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Bericht zur Veranstaltung „EU in der Krise – über die Verhältnisse gelebt?“ vom 12. April 2012

[12-04-2012]
Nach einer kurzen Schockstarre der Finanzindustrie, in der Geldinstitute mit öffentlichen Geldern in Höhe von hunderten Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet wurden, klagen einige ManagerInnen, PolitikerInnen und Medien nun den öffentlichen Sektor an: Die Gesellschaft hätte über die Verhältnisse gelebt und zu viel Geld ausgegeben – für den Wohlfahrtsstaat wohlgemerkt. In einer spannenden Diskussion und unter reger Teilnahme des Publikums wurde über die Ursachen der Krise auf EU-Ebene diskutiert und auch darüber ob beziehungsweise wer über die Verhältnisse gelebt hat.

Am Podium vertreten waren Anne Bucher, Direktorin bei der Generaldirektion ECFIN bei der Europäischen Kommission, Univ. Prof. Brigitte Unger, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts bei der Hans Böckler-Stiftung, Veronica Nilsson, politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsinstituts und Markus Marterbauer, Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung bei der AK Wien und Autor des Buches zur EU-Krise mit dem Titel „Zahlen Bitte“.

Budgetkonsolidierung wichtig, um Vertrauen zu schaffen

Anne Bucher, Direktorin in der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass man nicht verschweigen könne, dass Europa eine Periode von langsamem Wirtschaftswachstum bevorstehe. Die Konsolidierung der Budgets der Mitgliedsstaaten sei jedoch notwendig, da der Schuldenstand mit 90 % des BIP europaweit zu weit von der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen 60 %-Grenze entfernt sei. Dennoch nehme die Politik der Kommission beim Schuldenabbau auf die jeweiligen Besonderheiten in den Mitgliedsstaaten Rücksicht. Die Fiskalkonsolidierung sei aber wichtig, um Vertrauen zu schaffen, daher sei das Six-Pack notwendig gewesen. Die Kommission habe nicht nur auf die Fiskalseite geschaut, sondern auch rasch die EU-Programme angepasst und die Kofinanzierungsraten erhöht, um den Mitgliedstaaten das Abrufen der EU-Gelder zu erleichtern.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit spielt für EU bisher nur untergeordnete Rolle


Markus Marterbauer kritisierte eingangs, dass mit den Staatsschulden nur eine Ausdrucksform der nun bereits im 5. Jahr bestehenden Krise auf EU-Ebene behandelt wurde. Die Arbeitslosigkeit als weitere Ausdrucksform der Krise spiele kaum eine Rolle, obwohl die Zahl der Arbeitslosen seit Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise um 8 Mio. zugenommen hätte. Insbesondere die Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit habe dramatische Formen angenommen. Nun stehe die Union vor einer sozialen Krise, weil die Situation politisch dazu genutzt werde, um die Mittel für den Sozialstaat zu reduzieren – obwohl sie gerade jetzt notwendig seien. Ein großes Problem sei auch die immer größer werdende Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen.

Keynes‘ Theorie hat sich erneut als überlegen herausgestellt


Mit der Geldpolitik seien zwar durchaus positive Akzente bei der Bewältigung der EU-Krise zu sehen, die getroffenen fiskalpolitischen Entscheidungen hält Markus Marterbauer für sehr zweifelhaft. Es sei festzustellen, dass die EU-Politik derzeit nicht die richtigen wirtschaftspolitischen Instrumente anwende. Es gehe nicht darum das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, sondern es gehe um das Vertrauen aller. Das Vertrauen sei durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit gestört. Die Europäische Union müsse hier dringend tätig werden. Marterbauer wies nachdrücklich darauf hin, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Haushalt, dem Defizit und dem Wirtschaftswachstum bestehe. Früher dachten viele ÖkonomInnen, eine Budgetkonsolidierung hätte keine negativen Effekte auf die Wirtschaft. Das sei empirisch widerlegt worden und mittlerweile allgemein anerkannt. Im Zuge der Krise habe sich Keynes‘ Theorie damit wieder einmal als überlegen erwiesen. In diesem Zusammenhang kritisierte Marterbauer auch die Vorgehensweise in Spanien: man dürfe durch den Konjunktureinbruch nicht noch einmal sparen, sondern müsse die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Das Konzept des Balanced Budget Multipliers hingegen wäre eine konkrete Maßnahme, um aus der Krise herauszukommen.

