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GOING FOR CARE – GOING FOR GROWTH: Soziale Dienstleistungen als Schlüssel zur Erreichung der EUROPA-2020-Ziele

[07-12-2011]
Der Ausschuss der Regionen diente letzte Woche als Konferenz- und Veranstaltungsort für das wichtige und aktuelle Thema „Soziale Dienstleistungen“. AK EUROPA und das ÖGB Europabüro luden gemeinsam mit dem österreichischen Städte- und Gemeindebund ein, um zu analysieren, wie der Ausbau und die bessere Vernetzung von sozialen Dienstleistungen auf kommunaler und regionaler Ebene zu einem der effektivsten Instrumente zur Erreichung der ambitionierten EUROPA-2020-Ziele werden kann. An der interessanten und spannenden Diskussion nahmen VertreterInnen aus dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission, aus der Wissenschaft sowie der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften teil.

Nicolaus Drimmel, stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Europaabteilung des Gemeindebundes, eröffnete die Konferenz und deutete gleich eingangs auf die Wichtigkeit der Gemeinden hin, die den BürgerInnen am nächsten sind. Aber auch Gemeinden müssen erkennen, dass sie sich, gerade im Bereich der sozialen Dienstleistungen zusammenschließen müssen, wenn sie alleine nicht die nötige Infrastruktur anbieten können.

Die Studienautorin Univ.-Prof. Gudrun Biffl, präsentierte die von ihr im Auftrag von AK und ÖGB erstellte Studie zum Thema "Frauen und die Wirtschaftskrise: Vernetzung sozialer Dienstleistungen als Antwort auf die Konjunktur- und Strukturkrise". Sie zeigte unter anderem auf, dass es eine komplexe soziale Infrastruktur braucht, wenn man – im Sinne der Chancengleichheit – Männern und Frauen die gleichen Lebenschancen geben will. Eine gut funktionierende, professionelle soziale Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Frauen entsprechend ihrer Interessen und Ausbildungsniveaus in den Wirtschaftsprozess eingebunden sind und einer beruflichen Karriere nachgehen können. Weiters ging sie auch darauf ein, dass es angesichts knapper budgetärer Ressourcen einer Effizienzsteigerung der Organisation der sozialen Dienste bedarf. Sie gab auch zu bedenken, dass wenn die soziale Infrastruktur wie Pflegeheime, Kindergärten oder auch der öffentliche Verkehr fehle, das vor allem Frauen bei der Erwerbsarbeit behindere und zu einer Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum führe. Dabei könnten gerade diese Bereiche wieder Arbeitsplätze für Frauen bieten. Kinderbetreuungsplätze ermöglichen es Müttern außerdem, überhaupt zu arbeiten oder ihre Arbeitszeit auszuweiten.

Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Berichterstatter zur Zukunft der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Proinsias de Rossa, sieht gerade in der derzeitigen schwierigen Lage Europas die Gefahr, dass die sozialen Dienstleistungen ins Hintertreffen geraten könnten. Es dürfe zu keinen Kürzungen, sondern müsse vielmehr zu einem Ausbau der sozialen Dienstleistungen kommen. Investitionen in soziale Dienstleistungen dürfen nicht als Kostenfaktor verstanden werden, so de Rossa. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich mit dem Thema sehr intensiv eine interparlamentarische Gruppe, die alle Entwicklungen genau unter die Lupe nimmt.

Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen und Familie der Arbeiterkammer Wien, ging auf zwei Optionen ein, vor der die EU insgesamt steht. Erstens vor der sogenannten „High Road Strategie“, bei der man sich unter anderem zum besten Bildungssystem, zu sozialen Innovationen für Gesundheit, Alterung, soziale Anliegen und zu einem stabilen Finanzsektor bekennt. Oder zu einer „Low Road Strategie“ mit niedrigen Löhnen, atypischen Arbeitsverhältnissen, größeren Einkommensdifferenzen und auch z.B. unzureichender Infrastruktur – auch soziale Infrastruktur. Die Europa-2020-Strategie verfolgt sicher eine „High Road Strategie“, so hat es jedenfalls den Anschein. Daher muss in den Sektor der sozialen Dienstleistungen investiert werde, so Moritz. Sie ging auch darauf ein, dass gerade der Pflegesektor unglaubliche Beschäftigungschancen insbesondere für Frauen eröffnen würde. Ein weiterer wichtiger Punkt war für sie, dass auch Teile der EU-Fonds gerade für den Ausbau der Kinderbetreuung und Pflege zweckgebunden bzw reserviert werden sollten. Abschließend ging sie noch auf die Wichtigkeit der Qualität der Jobs ein, die nicht im Kontext der sozialen Dienstleistungen vergessen werden darf.

Fritz von Nordheim, stellvertretender Abteilungsleiter in der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission, zeigte sich vom Vortrag von Gudrun Biffl beeindruckt. Die einseitige Betrachtung sozialer Dienstleistungen als ökonomischer Kostenfaktor sei leider unter der Mehrzahl der ÖkonomInnen weit verbreitet. Wesentlich sei, zu begreifen, dass jedes menschliche Bedürfnis gleichzeitig auch ein ökonomisches Bedürfnis sei. Soziale Dienstleistungen führten deshalb notgedrungen zu wirtschaftlichem Wachstum und zu höherer Produktivität. In verschiedenen Mitgliedsstaaten gebe es verschiedene Modelle der Erbringung solcher Dienstleistungen. Die Kommission versuche, diese Modelle im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung faktenbasiert zu analysieren. Äußerst lobend erwähnte von Nordheim auch ein anderes Produkt der Arbeiterkammer, das seit einiger Zeit aktiv auf europäischer Ebene präsentiert wird: den Abhängigkeitsquotenrechner AQR. Der AQR zeigt auf Basis von Modellrechnungen, dass nicht nur die Alterung der Bevölkerung bei der Diskussion über die zukünftige Finanzierbarkeit der Pensionen eine Rolle spielt, sondern maßgeblich auch die Erwerbsbeteiligung am Arbeitsmarkt. „Diese Art des Denkens ist sehr hilfreich“, so von Nordheim.

