Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Alle Veranstaltungen
blind

Energiewende für Europa? Erneuerbare Energie und Energieeffizienz wesentliche Elemente

[12-07-2011]
Dass Energie ein Zukunftsthema ist bewiesen hochkarätige VertreterInnen aus Gewerkschaften und den EU-Institutionen bei einer gutbesuchten Podiumsdiskussion von ÖGB Europabüro und AK Europa in Brüssel. Vor dem Hintergrund der neuen energiepolitischen Ziele der „Europa 2020“ Strategie haben die dramatischen Ereignisse in Fukushima auch in Europa eine neue Debatte über die Nutzung der Atomenergie in Gang gesetzt, bei der die Mitgliedstaaten bisher unterschiedliche Wege gegangen sind. Die Diskussion um künftige Prioritäten und Herausforderungen verlief im Spannungsfeld zwischen der Sicherstellung leistbarer Energie für Wirtschaft und Haushalte und der Sicherheit und demokratischen Kontrolle von Atomenergie für Beschäftigte und BürgerInnen.

GPA-djp Vorsitzender Katzian: Brauchen Schub Richtung erneuerbare Energien

Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) verwies gleich zu Beginn auf das ganz aktuell verabschiedete neue österreichische Ökostromgesetz, das Katzian als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und SPÖ-Energiesprecher vergangene Woche noch selbst mitverhandelt hat. Darin vorgesehen ist eine deutliche Anhebung der staatlichen Fördermittel für Ökostrom auf 50 Millionen Euro. Wolle man ernstzunehmende Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie in Europa, müsse man massiv in erneuerbare Energie investieren, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Katzian, der zuvor in Brüssel auch mit EU-Energiekommissar Oettinger zu Gesprächen zusammentraf, verwies aber gleichzeitig auf das Problem der unzureichenden Energienutzung: „Wir können noch so viel investieren, wenn wir die Energie nicht effizient nutzen.“ Die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Energieeffizienzrichtlinie sei eine gute Grundlage, aber es gebe noch Nachjustierungsbedarf u.a. bei der offenen Frage einer Co-Finanzierung für den öffentlichen Sektor bei den vorgeschlagenen Effizienzmaßnahmen. Das habe er auch gegenüber Kommissar Oettinger angesprochen, so Katzian. Viele ArbeitnehmerInnen seien in der energieintensiven Industrie beschäftigt, was man auch bei dem verbindlichen Energieaudit für große Unternehmen berücksichtigen müsse. Schließlich wolle man die Industrie in Europa halten und keine Wettbewerbsnachteile schaffen, so Katzian.

EGB: Kirton-Darling will progressive Energiepolitik in der EU

Judith Kirton-Darling, politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), forderte eine demokratische und transparente öffentliche Diskussion über die Zukunft der europäischen Energiepolitik ein, in die alle Beteiligten (Gewerkschaften, Unternehmen etc.) einbezogen werden. Dies sei eine der Forderungen einer EGB-Entschließung vom Dezember 2010 zur europäischen Energiestrategie. Zudem habe der EGB-Vorstand im Juni einstimmig eine Entschließung angenommen, die sich mit dem Thema Kernenergie, deren Sicherheit, Sicherung und der demokratischen Kontrolle auseinandersetzt. Beide Entschließungen enthalten wesentliche Forderungen, die Kirton-Darling kurz darlegte. So wird etwa gefordert, dass die Ergebnisse der geplanten Stresstests aller Kernkraftwerke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Weiters, dass die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen in der Nuklearindustrie Vorrang haben sollten vor dem Rentabilitätsdenken der Industrie. Beim Thema Energieeffizienz mahnte Kirton-Darling ein, dass soziale- und beschäftigungspolitische Aspekte nicht außer Acht gelassen werden dürften. Das vorgeschlagene Ziel der EU-Kommission, jedes Jahr drei Prozent des öffentlichen Gebäudebestandes energetisch zu sanieren, geht ihr nicht weit genug. Ob dieses Ziel bei den strengen Austeritätsprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt erreicht wird, wurde von Kirton-Darling stark in Zweifel gezogen. Abschließend forderte sie einen Solidaritätspakt auf EU-Ebene bei der Energiepolitik ein und verlangte die Ambitionen höher zu stecken, als es bis dato der Fall war.

Kommission: Haben mehrere Anstrengungen unternommen

Mechthild Wörsdörfer, Leiterin der Strategieabteilung in der Generaldirektion für Energie der Europäischen Kommission, betonte, dass die Europäische Kommission in der Folge des Reaktorunglücks in Fukushima drei konkrete Anstrengungen unternommen habe. Erstens die Frage der Sicherheit von AKWs: Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der sogenannten „Stress-Tests“ für die Kernkraftwerke der Mitgliedstaaten vorliegen sollen, die dann im Juli nächsten Jahres publiziert werden. Zweitens die Frage des Energiemix. Hier lägen die Kompetenzen zwar bei den Mitgliedstaaten, die Kommission bereite aber dennoch eine Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen der Mitgliedsländer vor. Zuletzt verwies Wörsdörfer noch auf die sogenannte Roadmap Energie 2050, in der die Kommission ihre energiepolitischen strategischen Vorstellungen bis zum Jahr 2050 bündeln will. Auf die Frage angesprochen, ob die Kommission bei ihren Plänen zur Energieeffizienz nicht zu wenig ambitioniert geblieben sei, antwortete die Kommissionsvertreterin, dass die Pläne doch relativ ehrgeizig seien und die Kommission von einigen Mitgliedstaaten beispielsweise für ihre Vorhaben zur Steigerung der Gebäudeeffizienz für zu weitreichende Ambitionen kritisiert worden sei.

Paul Rübig: Für EU-Energieregulator, der AKWs auch vom Netz nehmen kann


EU-Abgeordneter Paul Rübig, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament führte eingangs aus, dass er bereits zu Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit mit der damaligen EU-Energiekommissarin de Palacio über die Problematik bei Atomkraftwerken gesprochen hätte. Die Kommissarin habe ihm damals jedoch erklärt, dass dies eine nationale Angelegenheit sei. Unter ihrem Nachfolger, Kommissar Piebalgs, konnten die Gespräche zur Atomenergie jedoch vorangetrieben werden. Auch unter dem jetzigen Energiekommissar Oettinger gingen die Diskussionen voran, unter anderem was Sicherheitsstandards betreffe. Rübig sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Energieregulator auf EU-Ebene aus, der auch das Recht haben solle, Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. In Energiefragen müsse man auch das Risiko eingehen neue Strategien zu verfolgen und zu unterstützen. So sei im österreichischenKaprun nach dem Zweiten Weltkrieg ein Speicherkraftwerk mit sehr hohen Kosten errichtet worden, das aber gut bezahlte Arbeitsplätze brachte und hohe Gewinne abwerfe.
« zurück
Foto: AK Europa 2011
fermer
/images/neo_banners/big_banner_en.jpg