Krise wird für Verschlechterungen im Arbeitsrecht und bei Kollektivverträgen genutzt


Veronica Nilsson, politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, stellte klar fest, dass es nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern vielmehr die Banken waren, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Für die Krise, in der sich Europa befindet, müssen aber jetzt die ArbeitnehmerInnen zahlen, so Nilsson. Sie ging auch noch weiter in ihrer Kritik und meinte, dass die Krise nun für Deregulierungen insbesondere im Bereich des Arbeitsrechtes oder bei Kollektivvertragsverhandlungen genutzt wurde. Die Sparpolitik, so Nilsson, sei jedenfalls die falsche Antwort auf die Krise - Griechenland sei dafür das beste Beispiel. Das Handeln der EU-Troika, bestehend aus EU-Kommission, EZB und IMF hält sie sogar für eine Bedrohung der Demokratie.

Ursache der Staatsschuldenkrise sind die Finanzspekulationen

Univ. Prof. Brigitte Unger, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, vertrat die These, dass das Ausmaß der Staatschulden im Kontext der sogenannten „Schuldenkrise“ teilweise spekulativ hergestellt wurde. So haben sich die Rating-Agenturen nach der Finanzkrise auf Griechenland eingeschossen, dessen Staatsschulden in der Folge durch die höheren Zinsen drastisch gestiegen sind. Über die Verhältnisse gelebt habe allenfalls eine kleine Gruppe von FinanzspekulantInnen, die durch die vier Freiheiten der EU ungebremst agieren konnten, während der öffentliche Sektor und die Bevölkerung verarme. Heute gebe es eine extreme Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen. Während früher ein Kaiser das 2.000fache eines Untertanen erhielt, verdiente Hedgefondsmanager Paulson 2007 3,7 Milliarden Dollar – das 1.000.000fache eines durchschnittlichen Beschäftigten. Die vier Freiheiten würden auf der EU-Ebene vor allem durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie die Kommission, den EuGH und die EZB vorangetrieben, in denen mehrheitlich Mainstream-ÖkonomInnen tätig seien. Mit der epistemischen Gemeinschaft, bei der alle das gleiche sagen und denken ist auch eine große demokratiepolitische Gefahr verbunden. Es braucht laut Unger unterschiedliche Meinungen, um gute Lösungen zu finden. Im demokratiepolitischen Defizit sieht Unger auch die größte Gefahr für die Europäische Union. Die Ursache der Staatsschuldenkrise sieht Prof. Unger eindeutig bei den Finanzspekulationen. Diese Spekulationen müssten bekämpft werden, was beispielsweise mit EU-Anleihen möglich gewesen wäre. Gerade dagegen stemmt sich Deutschland jedoch, weil sie die KrisengewinnlerInnen in der Europäischen Union seien.

Eine große Anzahl von Wortmeldungen aus dem Publikum unterstrich das große Interesse an der Thematik. Die Gäste kritisierten unter anderem das schlechte Management der Krise, das nicht das notwendige Vertrauen geschaffen habe oder warum es noch immer keine Finanztransaktionssteuer gebe, obwohl diese bereits seit Jahrzehnten gefordert wird. Ein Teilnehmer stellte auch die Frage, was gemacht werden müsste, um aus der Krise rauszukommen. Ein Kommissionsbeamter meinte, es gehe der Kommission nicht ums Sparen, sondern um Nachhaltigkeit. Ein Gast schließlich meinte, dass die Vermögenden über ihre Verhältnisse gelebt hätten und die Mitgliedstaaten nach wie vor Zombiebanken mitschleppen würden. Ein weiterer Fehler in der Politik wäre es, dass die EU-Troika immer nur die Leistungsbilanzdefizite sehen würden, nicht jedoch auch die Leistungsbilanzüberschüsse.

Es ist zu befürchten, dass uns die Finanz-, Haushalts-, Sozial- und wirtschaftspolitische Krise der Europäischen Union noch längere Zeit begleiten wird. Ob Sparen alleine die Europäische Union wieder auf Wachstumskurs bringen wird, ist angesichts der Erfahrungen mit Griechenland und der jüngsten Entwicklungen in Spanien zweifelhaft. Wie lange und wie tief die Krise schlussendlich sein wird, hängt davon ab, ob Lehren aus dem missglückten EU-Krisenmanagement gezogen werden und es zu einer Kehrtwende bei den makroökonomischen Entscheidungen kommen wird.

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Foto: AK Europa 2012
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