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EU treibt Liberalisierungen in der Handelspolitik voran

Handelspolitische Themen werden in Anbetracht des trumpschen Protektionismus auf EU-Ebene vermehrt diskutiert. Als Gegenmaßnahme werden von konservativen und liberalen Parteien bei Handelsabkommen, wie CETA und JEFTA, als auch bei der Modernisierung der Welthandelsorganisation mehr Liberalisierungen gefordert. KritikerInnen stellen jedoch klar, dass diese Maßnahmen weder fairen Handel noch eine nachhaltige Entwicklung bringen werden.

CETA

Hunderttausende Menschen demonstrierten in Europa gegen TTIP und CETA. Während die Verhandlungen zu TTIP vorerst von Donald Trump beendet wurden, geriet die Ratifizierung von CETA aufgrund zweier Gerichtsurteile ins Stocken: Das „Singapur-Urteil“ des EuGHs verlangt die Ratifizierung von Handelsabkommen über die nationalen Parlamente, sofern ein Investitionsschutzkapitel in das Abkommen inkludiert ist. Dies ist bei CETA der Fall. Das „Achmea-Urteil“ des EuGHs stellt fest, dass die aus AK-Sicht höchst problematischen Bestimmungen über Schiedsgerichte, wie sie in den bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen EU-Mitgliedsstaaten stehen, nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Denn diese stehen im Widerspruch zur „Autonomie des Unionsrechts“. Aufgrund dieser Einschätzung sei kein Gericht außerhalb dieses Systems befugt, Unionsrecht auszulegen, so der EuGH. Da hier auch Auswirkungen auf die Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) der Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU zu erwarten sind, hat Belgien den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten zur Überprüfung der Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht gebeten. Solange dieses Gutachten nicht vorliegt, ratifizieren weder Deutschland, Niederlande noch Österreich das Abkommen. Jedoch ist CETA (bis auf das Schiedsgerichtssystem) seit nun einem Jahr und auf unbestimmte Zeit vorläufig in Anwendung. Die Kommission zieht über die Implementierung des Abkommens wenig überraschend eine positive Bilanz. Außerdem begrüßt sie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch die Einrichtung eines so genannten „Civil Society Forums“. Dort und bei den entsprechenden Untergruppen treffen sich VertreterInnen der Kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft einmal pro Jahr. Ziel dieser Treffen sei es für die Kommission, Ansichten und Themen der Zivilgesellschaft zur Handelspolitik ernst zu nehmen und in die Gremien der EK weiter zu tragen. Jedoch beklagen TeilnehmerInnen des ersten Civil-Society-Treffens zu Nachhaltigkeitskapitel, dass die Konstituierung auf kanadischer Seite noch nicht weit genug fortgeschritten sei und die Finanzierung der kanadischen und europäischen Domestic Advisory Group (DAG) für eine erfolgreiche Arbeit fehle. Außerdem merkten sie an, dass eine Diskussion mit der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission nicht auf Augenhöhe stattfinden kann, solange diese VertreterInnen zu den Treffen schicken, die sich nur oberflächlich mit der Materie befasst haben.

