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„EU-Kaufrecht: (Kein) Mehrwert für KonsumentInnen und Unternehmen?“

[18-09-2012]
Einigkeit herrschte bei der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich bei einer Diskussionsveranstaltung diese Woche zum EU-Kaufrecht in Brüssel: Der Textentwurf zum EU-Kaufrecht bringt für VerbraucherInnen und Klein- und Mittelbetriebe Rechtsunsicherheit, Verbesserungen für die NutzerInnen der Verordnung sind kaum auszumachen. Unterstützung fand diese Meinung auch bei EU-Abgeordneter Evelyne Gebhardt, Co-Berichterstatterin zum EU-Kaufrecht. Naturgemäß anderer Ansicht war Dirk Staudenmayer, der für diesen Verordnungsvorschlag zuständige Kommissionsbeamte. Er ist der Überzeugung, dass alle NutzerInnen vom EU-Kaufrecht profitieren werden.

Ja zu einem europäischen VerbraucherInnenrecht, nein zu diesem Kommissionsvorschlag

Evelyne Gebhardt, Abgeordnete der S&D Fraktion und Co-Berichterstatterin zum EU-Kaufrecht im Europäischen Parlament, lehnt das EU-Kaufrecht in der vorgeschlagenen Form ab. Sie betonte gleichzeitig die Notwendigkeit eines europäischen Rechts in diesem Bereich und sprach sich für eine einheitliche europäische Rechtsgrundlage aus. Ein optionales Instrument sei jedoch keine Hilfe, so die Berichterstatterin. Die VerbraucherInnen seien keine RechtsexpertInnen und handeln nach ihren Erfahrungen. Eine 28. Rechtsordnung sei KonsumentInnen völlig unbekannt, sie seien damit in der Hand der Unternehmen. Die Rednerin bemängelte darüber hinaus, dass der digitale Bereich bei dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu kurz kommt, obwohl gerade hier häufig Probleme für KonsumentInnen auftreten. Neues Recht soll dort geschaffen werden, wo Lücken bei den Rechtsvorschriften der Nationalstaaten bestehen - die Europäische Union soll in diesem Sinne eine Vorreiterrolle spielen. Eine europäische „Mindestharmonisierung mit hoher Qualität“ müsse her, so die Abgeordnete Evelyne Gebhardt.

EU-Kaufrechtsvorschlag bringt Rechtsunsicherheit und ein niedrigeres Verbraucherschutzniveau

Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung für Konsumentenpolitik bei der AK Wien, betonte eingangs, dass es besser gewesen wäre, zuerst die Umsetzung der vor kurzem in Kraft getretenen Verbraucherrechte-Richtlinie abzuwarten. Lücken und Widersprüche hätte man feststellen und in einem nächsten Rechtsvorschlag reparieren können. Im EU-Kaufrechtsvorschlag seien punktuell zwar Verbesserungen festzustellen, Verschlechterungen würden jedoch bei weitem überwiegen, beispielsweise bei den Vertragsklauseln oder der Verjährung. Während das österreichische Konsumentenschutzrecht ausjudiziert sei und damit Rechtssicherheit bringe, sei dies beim EU-Kaufrecht nicht der Fall und eine Überlastung beim Europäischen Gerichtshof mit einschlägigen Fällen zu befürchten. Wenig erfreut zeigte sich die Expertin der AK Wien auch über die immer größer werdende Informationsflut, mit der der Konsument überfordert werde.

Maitz-Strassnig: Juristisches Minenfeld für Klein- und Mittelbetriebe

Auch die Rechtsexpertin der Wirtschaftskammer Österreich, Huberta Maitz-Strassnig, zeigte sich vom Kommissionsvorschlag zum europäischen Kaufrecht wenig begeistert. Es wäre besser gewesen, zuerst die Verbraucherrechterichtlinie umzusetzen und zu analysieren, wie sie wirkt. Die Wirtschaftskammer stehe auch insbesondere dem Inhalt des jetzt auf dem Tisch liegenden Kaufrecht-Vorschlags ablehnend gegenüber. „Der Entwurf ist ein juristisches Minenfeld für Klein- und Mittelbetriebe“, so Maitz-Strassnig. Das von der Kommission regelmäßig angeführte Argument, dass das EU-Kaufrecht nur optional sei und weder von Unternehmen noch von KäuferInnen angewendet werde müsse, bezeichnete Maitz-Strassnig als „gefährlich“. Man müsse das Modell der Informationspflichten überdenken, denn die Flut an Informationspflichten ufere aus und hätte gravierende Auswirkungen auf KMUs. Der Vorschlag der Kommission sei auf die Bedürfnisse von Großunternehmen zugeschnitten und nicht auf KMU. Er sei für die UnternehmerInnen „ein reines Abenteuer“, so die Vertreterin der Wirtschaft.

