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Ist die EU-Politik fest in den Händen von WirtschaftslobbyistInnen? AK und ÖGB-Veranstaltung zum Lobbyismus in Brüssel

[17-04-2012]
In der vergangenen Woche luden AK EUROPA und das ÖGB Europabüro mit Unterstützung der Lobbytransparenz-Initiative ALTER-EU zu einer hochkarätigen Diskussionsveranstaltung zum Thema Lobbying in Brüssel. Fazit: An der überwältigenden Übermacht der WirtschaftslobbyistInnen in Brüssel hat sich wenig geändert. Dies wurde auch durch eine neue Studie im Auftrag der AK unterstrichen, die das Kräfteungleichgewicht zwischen IndustrielobbyistInnen und ArbeitnehmervertreterInnen deutlich macht.

„In the hands of lobbyists – Is EU politics ruled by corporate cheque books?“, so lautete der Titel der vom AK EUROPA Büro und vom ÖGB Europabüro mit Unterstützung der Lobbytransparenzorganisation ALTER-EU, bei der auch die AK Mitglied ist, organisierten Veranstaltung. Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein kurzer Ausschnitt aus dem neuen Dokumentarfilm „The Brussels Business“ gezeigt, der die Lobbypraktiken der Konzerne in Brüssel beleuchtet. Anwesend waren auch die beiden Regisseure des Films, der Österreicher Friedrich Moser und der Belgier Matthieu Lietaert.

Im Anschluss an die Filmpräsentation begann die Diskussion am Podium. Zunächst stellte der deutsche Forscher Dieter Plehwe die Hauptergebnisse seiner im Auftrag der AK erstellten neuen Studie „Europäisches Kräftemessen – Europäische Kräfte messen“ vor. Plehwe schätzt die Anzahl der Organisationen in Brüssel, die sich mit Lobbying beschäftigen, auf 4.500 bis 5.000 und die Zahl der LobbyistInnen, die in der „EU-Hauptstadt“ ihren Einfluss geltend machen wollen, auf 15.000 bis 20.000. Verschiedene gesellschaftliche Interessen sind jedoch keinesfalls gleichmäßig repräsentiert: Die Studie belegt eine deutliche Vorrangstellung von Wirtschaftsinteressen, zu Lasten von Gewerkschaften.

Anschließend kam der renommierte Politologe und Soziologe Colin Crouch, Professor an der Warwick University und Autor der Bücher „Postdemokratie“ und „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“, zu Wort. Er betonte, dass es eigentlich Aufgabe der Politik sei, Entscheidungen zur Wirtschaftspolitik zu treffen. In Wirklichkeit entscheiden jedoch oft WirtschaftsvertreterInnen durch Lobbying der Politik. In den USA hänge der Erfolg bei Wahlen von den großen GönnerInnen aus der Wirtschaft ab. Die Europäische Kommission wiederum betone zwar den Kontakt mit der Zivilgesellschaft. Tatsächlich aber spreche sie vor allem mit RepräsentantInnen von Unternehmen. Das EU-Konstrukt sei viel mehr pro-Wirtschaft eingestellt als pro-Arbeit. Griechenland wurde beispielsweise ausschließlich mit Marktforderungen konfrontiert, positive Maßnahmen am Arbeitsmarkt waren überhaupt kein Thema. Um eine moderne Wirtschaft entwickeln zu können, seien jedoch Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechte notwendig, so Crouch.

Vicky Cann, Aktivistin der Transparenzorganisation „Corporate Europe Observatory“, stellte eingangs fest, dass Geld und Macht eng verbunden sind und man sich sehr wohl Einfluss erkaufen kann, sei es durch eine Einladung zum Frühstück, zum Mittagessen oder eine Gratisreise für Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie prangerte die Übermacht der WirtschaftslobbyistInnen in Brüssel an. ArbeitnehmerInnenvertreter und NGOs seien klar in der Unterzahl. Aber auch die Ideologie der EU-Kommission griff sie an. Sie bereite geradezu den Weg dafür, dass die Interessen der Wirtschaft überrepräsentiert sind, wie z.B. in den unzähligen ExpertInnengruppen der Kommission. Damit kommt es zu einer ideologischen Befangenheit, die abzulehnen ist. Es dürfe nicht sein, so Cann abschließend, dass die Eliten der Wirtschaft Zugang bekommen, wo für andere die Türen verschlossen bleiben.

Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB, legte in seinem Redebeitrag Wert darauf, dass Gewerkschaften keine LobbyistInnen seien. Er ging auch auf die Situation in Österreich ein. Hier gebe es keine Kultur des „sauberen“ Lobbying wie beispielsweise in den USA. Viel bessere Erfahrungen hätte Österreich mit seinem System der Sozialpartnerschaft gemacht. Hier wisse jeder von vornherein, woran er oder sie ist. Die Sozialpartnerschaft gewährleiste auch den Interessenausgleich und übernehme gesamtgesellschaftliche Verantwortung. In diesem System werde daher auch von Gewerkschaften nicht versucht, die Interessen der ArbeitnehmerInnen um jeden Preis durchzusetzen. Dieses System des sozialen Dialogs gelte es, auf europäische Ebene zu exportieren.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum meldeten sich zahlreiche VertreterInnen von Unternehmensverbänden zu Wort, die versuchten, die Botschaft des Abends – ein massives Ungleichgewicht zwischen WirtschaftslobbyistInnen und ArbeitnehmervertreterInnen – zu relativieren.

Link zur Studie „Europäisches Kräftemessen - europäische Kräfte messen“ von Dieter Plehwe
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Foto: AK Europa 2012
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