JEFTA

Die Verhandlungen über das Handelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der EU führte die Europäische Kommission seit 2013 unter Verschluss und nicht auf dem Radar der breiten Öffentlichkeit. JEFTA ist das größte Handelsabkommen, das die EU je unterzeichnet hat, da die beiden Staaten zusammen für ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts verantwortlich sind. Am 17. Juli 2018 unterzeichneten Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Abkommen. Zusätzlich zur Unterschrift des Kommissionspräsidenten ist auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) im Dezember 2018 notwendig. Das EP kann jedoch nur für oder gegen das Handelsabkommen stimmen – neuverhandeln ist dabei keine Option. Am 10. Oktober 2018 setzten sich bei der Abstimmung im beratenden Umweltausschuss die BefürworterInnen gegenüber den KritikerInnen durch und sprachen sich für den Abschluss des Abkommens aus. Seit die Verhandlungstexte bekannt sind, äußern unzählige NGOs und Verbände gravierende Kritik an JEFTA. Die AK beanstandet unter anderem die Verwendung von „Negativlisten“, denn dies bedeutet, dass alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht explizit als Vorbehalt auf einer Liste angeführt werden, automatisch zur Liberalisierung freigeben sind. Darunter fällt unter anderem die Wasserwirtschaft. Der Bundesverband deutscher Energie- und Wasserwerke (BEDW) hat sich daher gegen das Abkommen positioniert. Der Sonderartikel zu „Rechten in Bezug auf Wasser“, wie in CETA verankert, ist bei JEFTA ausgeblieben. Der Privatisierung öffentlicher Güter wird somit weiterer Boden gewährt. Abgeordneter Klaus Buchner (Grüne) kritisiert darüber hinaus, dass „die Finanzregeln im Abkommen katastrophal sind. Es werde in den Bereichen Liberalisierungen vorgenommen, die zur letzten Finanzkrise geführt haben“. Karoline Graswander-Hainz (S&D) fordert, ein Nachhaltigkeitskapitel mit sanktionierenden Durchsetzungsmechanismen zu implementieren, denn ohne würden etwa Verletzungen des im Abkommen verankerten Pariser Klimaschutzvertrages keine Konsequenzen nach sich ziehen. Zu Bewegung kam es hingegen bezüglich der fehlenden Ratifizierung von zwei der acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Zur Zeit hat Japan die Übereinkommen Nr. 111 zum Verbot der Diskriminierung im Beruf, und Nr. 105 zur Abschaffung der Zwangsarbeit – beides grundlegende menschen- und arbeitsrechtliche Mindeststandards – nicht unterzeichnet. Inzwischen hat die japanische Regierung ein erstes Treffen für Oktober mit den einschlägigen Agenturen vereinbart, um dies nachzuholen. Aus Sicht der AK ist dies jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist neben den ILO-Kernkonventionen eine Umsetzung der CLS+ („Core Labour Standards Plus“) notwendig, um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, existenzsichernde Löhne und menschenwürdigen Arbeitszeiten zu garantieren. Zum äußerst problematische Investitionsgerichtssystem (ICS) lässt sich wenig berichten, da es sich bei JEFTA um ein sogenannte „Split-Agreement“ handelt, was eine Folge des oben erwähnten „Singapur-Urteils“ ist. Aus diesem Grund werden auf EU-Ebene nur jene Bereiche des Handelsabkommens verhandelt, die unter die „EU only competence“ fallen und deshalb auch nicht von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen. Das Investitionsgerichtssystem (ICS) mit Japan hingegen muss durch die einzelnen Parlamente bestätigt werden und wird deshalb in einem separaten Abkommen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Einigung gibt es darüber noch nicht.

WTO

Die Europäische Kommission stellte im September 2018 ein Konzeptpapier zur Modernisierung der Welthandelsorganisation WTO vor. Der schwelende Handelskonflikt mit den USA und die daraus resultierenden (Straf-)Zölle gegenüber China und der EU sowie die Blockade der Berufungskammer sind nur ein paar der Gründe für den starken und schnellen Wunsch nach einer Modernisierung. Daher schlägt die Kommission eine Verbesserung des Streitbeilegungsprozesses vor, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Berufungskammer und den Mitgliedern der WTO zu ermöglichen. Außerdem möchte sie Monitoringmaßnahmen inklusive Sanktionen implementieren, die Transparenz auch im Bereich der Umsetzung von multilateralen Abkommen in der Handelspolitik schaffen sollen. Erste Gespräche wurden diesbezüglich bereits mit den USA, Japan und China geführt.

Weiterführende Informationen:

AK & ÖGB übermitteln Positionen zum Handelsabkommen mit Japan und Singapur an EP-Handelsausschuss

AK EUROPA: EU-Japan Handelsabkommen: Anhörung und Kritik im Handelsausschuss des Europaparlaments

AK EUROPA: CETA und die Zukunft europäischer Freihandelsabkommen

AK EUROPA: Arbeitsstandards endlich sanktionsfähig in Handelsabkommen etablieren!

AK Positionspapier: April 2010 AK Positionspapier EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) –

Nachhaltigkeitskapitel MD 20b

AK EUROPA: Neuordnung der WTO

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