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EU-Entsendepaket: Lohn- und Sozialdumping muß in Europa der Riegel vorgeschoben werden

[25-06-2012]
In einer spannenden und abwechslungsreichen Diskussionsveranstaltung, organisiert von den Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB Europabüro), der schwedischen Gewerkschaften und der österreichischen Bundesarbeitskammer (AK EUROPA) wurde der Frage nachgegangen, ob das neue Entsendepaket der EU-Kommission einen effektiven Schutz für entsandte ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping bietet. Die meisten DiskutantInnen waren sich einig, dass die Vorschläge nicht weitreichend genug sind und zu viel Spielraum für Missbrauch bieten. Nachbesserungen sind daher dringend erforderlich und müssen nun von EU-Parlament und Rat mit Nachdruck eingebracht werden.

Muchitsch: Jeder dritte entsandte Arbeitnehmer wird unterentlohnt

Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), wies auf die zunehmend schwierige Situation am österreichischen Arbeitsmarkt hin. Anders als 2011 gelingt es in diesem Jahr nicht mehr, die Zunahme des Arbeitskräfteangebots beschäftigungsneutral zu bewältigen. Dennoch steht die Gewerkschaft zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, doch muss diese sozialverträglich gestaltet werden: In Österreich helfe das neue Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping dabei, auch in der Praxis die Entlohnung unter dem Kollektivvertrag zu bekämpfen. Die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz sind besorgniserregend: Bei der Überprüfung von über 5000 Baustellen sei bei 1,3% der Beschäftigten von österreichischen Unternehmen ein Verdacht auf verbotenes Lohndumping festgestellt worden. Bei ausländischen Firmen sei diese Quote jedoch alarmierend höher: „Unglaubliche 34% dieser Unternehmen entlohnen ihre ArbeitnehmerInnen unter dem Kollektivvertrag, also jeder dritte entsandte Beschäftigte bekommt nicht einmal den untersten Grundlohn“, stellte Muchitsch fest.

Enttäuscht zeigte sich Muchitsch über die Kommissionsvorschläge im neuen Entsendepakt, Fortschritte seien kaum zu erkennen. Völlig unverständlich sind für Muchitsch die geplanten Beschränkungen von nationalen Kontrollmaßnahmen: „Dies ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr Kontrollen und nicht weniger.“ Das neue elektronische Meldesystem für Baustellen in Österreich bestätigt diese Forderung. Deswegen dürfe die Liste von Kontrollmaßnahmen in der so geplanten „EU-Durchsetzungsrichtlinie“ nur einen Mindeststandard vorgeben. Europa wird die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen verlieren, wenn wir nicht endlich klare Regeln haben, die dann auch grenzüberschreitend gegen kriminelle Unternehmen durchgesetzt werden können“, so die Mahnung des GBH-Bundesvorsitzenden in Richtung EU-Kommission.

Silva: Gleiche Rechte für entsandte ArbeitnehmerInnen wird es nie geben!

Armindo Silva, Direktor in der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales in der Europäischen Kommission, nannte zwei Gründe, warum die EU-Kommission im März das Entsendepaket vorstellte. Einerseits sei es die unzureichende Umsetzung der Entsenderichtlinie durch die Mitgliedstaaten gewesen und andererseits war es die Notwendigkeit rechtliche Klarheit zu schaffen, da es Urteile des Europäischen Gerichtshofs gab, die zu Problemen beim Verhältnis der wirtschaftlichen Marktfreiheiten im Verhältnis zu den sozialen Grundrechten führten. Er gestand ein, dass es zu vielen Missbrauchsfällen bei der Anwendung der Entsenderichtlinie kam, die es nun zu lösen gilt. Klar sprach er sich jedoch gegen den ursprünglichen Gedanken einer Revision der bestehenden Entsenderichtlinie aus, wie dies so oft von den Gewerkschaften gefordert wurde. Vielmehr soll es weiterhin einen „harten Kern“ an Rechten geben, die den entsandten ArbeitnehmerInnen zustehen sollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es den UnternehmerInnen nicht zuzumuten ist, sich über alle arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten zu informieren. Damit kommt es, so Silva, natürlich zu einer Ungleichbehandlung von entsandten ArbeitnehmerInnen. Protektionismus der Arbeitsmärkte darf es in einem gemeinsamen Binnenmarkt nicht geben, so Silva. Dabei sprach er die Problematik an, dass in der Durchsetzungsrichtlinie zur ArbeitnehmerInnenentsendung nur beschränkte Kontrollmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten bei Entsendungen vorgesehen sind. Dies wird von vielen Mitgliedstaaten und ArbeitnehmerInnenvertreter strikt abgelehnt.

