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Gewerkschaften im Dialog: Ein Jahr danach – welche Perspektiven hat das Soziale Europa in der Krise?

[04-06-2012]
ÖGB-Präsident Foglar und der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit waren sich einig: Die einseitige Liberalisierung und Flexibilisierung in der EU seit den 80er Jahren hat Europa an die Wand gefahren und gefährdet das europäische Projekt zutiefst. Stattdessen brauche die EU nun eine verstärkte Koordinierung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik und eine starke Einbindung der Sozialpartner. Ein Jahr nach dem Athener Kongress des EGB diskutierten Foglar und Schmit in Brüssel die Chancen für das Soziale Europa in der Krise. Die Debatte war der Auftakt zu unserer neuen Diskussionsreihe „Gewerkschaften im Dialog“.

Langsames Umdenken

Noch sei von unseren Forderungen des Athener Kongresses kaum etwas umgesetzt, so die nüchterne Bestandsaufnahme von ÖGB-Präsident Foglar zu Beginn der Debatte. Allerdings habe ein Umdenken eingesetzt: Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass sich die EU-Kommission vom Blockierer zum Förderer einer Finanztransaktionssteuer entwickeln wird? Auch die Begriffe Wachstum und Beschäftigung haben sich endlich in den Sprachschatz der europäischen Eliten eingeschlichen, begrüßte Foglar die zunehmende Erkenntnis, dass die Krise nur mit Sparpolitik, Sozialabbau und Senkung der Lohnstückkosten nicht zu bewältigen sei.

„Stärkere europäische Governance schaffen“

Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, zuständig für Arbeit, Beschäftigung und Immigration, wies auf die völlig geänderten Rahmenbedingungen seit dem Vertrag von Maastricht hin. Die damalige Architektur habe für die Benelux-Staaten, Deutschland oder Frankreich gepasst, doch nicht für die heutige Situation. Die Maastricht-Kriterien hätten zwar ihren Sinn, aber die Länder bräuchten aktuell mehr Zeit für die Budgetkonsolidierung. Foglar sprach von einem „Moratorium“, denn wenn alle Staaten gleichzeitig sparen, könnten auch die EU-Fonds nicht voll genutzt werden Viel Zeit wurde vertan, doch nun brauchen wir endlich eine echte Europäische Politikkoordinierung, so Schmit. Darunter verstehe er eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik, aber auch der Sozialpolitik, die nicht länger ignoriert werden dürfe. Dies sei in der Konstruktion der Economic Governance und des Fiskalpaktes noch nicht befriedigend verwirklicht, so der Luxemburger Sozialdemokrat.

„Arbeitslosigkeit ist schlussendlich ein Problem des Wachstums“

Foglar und Schmit fordern einen raschen Kurswechsel, um Wachstum zu stärken und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Unter Investitionsstrategie verstehen wir aber nicht die X-te Autobahn ins Nirwana“, stellte der ÖGB-Chef klar. Stattdessen gehe es um gezielte Investitionen in Entwicklung und Zukunftstechnologien. Fatalerweise sei das Geld der „Überschussländer“ in der Vergangenheit nicht in Lohn- und Nachfrageerhöhungen geflossen, sondern häufig in spekulative Immobilieninvestitionen, die beispielsweise die verheerende Blase in Spanien ausgelöst hätten. „Am Ende ist die Arbeitslosigkeit immer ein Problem des Wachstums“, stellte Schmit klar. „In einer rezessiven Situation können wir in Europa die Arbeitslosigkeit nicht reduzieren, deshalb brauchen wir rasche Wachstumsimpulse.“ Den alten Ideen – noch mehr Flexibilisierung und Strukturreformen – erteilte der Minister eine Absage: „Da irrt die EU-Kommission. Sie ist noch immer zu sehr vom Neoliberalismus geprägt.“

Positive Aspekte im Beschäftigungspaket

„Erst eine ernsthafte Regulierung der Finanzmärkte schafft die Voraussetzung für einen Kurswechsel. Wir werden das Projekt Europa nicht retten, wenn wir die Finanzmärkte nicht in den Griff bekommen. Die Finanztransaktionssteuer ist zwar kein Allheilmittel, aber ihre schnelle Einführung absolut notwendig, denn wir könnten damit mehr als 80 Milliarden Euro in Beschäftigung investieren“, so der ÖGB-Präsident. Im neuen Beschäftigungspaket sehen sowohl Foglar als auch Schmit einige Chancen, wenn die Finanzierung sichergestellt werde. Die geplante stärkere Einbindung der Sozialpartner wurde allgemein als längst überfällig begrüßt. „Bei einem Dialog über Löhne, Produktivität und Binnennachfrage sind aber viele Bedingungen zu klären. Da sind wir alle zum Lernen aufgefordert“, betonte der ÖGB-Präsident. Minister Schmit bekannte sich zu einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik. Nicht nur in den südlichen EU-Ländern seien Fehler gemacht worden, auch „die Lohnpolitik in Deutschland war nicht normal“, kritisierte er die Reallohnverluste der letzten Jahre.

EGB fordert Sozialpakt

EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol betonte in der Diskussion, dass der EGB einen Sozialpakt fordern wird, um endlich zu einem Kurswechsel zu kommen. Im Hinblick auf den EU-Gipfel Ende Juni werde man offensiv bei den Staats- und Regierungschefs für dessen Inhalte werben. Ein Appel von Nicolas Schmit bildete den Abschluss der Diskussion: „Europa ist ein politisches Projekt, keine Rechenmaschine!“ Der Auftakt zur Reihe „Gewerkschaften im Dialog“ stieß auf großes Interesse und wurde von deutlich über 100 Zuschauern besucht. Das ÖGB-Europabüro und AK Europa werden diese Reihe mit spannenden Themen und interessanten Gästen fortsetzen.



Links:

Beschäftigungspaket der EU-Kommission


Rückblick EGB-Kongress 2011

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Foto: AK Europa 2012
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