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Worten müssen Taten folgen - Gemeinsame Podiumsdiskussion von ÖGB, AK und EGB zum Thema Umstrukturierung von Unternehmen

[19-09-2012]
Jede Umstrukturierung trifft die Beschäftigten am härtesten. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise wurden mehr als 5.400 Fälle von großen Unternehmensumstrukturierungen in den 27 EU-Staaten beobachtet – etwa 1,8 Millionen Arbeitsplätze gingen dabei verloren. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen und auch nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Der Trend dürfte sich weiter fortsetzen. Es mehren sich jedoch die Stimmen in der EU, dass Umstrukturierungen geregelter, sprich mit Einbindung aller Beteiligten ablaufen müssen.– Diese forderung vertritt sowohl der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer als auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB).

Reden über Missstände reicht nicht, auch Handeln muss man

Ein Bericht, verfasst vom EU-Abgeordneten Alejandro Cercas, fordert einen EU-Rahmen unter Einbeziehung aller Beteiligten, um Unterstützungsmechanismen zu gewährleisten, die die Arbeit der ArbeitnehmervertreterInnen erleichtert und Konfliktprävention betreibt. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass Kündigungen verringert werden bzw. der letzte Ausweg sein sollen. “Die Arbeitslosigkeit in Europa ist ein großes Problem und mehr als die Hälfte der Jobs geht bei Umstrukturierungen verloren. Es ist gut, dass sich viele des Problems bewusst sind, aber nur das Wissen um diesen Zustand wird das Problem auch nicht lösen. Es muss auch endlich etwas dagegen unternommen werden“, sagt Cercas bei der Podiumsdiskussion. Von ganz großer Bedeutung sollen laut dem Cercas-Bericht die Rechte auf Information und Beteiligung der ArbeitnehmerInnen sein. „Flexibilität für Arbeitgeber muss auch Sicherheit für ArbeitnehmerInnen bedeuten“, so der EU-Abgeordnete.

Zeit, das Mitspracherecht der ArbeitnehmerInnen zu stärken

Trotz kleinerer Kritikpunkte unterstützt der EGB den Cercas-Bericht. In den letzten 15 Jahren hat auch der EGB immer wieder auf das Problem von „Arbeitsplatzverlusten durch Umstrukturierungen“ aufmerksam gemacht. „Es muss allen klar sein, dass ein Problem sich nicht in Luft auflösen wird, nur weil es ignoriert wird“, so Judith Kirton-Darling, EGB-Verbandssekretärin. Gewerkschaften sind nicht gegen Veränderungen, solange sie gerechtfertigt und auf soziale Art und Weise ausgehandelt wurden. „Viele Studien zeigen, dass Beschäftigte auf Veränderungen vorbereitet und geeignete Lösungen gefunden werden müssen.“ Laut EGB können negative Folgen nicht nur von den Beschäftigten getragen werden. Die aktuelle Krise muss als Chance gesehen werden, um das Mitspracherecht der ArbeitnehmerInnen – bei Umstrukturierungen - zu stärken. „Es ist hart an der Zeit, dass sich etwas ändert, denn die Realität schaut ganz anders aus als die Theorie“, erzählt Gewerkschafter Wolfgang Greif. Er schilderte eindringlich, dass es bei Unternehmensumstrukturierungen, die ein und dasselbe Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betrifft, zu verschieden Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen kommt. So gibt es in Österreich vielfach einen mit dem SozialpartnerInnen vereinbarten Sozialplan, der auch Entschädigungszahlungen für die ArbeitnehmerInnen beinhaltet. Dies ist aber nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall, so Greif, und damit ein Umstand, der geregelt gehört.

Business Europe blockiert, EU-Kommission hat schwere Aufgabe


Auf die Aussagen des Vertreters der EU-Kommission Gyula Cserey, für die Kommission sei es schwer eine Entscheidung zu treffen, den richtigen Weg zu gehen, wenn sich die Sozialpartner auf europäischer Ebene nicht einigen können, gab es von Kirton-Darling nur eine Antwort: „Die Kommission muss erkennen, dass Taten dringend notwendig sind, nicht nur Worte.“ „Wenn Business Europe alle Vorschläge blockiert, dann befindet sich auch die Kommission in einer schwierigen Lage. Wir haben schließlich auch keine magischen Kräfte, um es allen Beteiligten recht zu machen“, so Cserey abschließend.
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Foto: AK Europa 2012
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