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AK und ÖGB geben mit Neujahrsempfang 2012 in Brüssel Startschuss in ein entscheidendes politisches Jahr für Europa

[06-02-2012]
Er ist bereits eine Brüsseler Institution: Der traditionelle Neujahrsempfang der Europabüros der österreichischen ArbeitnehmerInnenorganisationen AK und ÖGB, der diese Woche zum 7. Mal stattfand. Vor vollem Haus an der Ständigen Vertretung Österreichs brachten die Präsidenten von ÖGB und AK und ihre Ehrengäste ihre Sorge um den gegenwärtigen politischen Zustand Europas zum Ausdruck.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, Euro-Plus Pakt, Fiskalpakt: es mangelt nicht an oftmals verklausulierten Stichwörtern, die dem gegenwärtigen Wettlauf der Mitgliedsstaaten um den schärfsten Sparkurs zugrunde liegen. Leidtragende der europaweiten Austeritätspolitik, die von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in immer mehr europäischen Ländern per Dekret verordnet wird, sind ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache, PensionistInnen und Jugendliche. Eine gefährliche Entwicklung für die Akzeptanz des europäischen Projekts bei den BürgerInnen und für die Demokratie in Europa. Kein Wunder, dass diese Fragen im Mittelpunkt der Wortmeldungen der RednerInnen beim Neujahrsempfang von AK und ÖGB in Brüssel standen.

Nach einer Begrüßung durch den Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Walter Grahammer, folgte dann auch deutliche Kritik von ÖGB-Präsident Erich Foglar an der Austeritätspolitik von Europäischer Kommission, IWF und EZB. Die Gewerkschaften hätten schon lange vor einer Politik des „Kaputtsparens“ gewarnt, unter anderem mit großen Demonstrationen auch in Brüssel. Bisher hätten die europäischen PolitikerInnen jedoch noch nicht ausreichend auf sie gehört. Positiv sei zu vermerken, dass die Kommission nach anfänglichem Zögern im vergangenen Jahr 2011 endlich einen Vorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorgelegt habe, was auch auf den Einsatz und die Kampagne von AK und ÖGB und ihren europäischen Bündnispartnern aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zurückzuführen sei. Auch bei Ratingagenturen gelte es, gegen die Verwässerungsversuche der Finanzlobby anzukämpfen, um eine lückenlose Regulierung sicherzustellen.

AK-Präsident Herbert Tumpel wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass das europäische Projekt nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten rasant an Strahlkraft verloren habe. Die Menschen sehen sich von der realen europäischen Politik nicht genügend berücksichtigt, und die positiven Aspekte Europas würden unzureichend kommuniziert.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser übernahm im Anschluss die Vorstellung der Ehrengäste des Abends. Mit Othmar Karas und Hannes Swoboda galt es, zwei Österreichern zu Spitzenpositionen im Europäischen Parlament zu gratulieren.

Der neu zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählte ÖVP-Mandatar Othmar Karas, betonte, dass man nicht vergessen dürfe, dass Europapolitik Innenpolitik sei. Solange man dies nicht begreife, werde die Kluft zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten noch größer und die Solidarität in der EU kleiner. Dass Hannes Swoboda und er nun hohe Funktionen im Europäischen Parlament bekleiden, führte er auf die Eigenleistung beider zurück, aber auch auf das Vertrauen, das in sie gesetzt wurde. In der derzeitigen Situation in Europa könne man nur dann das nötige Vertrauen herstellen, wenn man auch bereit sei, eine Eigenleistung zu erbringen, so Karas. Bezüglich des Fiskalpaktes meinte er, dass das Europäische Parlament einbezogen werden müsse und keine Entscheidungen ohne das Parlament getroffen werden dürften. Abschließend mahnte er ein, dass man das gemeinsame Ziel über das Trennende stellen und die BürgerInnen Europas bei Entscheidungsfindungen einbeziehen müsse.

Der ebenfalls neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, berichtete von seiner Reise nach Griechenland, von der er gerade zurückgekehrt sei. Man könne sehen, wie Griechenland in den Ruin geführt wird, so Swoboda. Die Rezession werde durch die beschlossenen Maßnahmen nur verstärkt. Hannes Swoboda machte allerdings klar, dass auch den GriechInnen klar sei, dass Reformen notwendig seien. Die Strukturreformen müssten aber in Maßen erfolgen und vernünftig durchgeführt werden. Heftige Kritik übte der Präsident der S&D an der Idee des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Sozialpartner auszuhebeln. Das sei mit ein Grund für die schlechte Lage in Griechenland, und leider habe sich auch die EU nicht gegen diese Maßnahme des IWF eingesetzt. Nun bestehe die Gefahr, dass derartiges auch in anderen Ländern passiert. Gerade die Sozialpartnerschaft sei aber ein Garant für Stabilität, Österreich sei dafür ein erfolgreiches Beispiel, schloss Hannes Swoboda seine Ausführungen.

Als letzter Ehrengast kritisierte Rudy De Leeuw, Präsident der belgischen sozialdemokratischen Gewerkschaft FGTB, in seinem Redebeitrag ebenfalls die einseitige Sparpolitik der Europäischen Kommission und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit österreichischen ArbeitnehmervertreterInnen.

Der Neujahrsempfang 2012 von AK und ÖGB in Brüssel diente auch dazu, den zahlreich erschienenen Gästen aus den europäischen Institutionen, Verbänden, Gewerkschaften und Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten für die hervorragende Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr zu danken.

Fotoalbum des Neujahrsempfanges 2012

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Foto: AK Europa 2012
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