Für Angelika Poth-Mögele, Direktorin des Rates der Gemeinden Europas, führt die Diskussion um soziale Dienstleistungen immer wieder zurück auf die kommunale Ebene. Sie plädierte dafür, die sozialen Dienstleistungen auch im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und künftigen Kohäsionspolitik zu sehen. Dabei gelte es auf den integrierten Ansatz hinzuweisen und nicht einzelne Sektoren separat zu verfolgen. In Punkto Kohäsionspolitik bemängelte Poth-Mögele jedoch, dass es bei vielen Mitgliedstaaten Vorbehalte gebe, die Ausgewogenheit auf kommunaler Ebene mit zu berücksichtigen, und verwies auf die „multi level governance“ als positives Element im Vertrag von Lissabon. „Gemeinsames Tragen von Initiativen führt zu mehr Erfolg, als wenn Kommunen nur exekutieren was ihnen vorgeschrieben wird.“ Es sei wichtig mit den aus Studien und positiven Erfahrungen gewonnen Argumenten zu arbeiten, aber nicht alle Beispiele seien 1:1 übertragbar, sondern müssten im Kontext betrachtet werden, so Poth-Mögele. Ebenso spielen Tradition und sozialer Hintergrund bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten eine Rolle. Allgemein sprach sich die Vertreterin der Gemeinden in Europa in der Diskussion für ein größeres Gegengewicht zur ökonomischen Ausrichtung sozialer Dienstleistungen aus. Den deutschen Finanzminister Schäuble zitierend, müssten den vier Grundfreiheiten nun mit Stabilität, Wohlstand, Nachhaltigkeit und sozialem Frieden vier Sicherheiten gegenübergestellt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida und Vertreter der Sektion Soziale, persönliche Dienste und Gesundheitsberufe, Willibald Steinkellner, rückte die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsqualität der in Sozialberufen beschäftigten ArbeitnehmerInnen in den Brennpunkt der Diskussion. "Für viele ist das ein toller Beruf, aber die physischen und psychischen Belastungen nehmen immer mehr zu", so das ernüchternde Fazit von Steinkellner. Körperliche Schwerarbeit in Folge mangelnder Ausstattung, Unsicherheit bei Dienst- und Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung und Image seien nur einige Punkte. "Ausbildungen werden immer mehr 'downgegradet‘, wie wir es bei der 24-Stunden-Pflege in Österreich sehen", warnte Steinkellner vor dieser Entwicklung, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Die Qualität der Ausbildung sei sowohl ein Schutz für die Auszubildenden als auch die Betroffenen selbst. Auf EU-Ebene forderte Steinkellner mehr Diskussion und Initiativen. Während das Thema Gesundheit oft aufgegriffen werde, sei das bei den Sozialen Dienstleistungen weit weniger der Fall, so der stellvertretende vida-Vorsitzende. Seit 2010 habe sich die vida daher mit der Daseinsvorsoge einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt gesetzt.

Univ.-Prof Tine Rostgaard
von der Universität Aalborg skizzierte die nordischen Wohlfahrtssysteme am Beispiel der Kinderbetreuung. Das Ziel der öffentlichen Maßnahmen sei Unterstützung für arbeitende Eltern sowie Gender Equality. Es gibt bereits ab 1 Jahr das Recht auf Kinderbetreuung. Im OECD-Schnitt haben die nordischen Länder dadurch auch überdurchschnittlich hohe Ausgaben für Kinderbetreuung, aber dafür sind laut Rostgaard rund 70 % der 0-2 Jährigen schon in Kinderbetreuungseinrichtungen.

Elisabetta Zanon, Direktorin des Europabüros des britischen National Health Service (NHS), stellte das Dienstleistungsspektrum der NHS bei der Kinderbetreuung vor. Rund 1,5 Millionen Personen seien bei NHS beschäftigt, rund 70 Prozent davon seien weiblich. Das Unternehmen bietet im Kinderbetreuungsbereich viele Dienstleistungen an, unter anderem gäbe es 12.000 Kindergartenplätze, 2 Kinderspitäler, aber auch einen Kinder-Holiday Club. Zanon betonte, dass die Dienstleistungen zu einem vernünftigen Preis und vor allem auch zu den Zeiten angeboten werden, zu denen es der Kunde wünscht.

Weiterführende Informationen:

Tagungsunterlage

AK und ÖGB Studie zum Thema „Frauen und die Wirtschaftskrise: Vernetzung sozialer Dienstleistungen als Antwort auf die Konjunktur- und Strukturkrise“ (nur in Englisch)

PowerPoint-Präsentation von Univ.-Prof. Gudrun Biffl (nur in Englisch)

PowerPoint-Präsentation von Elisanetta Zanon (nur in Englisch)

PowerPoint-Präsentation von Tine Rostgaard (nur in Englisch)

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Foto: AK Europa 2011
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