Vorschlag zum EU-Kaufrecht stellt Win-Win Situation für KonsumentInnen dar

Dirk Staudenmayer, Abteilungsleiter in der zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission verteidigte naturgemäß den Vorschlag zum EU-Kaufrecht. Eindringlich verwies er darauf, dass es sich um ein optionales Recht handelt, das man weder als Unternehmer, noch als Konsument in Anspruch nehmen muß. Er räumte auch mit dem aus seiner Sicht bestehendem Vorurteil auf, dass das EU-Kaufrecht in das nationale Recht der Mitgliedstaaten eingreift. „Das tut es definitiv nicht“, meint Staudenmayer. Vielmehr sieht er im Vorschlag eine Win-Win Situation, denn in vielen Fällen liegt das Verbraucherschutzniveau des EU-Kaufrechtes höher als im nationalen Recht. Der Kommissionsbeamte räumte jedoch ein, dass es tatsächlich viele Informationspflichten gebe. Die Kommission habe jedoch wesentlich weniger Pflichten vorgesehen, der Rat habe aber leider eine Reihe zusätzlich Pflichten in die Richtlinie hineinverpackt. Eine andere Meinung als die meisten Verbraucherschützer hat Staudenmayer bezüglich der ROM I-Verordnung: Sie schütze den Verbraucher nicht vollständig, sondern es gebe eine Reihe von Fällen, bei denen der Konsument nicht geschützt sei. Abschließend merkte er an, dass es sich Europa nicht leisten kann auf ein gemeinsames EU-Kaufrecht zu verzichten.

Das Produktangebot wird vermutlich zurückgehen

Die Expertin der WKÖ, Huberta Maitz-Strassnig, schilderte im weiteren Verlauf der Diskussion ein Beispiel aus der Praxis, das die Behauptung der Kommission von mehr Angebot durch die Verbraucherrechte-Richtlinie und EU-Kaufrechtsverordnung konterkariert: Nach einem Vortrag zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie habe ihr ein Kleinunternehmer, der seine Produkte auch im Internet anbietet geschildert, dass er die zahlreichen Anforderungen aus der Richtlinie nicht mehr erfüllen könne und daher seine Internetpräsenz beenden werde. Für Maitz-Strassnig ist klar: Je mehr man Regeln auf Größe ausrichtet, umso weniger Anbieter gebe es am Markt. Widersinnig ist für sie beispielsweise aber auch, dass nun neben dem Produzenten auch der Händler dafür haften soll, wenn beispielsweise der Fernseher eines Konsumenten explodiert. Das sei für KMUs eine große Belastung.

Demokratiepolitisch zweifelhaftes Vorgehen der Europäischen Kommission

Schwere Kritik äußerte Gabriele Zgubic von der AK Wien an der Strategie der Kommission beim Verbraucherschutz: Statt die mit Europäischem Parlament und Rat erzielte Einigung zur Verbraucherrechte-Richtlinie zu akzeptieren, versucht die Europäische Kommission nun erneut ihren Willen über die EU-Kaufrechtsverordnung durchzusetzen. Der Verbraucher habe in der Praxis auch keine Wahl, ob er sich nun dem nationalen oder dem EU-Kaufrecht unterwerfe. In Richtung des Kommissionsbeamten Staudenmayer meinte Zgubic, dass die Kommission immer die Gewährleistung als Vorteil im EU-Kaufrechtsvorschlag hervorhebe. Man müsse aber den Vorschlag in seiner Gesamtheit bewerten und auch die nachteiligen Auswirkungen der Verordnung berücksichtigen, dann käme man zu einem ganz anderen Ergebnis.

Wir brauchen ein EU-Recht – aber es muss anders aussehen!

Gegen Ende der Veranstaltung unterstrich die Berichterstatterin, EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt, dass ein europäisches Kaufrecht notwendig sei. Allerdings komme es darauf an, wie es ausgestaltet sei: Denn ein optionales Recht helfe sicher nicht weiter, denn unter anderem habe der Verbraucher leider nicht die Wahlfreiheit zwischen dem EU-Kaufrecht und dem nationalen Recht. Zum Abschluss informierte Gebhardt über die weitere Vorgehensweise zum Rechtsvorschlag. Sie werde gemeinsam mit Hans-Peter Mayer einen Berichtsentwurf erarbeiten. Gebhardt hob jedoch dezidiert hervor, dass es dabei keine Vorabkompromisse geben werde, sondern beide ihre Position formulieren werden und dann darüber diskutiert werden. Schließlich informierte die EU-Abgeordnete noch darüber, dass zur Rom I-Verordnung im Zusammenhang mit dem EU-Kaufrecht eine Studie in Auftrag gegeben habe, die für die weitere Diskussion wesentlich sei. Eine Anhörung zum Rechtsvorschlag soll darüber hinaus am 24. September im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss stattfinden. Ein Berichtsentwurf sei etwa im Dezember 2012/Jänner 2013 zu erwarten.

Bis auch der Rechtsausschuss seine Verhandlungen abgeschlossen hat und die EU-Abgeordneten den Bericht zum EU-Kaufrecht im Plenum abstimmen, wird noch längere Zeit dauern. Beobachter gehen davon aus, dass die erste Lesung erst gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 abgeschlossen sein wird.
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Foto: AK Europa 2012
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