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Das EU-Weißbuch Renten auf dem Prüfstand - Wie kommen wir zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen und Renten?

[24-04-2012]
Unter diesem Motto fand eine von AK EUROPA und den Europabüros von ÖGB und DGB organisierte Veranstaltung statt. Ziel war es, das vor kurzem erschienene Weißbuch Pensionen der EU-Kommission unter die Lupe zu nehmen und kritisch zu hinterfragen. Alle DiskutanntInnen waren sich einig, dass der Arbeitsmarkt für die Erreichung der zentralen Pensionsziele maßgebend ist und auch viel stärker im Weißbuch Erwähnung findet. Ebenso, dass die Fokussierung auf die Demografie zu kurz greift. Das Weißbuch bietet gute Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung, die nun auch in die Tat umgesetzt werden müssen.

Fransen: Maßgebend sind die Erhöhung des faktischen Pensionseintrittsalters und eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung

Lieve Fransen, Direktorin in der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission, präsentierte zu Beginn der Diskussion die wesentlichen Punkte des von der Kommission verabschiedeten „Weißbuch Pensionen“. Als Hauptprobleme identifiziert das Weißbuch die zu geringe Beschäftigung und die Alterung der Bevölkerung. Aufgrund der Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte insbesondere im Gefolge der Finanzkrise sei die Finanzierbarkeit der Pensionen eine europaweite Herausforderung. Trotz der Diskussionsbeiträge im Weißbuch respektiere die Kommission die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Regelung von Renten und Pensionen. Als zwei Hauptansatzpunkte nannte Fransen die Erhöhung des faktischen Pensionseintrittsalters und eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung.

Matera: Frauen werden noch immer bei den Pensionsleistungen benachteiligt


Barbara Matera, stellvertretende Vorsitzende im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments, betonte, dass Frauen bei der Pensionsleistung beträchtliche Benachteiligungen in Kauf nehmen müssen. Dies ergibt sich aufgrund von Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, von oft unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung und aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Das Weißbuch Pensionen versucht, diese Aspekte besser zu berücksichtigen, so Matera. Sie forderte eine rasche Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer. Abschließend machte sie darauf aufmerksam, dass betriebliche und private Pensions- und Rentensysteme Frauen nicht diskriminieren dürfen und dass diesbezüglich Regelungen getroffen werden müssen.

Wöss: Arbeitsmarkt ist zentrale Stellschraube für die zukünftigen Herausforderungen bei der Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit der Pensionssysteme

Josef Wöss,
Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, stellte den von der AK Wien entwickelten Abhängigkeitsquotenrechner (AQR) vor, der es erlaubt, eine anschauliche Darstellung sowohl des demografischen Wandels als auch der ökonomischen Abhängigkeitsquote darzustellen. Insbesondere lässt sich die Auswirkung verschiedener Arbeitsmarktszenarien auf die künftige Entwicklung der ökonomischen Abhängigkeitsquote rechnerisch ermitteln und bildlich darstellen. Auch die EU-Kommission nahm den AQR in das Weißbuch Pensionen auf und folgte damit der Meinung der AK, dass die rein demografische Altersquote nicht besonders aussagekräftig ist. Zentrale Bestimmungsgröße ist vielmehr die ökonomische (wirtschaftliche) Abhängigkeitsquote, also das Verhältnis von Arbeitslosen und Personen im Ruhestand relativ zur Zahl der Erwerbstätigen. Zum Weißbuch Pensionen meinte Wöss, dass ziemlich problematische, aus Vordokumenten übernommene Empfehlungen den Ton angeben, es jedoch gute Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung der bisher fast nur auf Demografie, Pensionsalter und Ausbau der Privatvorsorge fokussierten Debatte gibt. Entscheidend ist, dass dem Arbeitsmarkt eine gewichtige Rolle bei den zukünftigen Herausforderungen bei der Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit der Pensionssysteme zukommt, so Wöss.

Achitz: Die Beschäftigung muss in Zukunft erhöht werden

Bernhard Achitz, leitender Sekretär im ÖGB, wies darauf hin, dass in Österreich jede/r antretende/r FinanzministerIn einen hohen Budgetposten für Pensionen vorfindet. Daher werde von FinanzministerInnen regelmäßig das Ziel vorgegeben, das Pensionsantrittsalter hinaufzuschrauben, Pensionszahlungen zu kürzen und den Bundesbeitrag zu Pensionen zu senken. Seit 1993 sei bei jedem Regierungsantritt in Österreich eine Pensionsreform angekündigt worden, die alle Probleme lösen würde. Tatsächlich seien jedoch meist keine langfristig wirksamen Maßnahmen ergriffen worden. Dem Weißbuch Pensionen gestand Achitz zu, einige zutreffende Analysen bereitzustellen. Problematisch sei aber, wie es in den innenpolitischen Debatten, insbesondere von neoliberaler Seite, verwendet werde. Selbst in Ländern mit einer Erwerbsquote weit unter 50 Prozent laute das Rezept ständig, dass alle länger arbeiten müssten, anstatt in erster Linie die Beschäftigung zu erhöhen. Angesichts der vielen Menschen, die krankheitsbedingt vorzeitig in Pension gehen müssen, sei es notwendig, Arbeitsplätze so zu gestalten, dass Menschen länger gesund arbeiten können. Ebenso seien auch Investitionen in Beschäftigung für junge Menschen dringend erforderlich.

Buntenbach: In Deutschland werden viele Menschen in Altersarmut rutschen

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund, machte klar, dass Deutschland vor der Situation stehe, dass viele in die Altersarmut zu rutschen drohen. Durch den Niedriglohnbereich werden viele Leute in die Armut rutschen, sobald sie in Rente gehen. Deutschland sei sicher kein gutes Beispiel für eine gute Rentenpolitik. Es sei auch falsch, die durchschnittliche Lebenserwartung mit den Pensionen zu verkoppeln. Es gäbe Berufe mit hoher Belastung, und die dort tätigen Menschen hätten wenig von der höheren statistischen Lebenserwartung. Ziel müsse sein, dass die Rente jedenfalls zum Leben ausreicht. Kritik äußerte Buntenbach auch daran, dass mit der privaten Vorsorge die Arbeitgeber keinen Beitrag mehr zur Rente leisten, sondern ausschließlich der Arbeitnehmer aus seinem Lohn vorsorgt. Buntenbach appellierte schließlich dafür, mehr in Gesundheitsförderung und altersgerechte Jobs zu investieren. Die Unternehmen müssten auch dringend umdenken – heute hätten 40 % der deutschen Betriebe keine ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre in Beschäftigung, so die Vertreterin des DGB Annelie Buntenbach am Ende ihrer Ausführungen kritisch.

Weiterführende Informationen:

PowerPoint Präsentation von Lieve Fransen zum Weißbuch Pensionen (nur auf Englisch)

PowerPoint Präsentation von Josef Wöss zum Abhängigkeitsquotenrechner (nur auf Englisch)

Festschrift von Josef Wöss: Der demografische Wandel und seine Interpreten



 



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Foto: AK Europa 2012
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