Christensen: Der gelben Karte der Mitgliedstaaten wird die rote Karte des EU-Parlaments folgen

Ole Christensen, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Berichterstatter zur Monti II Verordnung, sprach die unterschiedlichen Arbeitsmarktmodelle in Europa an, die unweigerlich dazu führen, dass z.B. das Recht auf gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit von entsandten ArbeitnehmerInnen von einigen UnternehmerInnen unterlaufen wird, weil es oft keine Bindung an kollektivvertragliche Bestimmungen gibt. Mit dem Monti II Verordnungsvorschlag wollte die Kommission, aufgrund einiger skandalöser Urteile des EuGH, das Verhältnis zwischen den Marktfreiheiten und den Grundrechten regeln. Leider ging dies schief, so Christensen, denn es wurden damit nur mehr Probleme geschaffen. Das sahen auch die Mitgliedstaaten so und zeigten der Kommission die sogenannte „gelbe Karte“, mit der sie zum Ausdruck brachten, dass die Kommission sich in Sachen einmischt, die eigentlich besser auf nationaler Ebene gelöst werden sollten. Sollte die Kommission den Monti II Vorschlag nicht zurückziehen, wird das Parlament die „rote Karte“ zücken und damit den Vorschlag verhindern, so Christensen abschließend.

Schroedter: ArbeitnehmerInnen leiden unter der schlechten Umsetzung der Entsenderichtlinie

Auch die grüne EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Elisabeth Schroedter, ging mit der Kommission und ihrem Entsendepaket hart ins Gericht. Schrödter war selbst 2006 Berichterstatterin zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen und verwies auf ihre einschlägigen Erfahrungen. „Jeder, der sich auskennt, weiß wie man auf Baustellen die arbeits- und lohnrechtlichen Regeln praktisch umgehen kann“, so Schroedter Richtung Kommission. Diverse vorgeschobene Abzüge vom Lohn oder längere Arbeitszeiten bei gleichbleibendem Entgelt sind nur zwei Beispiele für die nicht legalen Praktiken. „ArbeitnehmerInnen leiden unter der schlechten Umsetzung der Entsenderichtlinie“, so Schroedters Kritik an der nun geplanten eingeschränkten Kontrollmöglichkeit durch die Mitgliedstaaten. Jede kleine Lücke in der Kontrolle werde sofort genutzt, mit massiven Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen. Die Kommission versuche mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie zu erreichen, was ihr mit der Dienstleistungsrichtlinie – auch dank der entschiedenen Ablehnung durch das Parlament – nicht gelungen ist. Der aktuelle Vorschlag würde die existierende Entsenderichtlinie in puncto Kontrollkompetenz der Mitgliedstaaten abändern, jedoch werde bei der Wahrung von ArbeitnehmerInnenrechten „die Antwort des Parlaments auch entsprechend sein“.

Jonsson: Seit den EuGH Urteilen zu Viking und Laval ist die EU mit Lohnwettbewerb konfrontiert

Claes-Mikael Jonsson, Chief Legal Officer des Schwedischen Gewerkschaftsbunds LO, erinnerte daran, dass die EU mit einem Lohnwettbewerb konfrontiert ist, seitdem der EuGH in einigen Fällen, wie etwa Viking Line und Laval, aussagte, dass die gleiche Behandlung von ArbeitnehmerInnen nicht möglich sei. Die europäischen Gewerkschaften haben seitdem eine Revision der Entsenderichtlinie und die gleiche Behandlung von entsendeten mit den lokal beschäftigten ArbeitnehmerInnen gefordert. Mit dem Ergebnis der Monti II Verordnung zeigte sich Jonsson unzufrieden, seine Organisation stehe jeglichem staatlichem Eingriff in das Recht auf Streik ablehnend gegenüber. Während die Durchsetzungsrichtlinie zur ArbeitnehmerInnenentsendung einige Instrumente bereitstelle, um die Richtlinie besser umzusetzen, könne sie grundlegende Probleme jedoch nicht lösen.
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Foto: AK Europa 2012
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