wachstum und Sparen nötig

Zu diesem Schluss kam auch Janis Emmanouilidis vom European Policy Center. „Seit Sommer 2011 wird diese Debatte geführt, aber hat sich die Balance zwischen Sparen und Wachstum genug in den Politiken manifestiert? Die Antwort lautet Nein.“ Dennoch führten selbst EU-Länder, die massiv sparen, jetzt diese Debatte, so der EU-Experte optimistisch, der jedoch die Aufmerksamkeit von der Sparpolitik lieber auf Reformen gelenkt sähe. Der Direktor des Center for European Policy Studies (CEPS), Daniel Gros, widersprachen der vorherrschen Meinung, dass deutsche SteuerzahlerInnen nun für die Schulden der GriechInnen zahlen müssten. „Vielmehr geht es um die Rettung der deutschen privaten GläubigerInnen“, rückte Gros das falsche Bild zurecht.
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Foto: AK Europa 2012
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